6.6. Nacherhebung der Kraftfahrzeugsteuer bei den Austrittszollämtern (1) Abgesehen von den in Abschnitt 6.3. und Abschnitt 6.4. angeführten Fällen haben die Austrittszollämterhat das Zollamt Österreich auch in jenen Fällen, in denen beim Verlassen des Staatsgebietes keine Bestätigung über eine bereits beim Eintrittszollamt…

6. Nacherhebung von Abgaben; Rückzahlung von Sicherheiten Bei Zollkontingentabfertigungen (dh. bei Kontingentanträgen, welche im Rahmen einer Zollabfertigung gestellt wurden und bei denen sich die Erstattung unmittelbar aus den von Brüssel übermittelten Ziehungsergebnissen ergibt) erfolgt die Nacherhebung von Abgaben für das gesamte Anwendungsgebiet durch die Kontingentstelle…

…anerkannten Importeur bewirkt wird und gemäß Art. 138 befreit ist;" Rechtliche Erwägungen Die mit Bescheid vom 3. November 2016 vorgenommene Nacherhebung der zunächst unerhoben gebliebenen Einfuhrumsatzsteuer wurde vom Zollamt zutreffend auf den am 1. Mai 2016 wirksam gewordenen Art. 102 UZK gestützt. Im Hinblick darauf…

…Betrag festgesetzt und buchmäßig erfasst wurde, weshalb ein Abgabenbetrag (Zoll) von EUR 9.508,06 nachzuerheben sei. Als Folge der Nacherhebung seien weiters Verzugszinsen in Höhe von EUR 203,90 zu entrichten. Eine nachträgliche Kontrolle habe ergeben, dass die Einfuhrware, selbstklebende Gitterstreifen der Materialnummern 5403…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerden vom 22. April 2021 gegen die Bescheide des Zollamtes Österreich vom 17…

…wird (siehe Rinnert aaO). Es ist daher als erstes Zwischenergebnis festzuhalten, dass eine Zollwertminderung auf Grund einer Preisanpassung für schadhafte Waren im Streitfall nicht in Betracht kommt. Zur Nacherhebung: Außer Streit steht, dass der tatsächlich bezahlte Kaufpreis der Uhr € 1.314,40 betragen hat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2 sowie Laienrichter L1 und Laienrichter L2 in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, über die Beschwerde vom 9. März 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde…

…Der Irrtumsbegriff dient der Unterscheidung zwischen einer die Abgabenerhebung betreffenden unzutreffenden Rechtsanwendung oder -auslegung, die auf ein Handeln der zuständigen Behörde zurückzuführen ist, und einer solchen, deren Ursache in der Sphäre des Zollschuldners liegt und daher nicht vor einer Nacherhebung schützt (vgl. Witte, ZK7, Art…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter R1 und die weiteren Senatsmitglieder Richter R2 sowie Laienrichter L1 und Laienrichter L2 in der Beschwerdesache A, vertreten durch , Adresse2, über die Beschwerde vom 5. September 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt…

…Der Irrtumsbegriff dient der Unterscheidung zwischen einer die Abgabenerhebung betreffenden unzutreffenden Rechtsanwendung oder -auslegung, die auf ein Handeln der zuständigen Behörde zurückzuführen ist, und einer solchen, deren Ursache in der Sphäre des Zollschuldners liegt und daher nicht vor einer Nacherhebung schützt (vgl. Witte, ZK7, Art…

…aber unbenommen, Ansprüche gegenüber ihrem Auftraggeber zivilrechtlich geltend zu machen oder sich um eine außergerichtliche Einigung zu bemühen. Der Umstand, dass die Zollbehörden eines Mitgliedstaats Zölle nacherheben, wenn Ursprungszeugnisse sich aufgrund einer nachträglichen Kontrolle durch die Behörden dieses Staates als ungültig erwiesen haben, stellt der…

…nachträgliche buchmäßige Erfassung an Einfuhrumsatzsteuer habe gemäß § 72a ZollR-DG zu unterbleiben, soweit der Empfänger nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Als Folge dieser Nacherhebung sei gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG die Abgabenerhöhung- laut dem, dem Bescheid als Beilage angeschlossenem Berechnungsblatt…

…dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Artikel 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Gemäß § 166 BAO…

…dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Artikel 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Gemäß § 166 BAO…

…dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Artikel 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Gemäß § 166 BAO…

…Juni 2015´eingebrachten Vorlage­an­trag führte die Be­schwer­de­führerin zum Einwand der Verjährung ergänzend aus, dass auf­grund der wi­der­sprechen­den Be­weis­er­ge­bnis­se nicht von einem vor­sätz­lichen Finanz­straf­vergehen ausgegangen werden könne und aufgrund der Höhe des Nach­er­hebungsbetrages keine Ge­richts­zu­ständig­keit be­stün­de. Eine an die E-GmbH allenfalls ergangene hö­he­re Vor­schrei­bung sei dies­be­züg­lich…

…nicht bestritten. Allerdings seien auch unentgeltliche Übertragungen des begünstigten Vermögens befreiungsschädlich. Nach dem Wortlaut des § 15a Abs. 6 ErbStG finde eine Nacherhebung nach Abs. 5 nur dann nicht statt, wenn die Weiterübertragung des begünstigten Vermögens einen nach Abs. 1 bis 3 steuerbegünstigten Erwerb darstelle. Für…

…ursprüngliche) Bemessungsgrundlage für die Schenkung war negativ, somit kam der Freibetrag gem. § 15a ErbStG gar nicht zur Anwendung und es kann jetzt zu keiner Nacherhebung kommen. Es wird begehrt, die Schenkungssteuer mit 0,-- festzusetzen“ Mit Berufungsvorentscheidungen vom 3. April 2007 erledigte das Finanzamt für Gebühren…

…Nr. 427/1996) entstanden ist. Die Bemessungsgrundlagen für die Zwischenerzeugnissteuer und die Höhe des Nacherhebungsbetrages an Zwischenerzeugnissteuer für das Kalender 2007 sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Zum Sachverhalt und zum Verfahrensverlauf: Am 6. Dezember 2007…

… Bemessungsgrundlagen für die Zwischenerzeugnissteuer und Nacherhebungsbetrag: Der Bf hat im Jahr 2007 in seiner Erzeugungsstätte für die G insgesamt 1.116,00 l Wildschütz Jägertee mit 13% vol Alkohol erzeugt. Der Bf hat im Jahr 2007 in seiner Erzeugungsstätte für die C insgesamt 1.200…