…VO des BMF, BGBl. II Nr. 584/2003 darf bei Lieferungen im Rahmen eines Reihengeschäftes aus dem Drittland in das Inland nicht der bei der Einfuhr Verfügungsberechtigte die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, sondern der letzte Abnehmer, wenn er Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. Folgende Voraussetzungen müssen…

35 INHABER VON AMTSBESCHEINIGUNGEN UND OPFERAUSWEISEN (§ 105 EStG 1988) Rz 1244: Der Freibetrag für die Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen steht nur unbeschränkt Steuerpflichtigen zu (vgl. § 102 Abs. 2 Z 3 EStG 1988). Der Freibetrag gilt die speziellen Nachteile ab, die ein Steuerpflichtiger durch eine…

…dass der Inhaber der Bewilligung für den Betrieb von Verwahrungslagern über die erforderlichen Informationen verfügt, um die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung nachzuweisen; g)gibt außer in den Fällen, in denen gemäß Artikel 167 Absatz 2 des Zollkodex auf die Abgabe einer ergänzenden Anmeldung verzichtet wird…

128.2. Bestätigungsverfahren 128.2.1. Allgemeines Rz 4351: Jeder Inhaber einer österreichischen UID ist berechtigt, die ihm von seinem Geschäftspartner bekannt gegebene ausländische UID auf ihre Gültigkeit überprüfen zu lassen. Durch diese Bestätigung soll dem Unternehmer die korrekte Anwendung der umsatzsteuerlichen Regelungen erleichtert werden…

…Bewilligungen zum Anschreibeverfahren in der Einfuhr Eine Bewilligung zum Anschreibeverfahren für Suchtgifte und psychotrope Stoffe darf nur solchen Personen erteilt werden, die zur Teilnahme am Suchtmittelverkehr berechtigt sind. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zum Anschreibeverfahren ist daher die Bewilligung des Bundesministeriums für Arbeit…

6. Sanktionen Erfüllt der Inhaber einer AEO-Bewilligung die Voraussetzungen und Kriterien für die Erteilung dieser Bewilligung gemäß Art. 39 UZK nicht mehr, kommen als Sanktionen je nach Lage des Falles die Aussetzung (Art. 23 Abs. 4 Buchstabe b UZK) oder der Widerruf der AEO…

…empfangen. Die Merkblätter zur Verwendung von Secutrans sowie zur Erstellung eines Gast-Accounts befinden sich im BMF-Mitarbeiterportal. Es empfiehlt sich das AEO-Logo gleich in allen verfügbaren Formaten auf dem Datenträger zu speichern, damit der Inhaber der AEO-Bewilligung alle Variationen verfügbar hat. Im…

…die der Inhaber einer Entscheidung erfüllen muss. Sie überwachen ferner, dass die sich aus dieser Entscheidung ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden. Ist der Inhaber der Entscheidung seit weniger als drei Jahren ansässig, so erfolgt im ersten Jahr nach dem Erlass der Entscheidung eine intensive Überwachung durch…

3.2. Kabotagefreiheit (1) Jeder gewerbliche Personenkraftverkehrsunternehmer, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz (Abschnitt 2.2.) ist, ist unter den in den folgenden Absätzen enthaltenen Voraussetzungen berechtigt, Kabotagebeförderungen durchzuführen. (2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 ist die Kabotagebeförderung für folgende Verkehrsdienste zugelassen: a…

…der Inhaber einer Entscheidung über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkung auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder deren Inhalt haben können, die Zollbehörden unverzüglich zu unterrichten (siehe auch Abschnitt 1.1.10.). 7.1. Informationsaustausch Zur Überwachung des gesamten Verfahrens einer…

…4.4.) 5.3.1.4. AEOC Wurde dem Antragsteller der Status eines AEOC bewilligt, so kann angenommen werden, dass dieser die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt. Hinweis: Ist der Antragsteller Inhaber einer Bewilligung für den AEOS, so ist zumindest das Zutreffen der praktischen oder beruflichen…

Artikel 151 Bedingungen für die Bewilligung der Eigenkontrolle (Artikel 185 Absatz 1 des Zollkodex) Ist ein Antragsteller nach Artikel 185 Absatz 2 des Zollkodex Inhaber einer Bewilligung für die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, so ist die Eigenkontrolle zulässig, sofern sich der Antrag auf…

…derselben oder einer anderen Zollstelle von einem Inhaber einer Entscheidung oder in seinem Namen zu den gleichen Waren und, im Falle von vUA-Entscheidungen, unter den gleichen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umständen gestellt, b)der Antrag bezieht sich nicht auf eine beabsichtigte Inanspruchnahme…

…auch der Inhaber des Verfahrens und sämtliche Personen, die am Zolllagerverfahren beteiligt sind) muss geeignete Aufzeichnungen in der von den Zollbehörden genehmigten Form führen. Bei öffentlichen Zolllagern obliegt die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen grundsätzlich dem Bewilligungsinhaber. Sofern es die Überwachungszollstelle im Interesse einer wirksamen…

…Softwareprogramm, das die Erfordernisse eines Inhabers einer Zolllager- oder Verwahrungslagerbewilligung abdeckt. Die Grundlage für das System stellen die zollrechtlichen Bestimmungen dar, einschließlich der Überwachungspflicht durch die Zollbehörden. 7.4.2. Systemersteller Jeder Softwareentwickler, der ein DV-Schema für einen Inhaber einer Zolllager- oder Verwahrungslagerbewilligung erstellt…

…den Gelegenheitsverkehr vom zuständigen Landeshauptmann ausgestellt. (3) Jeder Inhaber einer solchen Gemeinschaftslizenz erhält von der ausstellenden Behörde das Original sowie so viele beglaubigte Kopien, als ihm Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Die Gemeinschaftslizenzen werden jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgestellt und können verlängert werden.

…ausgestellt. (2) Jeder Inhaber einer solchen Gemeinschaftslizenz erhält von der ausstellenden Behörde das Original sowie so viele beglaubigte Kopien, als ihm Fahrzeuge zur Verfügung stehen. 3) Die Gemeinschaftslizenzen werden auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und sind nicht auf Dritte übertragbar. Eine beglaubigte Kopie der…

…Vermögen, das nicht bereits eine Betriebsstätte darstellt, in Österreich gehalten, stellen die Einkünfte daraus ab der Veranlagung 2006 Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar (§ 98 Abs. 1 Z 3 Teilstrich 3 EStG 1988). Beispiel: Der in Deutschland ansässiger Inhaber einer deutschen Maschinenfabrik erwirbt in Österreich ein Mietwohngrundstück…

…der Entnahme zum Verbrauch. Steuerschuldner ist der Inhaber des Steuerlagers. Hinsichtlich Anmeldung und Entrichtung gelten dieselben Regeln wie unter Abschnitt 6.1.2.1. zB § 7 BierStG 2022 6.1.2.3. Aufnahme in den Betrieb eines registrierten Empfängers Im Falle von Beförderungen unter Steueraussetzung…

…2.4.2.1. Vorteil Inhaber einer AEOC Bewilligung Es wird davon ausgegangen, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen diese Voraussetzung erfüllt, sofern der Tätigkeit, die die pV betrifft, bei der Bewilligungserteilung Rechnung getragen worden ist. Das bedeutet, dass einem Beteiligten, der den AEOC…