Anlage 4 Kommentar WZO 23.1 Untersuchung der Definition "Begleitumstände des Kaufgeschäfts" nach Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a hinsichtlich der Verwendung von Verrechnungspreisstudien (13) 1.Ziel dieses Kommentars ist es, eine Orientierungshilfe bei der Verwendung einer in Übereinstimmung mit den OECD-Verrechnungspreisleitlinien erstellten Verrechnungspreisstudie…

…Handelslebens, in dem Waren an Vermittler geliefert werden, ohne Gegenstand eines Kaufgeschäftes zu sein, und die nach internationaler Übung allgemein nicht als Einführen auf Konsignation angesehen werden. Beispiel: Der Einführer X im Einfuhrland I handelt als Agent für den Hersteller F im Ausfuhrland E. Die…

…Waren gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe a oder b des Zollkodex wird der Transaktionswert gleicher oder ähnlicher Waren aus einem Kaufgeschäft auf der gleichen Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Mengen wie die zu bewertenden Waren herangezogen. Kann ein solches Kaufgeschäft nicht festgestellt werden…

Artikel 134 Transaktionen zwischen verbundenen Personen (Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe d des Zollkodex) (1) Sind Käufer und Verkäufer miteinander verbunden, so werden die Begleitumstände des Kaufgeschäfts sofern erforderlich geprüft um festzustellen, ob die Verbundenheit den Preis beeinflusst hat, und dem Anmelder wird Gelegenheit gegeben…

…6.1. Allgemeines Liegen die Voraussetzungen für Art. 70 UZK nicht vor, zB wegen fehlenden Kaufgeschäftes, ist der Zollwert nach einer der nachrangigen Methoden nach Art. 74 UZK der Zollwertbestimmung zu ermitteln. Der Übergang zu der jeweils nächsten Bewertungsmethode ist bereits dann zulässig, wenn zu…

…Einführer untersagt wird. Der Lizenzvertrag umfasst Bedingungen, nach denen es dem Lizenzgeber erlaubt ist, die Produktion oder das Kaufgeschäft zwischen Hersteller und Einführer (Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland) über die Qualitätssicherung hinaus zu lenken (siehe auch Anlage 9 zu dieser ARL, S 21, Pkt…

…128 Abs. 2 UZK-IA). Werden nach dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union während der Lagerung zwei aufeinanderfolgende Kaufgeschäfte abgeschlossen, ist der Preis aus dem ersten Verkauf für den Zollwert heranzuziehen. Die Kosten für die Lagerung oder für übliche Behandlungen während der…

…S getroffen. Die Waren werden von B in das Land I eingeführt. Es ist nicht erforderlich, dass das Kaufgeschäft in einem bestimmten Ausfuhrland abgeschlossen wird. Ob der Verkäufer S im Land X oder I oder einem dritten Land seinen Sitz hat, ist nicht entscheidend. Das…

…tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren hinzuzurechnen, die der Käufer entweder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts für die zu bewertenden Waren zu zahlen hat, soweit die Lizenzgebühren im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht enthalten…

…hinzugefügt werden, oder auf Dienstleistungen nach der Einfuhr, so wird eine angemessene Anpassung vorgenommen. (4) Lizenzgebühren gelten als nach den Bedingung des Kaufgeschäftes entrichtet, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a)der Verkäufer oder eine mit diesem verbundene Person verlangt vom Käufer diese Zahlung;…

…wobei der durch eine solche Be- oder Verarbeitung eingetretenen Wertsteigerung Rechnung zu tragen ist. (4) Folgende Kaufgeschäfte werden bei der Ermittlung des Zollwerts gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex nicht berücksichtigt: a)Verkäufe von Waren auf einer anderen als der ersten Handelsstufe…

…Zollwert). Sich aus Vertragsänderungen nach dem Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung ergebende Preisermäßigungen oder Gutschriften werden nicht anerkannt. Entsprechendes gilt für nachträgliche Preiserhöhungen. Werklieferungsvertrag Derartige Verträge werden den Kaufgeschäften gleichgestellt. Stellt dabei der ausländische Lieferer einer im Auftrag des Käufers (Bestellers) hergestellten Ware einen Teil…

…Absatz 1 sieht vor, dass, falls der Käufer und der Verkäufer miteinander verbunden sind, die Begleitumstände des Kaufgeschäfts untersucht werden sollen und der "Transaktionswert" als Zollwert anerkannt wird, sofern diese Verbundenheit den Preis nicht beeinflusst hat. Es ist nicht daran gedacht, eine Untersuchung dieser Umstände…

…der Union erarbeitet worden sind, c)Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, die der Käufer entweder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts für die zu bewertenden Waren zu zahlen hat, soweit diese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlendem Preis enthalten sind…

…zur Zollwertermittlung heranzuziehen (Art. 141 Abs. 3 UZK-IA). 7.4. Berichtigungen Berichtigungen wegen unterschiedlicher und/oder abweichender Mengen der zum Vergleich herangezogenen Kaufgeschäfte können nur aufgrund vorgelegter Nachweise, zB gültiger Preislisten, vorgenommen werden Handelsstufen (siehe erläuternde Anmerkungen im früherenzu Art. Anhang 23 ZK-DVO…

…in der Union verkauft werden (Art. 142 Abs. 2 UZK-IA). 9.3. Nicht zu berücksichtigende Kaufgeschäfte Art. 142 Abs. 4 UZK-IA enthält jene Kaufgeschäfte, die nicht zu berücksichtigen sind. Erste Handelsstufen (11) nach der Einfuhr (Art. 142 Abs. 4 Buchstabe a UZK-IA)…

…selbst wenn der Wiederversendung bereits ein Kaufgeschäft zugrunde liegt. | 32 | Ansichts- oder Probesendungen (einschließlich Auslieferungslager ("call-off-stock") und Konsignationslager) Anmerkung: Werden die Waren aus einem Auslieferungs- oder Konsignationslager wieder ins Drittland oder in ein steuerliches Sondergebiet versandt (Zwischenlagerung) und befinden sich die…

…Verkauf nach Art. 128 Abs. 1 UZK-IA vorliegt. Werden nach dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union (zB im Zollager) zwei aufeinanderfolgende Kaufgeschäfte abgeschlossen, ist der Preis aus dem ersten Verkauf zur Zollwertermittlung heranzuziehen. Liegt in den Fällen des Art. 128 Abs…