6.6. Nacherhebung der Kraftfahrzeugsteuer bei den Austrittszollämtern (1) Abgesehen von den in Abschnitt 6.3. und Abschnitt 6.4. angeführten Fällen haben die Austrittszollämterhat das Zollamt Österreich auch in jenen Fällen, in denen beim Verlassen des Staatsgebietes keine Bestätigung über eine bereits beim Eintrittszollamt…

6. Nacherhebung von Abgaben; Rückzahlung von Sicherheiten Bei Zollkontingentabfertigungen (dh. bei Kontingentanträgen, welche im Rahmen einer Zollabfertigung gestellt wurden und bei denen sich die Erstattung unmittelbar aus den von Brüssel übermittelten Ziehungsergebnissen ergibt) erfolgt die Nacherhebung von Abgaben für das gesamte Anwendungsgebiet durch die Kontingentstelle…

…im Falle einer zulässigen Gruppenbewertung möglich. Rz 2121: Kann das Ergebnis der Lagerbuchführung (oder eines anderen den GoB entsprechenden Verfahrens) durch das Stichprobenverfahren (zunächst) nicht bestätigt werden, könnte eine Nacherhebung die Signifikanz steigern. Auch eine Wiederholung der Stichprobeninventur (eventuell nach Schwachstellenanalyse) ist nicht grundsätzlich auszuschließen…

42.6.5.6 Nachholung42.6.5.5 Berichtigung einer Übermittlung Rz 1205512051: Eine zu Unrecht unterbliebene Datenübermittlungfehlerhafte Datenübermittlung (zB unrichtige Höhe der geleisteten Zahlung) ist von der übermittlungspflichtigen Organisation längstens innerhalb von drei Monaten nach Entdeckung des Fehlers nachzuholen (durch eine§ 7 Abs. 2…

3.8. Anwendbarkeit von Bescheidberichtigungsinstrumenten der BAO außerhalb von Rechtsmittelverfahren Da das Zollrecht der Union die Möglichkeit zur Nacherhebung bzw. zu Erstattung/Erlass von Abgaben ohne Rücksicht auf die eingetretene Rechtskraft und damit Bestandskraft von Abgabenbescheiden generell innerhalb gesetzlich festgelegter Fristen für zulässig erklärt (Art…

5. Rückmeldung durch die Kontingentstelle Eine Rückmeldung durch die Kontingentstelle erfolgt nur, wenn die Kontingentstelle Nacherhebungen Erstattungen betreffend derartiger Nacherhebungen nachträgliche Vorschreibungen von Sicherheitsleistungen oder Freigabe von Sicherheiten durchgeführt hat.

…oder rückwirkenden Kontingenteröffnungen oder Kontingentersetzungen, Auskunftserteilung über Zollkontingente und Zollplafonds sowohl für die Verwaltung als auch für die Wirtschaft, und Nacherhebung von Abgaben, Erstattung betreffend solche Nacherhebungen, nachträgliche Freigaben von Sicherheitsleistungen und Freigabe von Sicherheiten bei Zollkontingentabfertigungen. Die Tätigkeiten der Kontingentstelle sind in Abschnitt 9…

…auf "nicht kritische" Kontingente anzuwenden. Der Zollschuldbetrag ist unmittelbar nach der Abgabenberechnung als A00 bzw. A10 buchmäßig zu erfassen. Die Aufhebung der Überwachung der Zollanmeldung sowie eine allenfalls erforderliche Nacherhebung von Abgaben erfolgt für das gesamte Anwendungsgebiet durch die Kontingentstelle (§ 8 der Durchführungsverordnung zum AVOG).

…Überwachung der Zollanmeldung. Wurde dem Kontingentantrag nicht oder nur teilweise stattgegeben, veranlasst die Kontingentstelle die Nacherhebung der Abgaben und informiert das Zollamt über diese Maßnahme. Werden Anträge auf Kontingente zu einem Zeitpunkt gestellt, zu der die Erschöpfung in der Kontingentdatenbanke-Zoll noch nicht ersichtlich war…

…die Zollbehörde ein erhöhter (zusätzlicher) Verwaltungsaufwand entsteht. Von einem solchen zusätzlichen Verwaltungsaufwand kann grundsätzlich unter anderem dann ausgegangen werden, wenn aufgrund der Unrichtigkeit zB ein Ermittlungsverfahren erforderlich ist; oder es zu einer Nacherhebung kommt; oder eine nachträgliche bescheidmäßige Änderung der Zollanmeldung gemäß Art. 173 Abs…

