…hat und zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war. (4) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in ein…

…Nicht-Unionswaren in eines der folgenden Zollverfahren: a)Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, auch im Rahmen der Vorschriften über die Endverwendung, b)vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben. (2) Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung. (3) Zollschuldner ist der Anmelder…

…von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden durften, oder c)falls die Zollbehörden den unter Buchstabe b genannten Zeitpunkt nicht bestimmen können, der Zeitpunkt, zu dem die Frist für die Vorlage des Nachweises für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Befreiung abläuft…

…die Überführung der Waren in die Endverwendung findet der Statuswechsel zur Unionsware statt. Daher ist - anders als bei den anderen besonderen Verfahren - kein Folgeverfahren möglich. Es entsteht die Zollschuld ex lege gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe b UZK. Der Zeitpunkt der Zollschuldentstehung ist gemäß…

…der Union gleichzeitig als externes Unionsversandverfahren gilt, ist eine im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens entstandene Zollschuld jedenfalls (auch) von den Unionszollbehörden vorzuschreiben, und zwar sogar dann, wenn die Zuwiderhandlung außerhalb der Union entdeckt wird und dort ebenfalls zur Abgabenvorschreibung führt. 3.4. Zeitpunkt der Zollschuldentstehung…

…den Beginn dieser Fristen auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Zollschuldentstehung ankommt. (4) Ebenso zu beachten ist bei einer Nacherhebung die allfällige Anwendbarkeit des Art. 119 Abs. 1 UZK (Absehen von der Nacherhebung im Falle eines für den gutgläubig handelnden Schuldner nicht erkennbaren Irrtums der Zollbehörden)…

…iZm der Zollschuldentstehung das Fehlen von Täuschung oder offensichtlicher Fahrlässigkeit im Verhalten des Zollschuldners die Geltendmachung der Anspruchsberechtigung mittels Antrag innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach Mitteilung des Abgabenbetrages an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle. Diese Frist kann verlängert werden, wenn der Antragsteller…

…rückwirkend nicht mehr vorliegen. Der Zeitpunkt der Zollschuldentstehung ist der Zeitpunkt der seinerzeitigen Annahme der Zollanmeldung (Art. 79 Abs. 2 Buchstabe b UZK). Zuständigkeit Die Rücknahme ist von der Überwachungszollstelle vorzunehmen. Die Vorschreibung der Einfuhrzollschuld ist von der seinerzeitigen Abfertigungszollstelle durchzuführen. 1.6.2. Widerruf…

…so gelten immer die zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung maßgeblichen Bemessungsgrundlagen. Der entsprechende Zollsatz beinhaltet Antidumpingzölle, Ausgleichszölle usw. Diese Berechnungsmethode gilt sowohl für die Bemessung nach Art. 85 Abs. 1 UZK als auch nach Art. 86 Abs. 3 UZK und ist in der Bewilligung genannt bzw…

…der eingeführten Waren auszugehen. Lagerung: Werden Waren nach der Lagerung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, sind die Bemessungsrundlagen zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung maßgeblich (Art. 85 Abs. 1 UZK). Der Zollwert ist auf der Grundlage des unmittelbar vor dem Verbringen (siehe Titel IV UZK) der…

…im Zollgebiet der Union auch zum zollrechtlich freien Verkehr zu den zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung geltenden Bemessungsgrundlagen zu überlassen, was bisher nur für Nebenveredelungserzeugnisse oder in bestimmten erschöpfend aufgezählten Sonderfällen zulässig war. Das ist dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn nach der Be- oder Verarbeitung der in…

…einer Zollschuldentstehung nach Verstößen gem. Art. 79 UZK zu einer vollständigen oder teilweisen Befreiung nach Art. 259 bis 262 UZK kommen, wenn Art. 86 Abs. 6 UZK angewendet werden kann. 4.4.4.3. Grundlagen der Berechnung Die Einfuhrabgaben werden auf der Grundlage der Kosten…

…die zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung maßgeblichen Bemessungsgrundlagen. Zeitpunkt der Zollschuldentstehung ist in diesen Fällen der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung von Waren aus dem Zolllager/Verwahrungslager in den zollrechtlich freien Verkehr. Der entsprechende Zollsatz beinhaltet Antidumpingzölle, Ausgleichszölle usw. Ausgleichszölle usw. Bei der Ermittlung…

…technischen Apparaten oder Maschinen muss der Oberbegriff das wesensbestimmende und verwendungsbezogene Element enthalten. Während zB die Warenbezeichnung "technische Waren" oder "Maschinen" als nicht ausreichend bewertet werden, wären als Oberbegriff zB "Maschinen für die Backwarenherstellung" oder "Werkzeugmaschinen" noch geeignete Warenbezeichnungen, die zutreffendenfalls der Zollschuldentstehung nach Art…

…Voraussetzung (Bewilligung) für die Überführung in die Vorübergehende Verwendung rückwirkend nicht mehr vorliegt. Der Zeitpunkt der Zollschuldentstehung ist der Zeitpunkt der seinerzeitigen Annahme der Zollanmeldung, Art. 79 Abs. 2 Buchstabe b UZK. Zuständigkeit Die Rücknahme ist von der Überwachungszollstelle vorzunehmen. 1.5.3. Aussetzung Art…

…im Zeitpunkt der Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung maßgebend waren (Art. 77 Abs. 1 UZK). In diesem Fall der Zollschuldentstehung ist der bereits geschuldete Teilzollbetrag zu berücksichtigen (Art. 80 Abs. 2 UZK). Für Waren unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird der Betrag…

…Ort des Entstehens der Zollschuld (1) Die Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem die Zollanmeldung oder die Wiederausfuhranmeldung nach den Artikeln 77, 78 und 81 abgegeben wird. In allen anderen Fällen entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld…

Artikel 105 Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung (1) Entsteht eine Zollschuld durch Annahme der Zollanmeldung von Waren zu einem anderen Zollverfahren als der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben oder durch eine andere Handlung mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese Annahme, so nehmen die…

…entsteht die Zollschuld zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Erledigung des Verfahrens gemäß Art. 77 UZK (Überlassungsfiktion des Art. 170 Abs. 1 UZK-DA). Die Frist für die buchmäßige Erfassung beginnt erst mit dem Datum der Übermittlung der Abrechnung zu laufen. 5.2…

…dass sich die Ware nicht dort befindet. Zollschuldentstehung gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK; kann Ware nachträglich noch vorgeführt werden - eventuell Erlöschen der nach Art. 79 UZK entstandenen Zollschuld | Kann Ware nicht mehr vorgeführt werden (zB bei Direktzustellung an Empfänger) - Abgabenvorschreibung. Kann…