…UZK im Zusammenhang mit der Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 lit. b ZollR-DG erfolgen, ist abweichend von § 72 Abs. 1 ZollR-DG das für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit zuständige Zollamt auch zuständig für die Erstattung oder den Erlass. 6.3…

…im Zeitraum vom 1. August 2025 bis zum Inkrafttreten der Hummer-VO höhere Einfuhrabgaben entrichtet wurden, als nach der Hummer-VO geschuldet gewesen wären, erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Einfuhrabgaben auf Antrag gemäß Artikel 4 der Hummer-VO. 11.2. Geltungsdauer Die USA…

…Drittländer im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt; c)Einfuhrabgaben für die Unionswaren können gemäß Artikel 118 Absatz 1 des Zollkodex erstattet oder erlassen werden. c(2) Unionswaren, die gemäß Artikel 118 Absatz 1 des Zollkodex für die Erstattung oder derden Erlass der Einfuhrabgaben für die…

…und einer Überwachung der Verwendung oder Bestimmung unterliegen und wenn für sie die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Union im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt worden sind; c)für diese Waren die Erstattung oder der Erlass der Einfuhrabgaben davon abhängig…

…Zollgebiet der Union ansässig ist, sofern diese Person die Zustimmung des Bewilligungsinhabers eingeholt hat und die Voraussetzungen der Bewilligung erfüllt sind. (2) Die passive Veredelung ist nicht zulässig für Unionswaren, a)deren Ausfuhr zur Erstattung oder zum Erlass der Einfuhrabgaben führt, b)die vor der…

…Zahlungsaufschub | 4b | REP | Antrag oder Entscheidung in Bezug auf die Erstattung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge | 4c | REM | Antrag oder Entscheidung in Bezug auf den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge | 4c | TST | Antrag oder Bewilligung in Bezug…

…Menge, KN-Code und Ursprung der Einfuhrwaren, die zur Herstellung der zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Veredelungserzeugnisse verwendet wurden. d)Werden die in aktiver Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) hergestellten Veredelungserzeugnisse einer anderen zollrechtlichen Bestimmung zugeführt, die die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben ermöglichen, und…

…Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben aufgrund der Schadhaftigkeit der Waren oder ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen (Artikel 118 des Zollkodex). Gemäß Artikel 118 Asatz 4 des Zollkodex können die betreffenden Waren anstelle der Verbringung aus dem Zollgebiet der Union zum Zwecke der Gewährung einer…

…oder den Erlass der Einfuhrabgaben aufgrund der Schadhaftigkeit der Waren oder ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen (Artikel 118 des Zollkodex). Im Einklang mit Artikel 118 Absatz 4 des Zollkodex können die betreffenden Waren anstelle der Verbringung aus dem Zollgebiet der Union zum Zwecke der Gewährung…

…2.2.1. Unzulässigkeit der pV Die pV ist nicht zulässig für Unionswaren deren Ausfuhr zur Erstattung oder zum Erlass der Einfuhrabgaben führt, die vor der Ausfuhr aufgrund ihrer Endverwendung abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, solange die…

… e)Erzeugnisse, für die der Anmelder bei der Annahme der Wiederausfuhranmeldung nachweist, dass bezüglich dieser Erzeugnisse ein positiver Bescheid über eine Erstattung oder einen Erlass der Einfuhrabgaben ergangen ist. Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstaben b und c ist eine Lizenz erforderlich, wenn die Überführung in…

…Übertragung und den Nachweis der Befugnis eines Zollvertreters zur Erbringung von Diensten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist; Verfahrensregeln für die Abgabe und Annahme des Antrags auf Entscheidung in Bezug auf die Anwendung zollrechtlicher Vorschriften, den Erlass einer Entscheidung und…

…darf der indirekte Vertreter zwar den Antrag auf Erstattung/Erlass im eigenen Namen stellen kann, er darf aber nicht den Antrag auf nachträgliche Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit im eigenen Namen stellen, da er dafür ist er nicht aktivlegitimiert ist. Diesen Antrag kann nur der indirekt Vertretene…

…1) Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der Zollanmeldung einer Ware oder durch andere Handlungen mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese Annahme und handelt es sich nicht um ein Zollverfahren zur vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, nehmen die Zollbehörden die buchmäßige Erfassung…

…den Einfuhrabgaben gestattet wird, mit dem genannten Übereinkommen vereinbar sein. (48) Die Zollverfahren betreffend Zolllager, Freizonen, Endverwendung, aktive Veredelung und passive Veredelung sollten vereinfacht und rationalisiert werden, um die Inanspruchnahme besonderer Verfahren für die Wirtschaftsbeteiligten attraktiver zu machen. Daher sollten die verschiedenen Arten der aktiven…

…1 UZK nicht vor und kann eine positive Erlass- oder Erstattungsentscheidung ergehen, wenn es sich um einen erstmaligen oder aber um einen erstmals seit geraumer Zeit wiederauftretenden Verstoß gegen die im gegenständlichen Fall anwendbaren Unionsvorschriften handelt und wenn der Zollschuldner normalerweise sorgfältig handelt (beispielsweise im…

…oder die Entscheidung über eine verbindliche Ursprungsauskunft oder über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erteilt bzw. erlassen wurde 34 02 … Datum Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: Antrag: Datum, an dem der Antragsteller den Antrag unterschrieben oder anderweitig authentifiziert hat Entscheidung: Datum…

…den Erlass | Freier Text: an..512 | 1x | Nein | | Titel VIII | VIII/14 | Bank- und Kontoverbindung | Freier Text: an..512 | 1x | Nein | | Titel IX | IX/1 | Beförderung von Waren | Code der…

…Abs. 3 UZK: Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Einfuhrabgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden…

…wenn der Antragsteller in vollem Umfang zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt ist. Eine Ausnahme davon ist nur dann möglich, wenn ein Anwendungsfall des Art. 116 Abs. 1 lit. a UZK vorliegt, nach dem eine Erstattung oder ein Erlass eines zu hoch bemessenen Einfuhrabgabenbetrages…