…0135). Der angefochtene Bescheid erstinstanzliche Abgabenbescheid vom 16. März 2011, Zl. 111, enthält eine ausdrückliche gesetzmäßige Feststellung über den Zeitpunkt der Zollschuldentstehung. Das Zollamt legte sich im Bescheidspruch unmissverständlich auf einen bestimmten Tag, den 31. Juli 2008, fest. Auch die Bescheidbegründung enthält die Feststellung, der…

…sich im Zeitpunkt der Zollschuldentstehung das im Versandverfahren beförderte Gut noch am zugelassenen Warenort befunden hätte und dadurch eine Entstehung der Zollschuld nach Art. 203 ZK ausscheide. Die im Versandverfahren beförderten Waren seien jedoch nicht innerhalb der in diesem zollamtlichen Überwachungsdokument bezeichneten Frist der Bestimmungszollstelle…

…worden, dass Waren, die im Zeitraum 1988 bis 1994 im Zolllager der Bf. eingelagert worden seien, nicht mehr vorhanden seien. Die Zollschuld sei am 27. Oktober 1998 festgesetzt worden. Es würden sich keine Anhaltspunkte über den Zeitpunkt der Zollschuldentstehung finden. Würde man davon ausgehen, dass…

…Auflage) ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Zollbehörden feststellen, dass eine Zollschuld entstanden ist, wenn danach ausgeführt wird, dass regelmäßig irgendwelche, wenn auch ungenaue Anhaltspunkte für eine Zollschuldentstehung zu einem früheren Zeitpunkt als dem der eigenen Feststellung vorliegen. Mit diesem Auffangtatbestand wird es…

…Tatbestand des Art. 202 ZK verwirklicht. Die Vorschreibung der Eingangsabgaben gemäß Art. 213 ZK sei zu Recht erfolgt. Eine Zollschuld entstehe gemäß Art. 202 ZK aufgrund objektiver Kriterien. Auf ein subjektives Tatbestandsmerkmal (Wissen oder Wissenmüssen) komme es bei einer Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 3…

…Tatbestand des Art. 202 ZK verwirklicht. Die Vorschreibung der Eingangsabgaben gemäß Art. 213 ZK sei zu Recht erfolgt. Eine Zollschuld entstehe gemäß Art. 202 ZK aufgrund objektiver Kriterien. Auf ein subjektives Tatbestandsmerkmal (Wissen oder Wissenmüssen) komme es bei einer Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 3…

…Tatbestand des Art. 202 ZK verwirklicht. Die Vorschreibung der Eingangsabgaben gemäß Art. 213 ZK sei zu Recht erfolgt. Eine Zollschuld entstehe gemäß Art. 202 ZK aufgrund objektiver Kriterien. Auf ein subjektives Tatbestandsmerkmal (Wissen oder Wissenmüssen) komme es bei einer Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 3…

…J der Ankauf dieser Zigaretten im Jahre 2001 schlüssig ergibt. Für die Abgabenerhöhung war daher der 31. Dezember 2001 als spätest möglicher Einbringungszeitpunkt und damit als Zollschuldentstehungszeitpunkt anzunehmen. Eine Abgabenerhöhung war gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG idgF zu erheben. Wegen des Erfordernisses der Sachidentität…

…ergibt. Für die Abgabenerhöhung war daher der 31. Dezember 2001 als spätest möglicher Einbringungszeitpunkt und damit als Zollschuldentstehungszeitpunkt anzunehmen. Eine Abgabenerhöhung war gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG idgF zu erheben. Wegen des Erfordernisses der Sachidentität durfte sich der Unabhängigen Finanzsenat mit der Frage, ob…

…ergibt. Für die Abgabenerhöhung war daher der 31. Dezember 2001 als spätest möglicher Einbringungszeitpunkt und damit als Zollschuldentstehungszeitpunkt anzunehmen. Eine Abgabenerhöhung war gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG idgF zu erheben. Wegen des Erfordernisses der Sachidentität durfte sich der Unabhängigen Finanzsenat mit der Frage, ob…

…gute Absicht der Bf. zeige, einen später erkannten Fehler, wenn auch mit untauglichen Mitteln, zu berichtigen. Mit Beweismittelanforderung des Senates vom 22. Juli 2003 wurde die Bf. eingeladen darzulegen, welches Kontrollsystem zur Gewährleistung der Durchführung und ordnungsgemäßer Beendigung eines Zolllagerverfahrens im Zeitpunkt der Zollschuldentstehung bestanden…

…die der CEMT-Genehmigung nicht entsprochen und den Voraussetzungen, denen eine solche Beförderung nach den in Österreich geltenden Bestimmungen unterlegen sei, nicht genügt hätte. Dass in Schweden geladene Waren nach Österreich hätten befördert werden sollen, ohne dass der Beförderer (zum Zeitpunkt der Beladung) über diese…

…ist. Auch die in der Niederschrift vom 19. April 2017, GZ. ***000***, protokollierten Angaben des Bf. beziehen sich auf die Verhältnisse und persönlichen Bindungen ab Oktober 2016 und lassen keine Rückschlüsse auf den von der Zollbehörde mit Ende Juli 2014 herangezogenen Zeitpunkt der Zollschuldentstehung zu. …

…der ähnlich gelagerte Fälle ebenfalls unter den Zollschuldtatbestand des Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK subsumierte, wird verwiesen (vgl. VwGH 30.09.2004, 2004/16/0113; 11.11.2004, 2004/16/0110). Der maßgebliche Zeitpunkt für die Zollschuldentstehung ist der Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens…

…nichtelektrischen Industrie- und Laboratoriumsöfen) herangezogen wurden. Für den Zeitpunkt der Zollschuldentstehung, nämlich dem Tag nach dem Ende der Gestellungsfrist, ergibt sich mit den Abgabensätzen für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer 1,7 % bzw. 20 % die Eingangsabgabenschuld. Die Berechnung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG war…

…von € 52.270,47, welcher der Abgabenbemessung (angenommene Zollschuldentstehung 20.3.2015) zugrunde gelegt worden ist. Der frühere Zeitpunkt der Zollschuldentstehung (Dezember 2014) führte daher zu einem höheren angenommenen Nettozeitwert von € 56.566,81. Die unter einem vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. X **…

…der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 ZK. Mit Bescheid 600/09778/2/2000 vom 25.10.2000 wurde nur ein Differenzbetrag von Zoll und eine Abgabenerhöhung eingehoben. Dabei wurde übersehen, dass durch die Zollschuldentstehung…

…der Art. 230 bis 232 erfüllte, galt diese Ware gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht mit der Folge, dass die Zollschuld für das Fahrzeug nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstand. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Zollschuldentstehung ist der…

…Die Vorschreibung der Zollschuld für Herrn ***Bf1*** nach Art 79 Abs 1 Buchst a UZK iVm Art 79 Abs 3 Buchst b UZK anstelle des Art 79 Abs 3 Buchst c UZK hat weder Einfluss auf den Zeitpunkt der Zollschuldentstehung noch auf die Höhe des…

…cit) Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Absatz 3 erfolgen. (Abs.4 leg.cit) Gemäß…