…vorübergehenden Verwendung | Bescheiderstellung | 54. | nachträgliche Kontrolle der Zollanmeldung usw. aufgrund Antrag zur Berichtigung der Zollanmeldung oder einer sonstigen Mitteilung, die zu einer Nacherhebung führenführt | Ermittlungsverfahren, Bescheiderstellung 6.4. Überschreitung einer Frist in den besonderen Verfahren gemäß Z 4 | | Sachverhalt…

…Zollschuldigkeiten auf ihr gesetzlich begründetes Maß zurückgeführt werden, und zwar unabhängig von der Rechtskraft der ergangenen Abgabenbescheide. Wie der Mitteilung des Zollschuldbetrages an den Zollschuldner, insbesondere im Fall der Nacherhebung, lediglich zeitliche Schranken gesetzt sind (Art. 103 UZK), so soll auch die Berichtigung von Zollschuldigkeiten…

…veräußert oder überlassen werden. Andernfalls werden die Eingangsabgaben erhoben zu den zum Zeitpunkt der unzulässigen Verfügung geltenden Bemessungsgrundlagen. Nach denselben Kriterien kommt es zur Nacherhebung der Eingangsabgaben, wenn die Organisation nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt oder beabsichtigt, die Waren zu anderen als…

…angemerkt wurden. Hinweis: Auch bei Änderung mit Überschreitung der Wertschwelle und Änderung handelsstatistischer Daten ist keine Berichtigung mit Bescheid nötig. | NEIN | Berichtigung der Lieferbedingung im Einfuhrverfahren, sofern abgabenrelevant | NEIN | Nacherhebung gemäß Artikel 77 UZK iVm Artikel 105 Abs. 4 UZK bzw…

…Art. 26 UZK) und ist mindestens alle drei Jahre zu überprüfen (siehe letzten Absatz zu diesem Abschnitt). Die Ermittlung der Beträge nach Art. 73 UZK schließen einen diesbezüglich. Erlass/Erstattung und Nacherhebung aus. Auf die Art. 27 und 28 UZK wird hingewiesen. Nach Art. 71…

…Zollamt Österreich schriftlich zurückzuziehen, wenn die tarifmäßige Beschaffenheit der bisher abgefertigten Komponenten und Teile nachgewiesen werden kann. In diesem Fall erfolgt gegebenenfalls für die betroffenen Teilsendungen eine Nacherhebung der als Folge der neuen Tarifierung aushaftenden Abgabenbeträge gemäß Art. 77 UZK bzw. ein/e Erlass/Erstattung…

…Wird die geforderte Bescheinigung nicht vorgelegt, so veranlasst das Zollamt die Nacherhebung des entsprechenden Zolles für "andere als reinrassige Zuchttiere". 3.Geht im Rahmen der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr von Tieren des KN-Kodes 0102 2100 aus der Zuchtbescheinigung hervor, dass der Züchter in der…

…E2" einer Zuchtorganisation bzw. dem zuständigen Amtstierarztes vorzulegen (siehe Anhang V). (2) Wird die geforderte Bescheinigung nicht vorgelegt, so veranlasst das Zollamt die Nacherhebung des entsprechenden Zolles für "andere als reinrassige Zuchttiere". 7.18.1.1. Anhang I - Abstammungs- und Zuchtbescheinigung (C026) [Grafik]   7…

…von der Kontingentstelle in Evidenz zu nehmen, wenn die Antragstellung vor der Veröffentlichung der Erschöpfung in e-Zoll erfolgt ist. Die Evidenznahme ist im Rahmen der Nacherhebung dem Antragsteller bekannt zu geben, ansonsten in der Zollanmeldung zu vermerken. Wird ein bereits erschöpftes Zollkontingent wieder eröffnet…

…von der Kontingentstelle in Evidenz zu nehmen, wenn die Antragstellung vor der Veröffentlichung der Erschöpfung in e-Zoll erfolgt ist. Die Evidenznahme ist im Rahmen der Nacherhebung dem Antragsteller bekannt zu geben, ansonsten in der Zollanmeldung zu vermerken. Wird ein bereits erschöpftes Zollkontingent wieder eröffnet…