…oder der Erlass gerechtfertigt ist, wird der Betrag der Zollschuld erst erstattet oder erlassen, wenn die Zollbehörde die in Absatz 2 genannte Auskunft erhalten hat. (4) Die entscheidungsbefugte Behörde hat die Möglichkeit, die Erfüllung der für die Erstattung oder den Erlass möglicherweise notwendigen Zollförmlichkeiten zu…

…Zollkodex) Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten für unter eine vZTA-Entscheidung über verbindliche Auskünfte fallende Waren durch den Inhaber dieser Entscheidung oder für dessen Rechnung gibt der Inhaber diesenwird dieser Umstand in der Zollanmeldung unter Nennung der Referenznummer der vZTA-Entscheidung anangegeben.(*) (*) Laut Amtsblatt der Europäischen…

…System für den Versand (Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Für den Austausch von Carnet TIR-Daten und für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei Unionsversandverfahren wird ein gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex (elektronisches Versandsystem) eingerichtetes elektronisches System verwendet. (2) Bei Unstimmigkeiten zwischen…

…2005 und in der Zoll-Informatik-Verordnung enthaltenen Bestimmungen über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten mit Mitteln der Datenverarbeitung wurde eine Prüfungsbeschreibung erstellt. Diese Prüfungsbeschreibung stellt keine Rechtsgrundlage dar, sondern soll dazu dienen die Datenqualität zu sichern. Die Prüfungsbeschreibung ist im Internet auf der Seite des…

…Angabe in der Zollanmeldung Überwachung von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte: Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten für unter eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte fallende Waren durch den Inhaber dieser Entscheidung oder für dessen Rechnung wird dieser Umstand in der Zollanmeldung unter Nennung der Referenznummer der Entscheidung angegeben…

…so wird die Erfüllung der Zollförmlichkeiten nach dem Verfahren ohne Carnet ATA /CPD China-Taiwan verlangt. 6.4.3.3. Aufgabenteilung von Ausgangs- und Austrittszollstelle Gemäß den Artikeln 332 bis 334 UZK-IA sind die Förmlichkeiten bei der Ausfuhr von Waren auf die Ausfuhrzollstelle und…

…II Anmerkungen zu den einzelnen Feldern A. Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr/Den Versand, die Wiederausfuhr, Die Überführung in das Zolllager- oder Herstellungsverfahren unter Zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen von Waren, die Ausfuhrerstattungen, der Passiven Veredelung, dem Unionsversandverfahren unterliegen und/oder den Nachweis des…

…erfolgen jedenfalls ohne Zollförmlichkeiten. Die Beförderung von Einfuhrwaren im Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA bis zur Erfüllung der Förmlichkeiten zur Erledigung des Verfahrens erfolgt ohne weitere Zollförmlichkeiten (Leitlinien). 5.2.1. Überführungszollstelle - Verwendungsort Die Beförderung von der Zollstelle für die Überführung in das…

…der Antrag bezieht, unbeschadet des Art. 176 Abs. 4 UZK-IA nicht ohne vorherige Unterrichtung des für die Entscheidung über den Erstattungs-/Erlassantrag zuständigen Zollamtes von dem im Antrag genannten Ort entfernt werden. (3) Ist die Erstattung oder der Erlass an die Erfüllung von Zollförmlichkeiten…

…wichtig, die Vereinfachung in Bezug auf die Zollförmlichkeiten und -kontrollen, die vom Inhaber der Bewilligung durchzuführen sind, genau zu definieren. Die betreffenden Vorschriften sollten eine eindeutige Anwendung der Eigenkontrolle in den Mitgliedstaaten durch geeignete und verhältnismäßige Kontrollen gewährleisten. (46) Im Hinblick auf die Zerstörung, den…

…177 Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Entscheidung über Erstattung oder Erlass (Artikel 116 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Entscheidet die Zollbehörde, dass Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nur erstattet oder erlassen werden können, wenn bestimmte Zollförmlichkeiten erfüllt sind, setzt sie für die Erfüllung dieser Förmlichkeiten eine Frist…

…wirksam werden, insbesondere wenn der Antragsteller um ein anderes Datum des Wirksamwerdens ersucht hat oder Voraussetzung für das Wirksamwerden der Entscheidung die Erfüllung bestimmter Förmlichkeiten durch den Antragsteller ist. Im Interesse von Eindeutigkeit und Rechtssicherheit sollten die entsprechenden Fälle gründlich definiert werden. (15) Aus den…

…Erfüllung aller Zollförmlichkeiten zu überlassen oder ist deren Zurückhaltung zu beenden. Wenn dies ohne triftigen Grund erfolgt, drohen dem Inhaber der Entscheidung die Sanktionen gemäß Artikel 16 Abs. 2 Buchstabe d PPV 2014 (siehe Abschnitt 4.3.). (13) Gemäß Artikel 29 PPV 2014 hat der…

…Schutz der Umwelt, Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert und der Schutz des gewerblichen Eigentums, einschließlich Kontrollen gegen Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzen, und Bargeld, sowie Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und von…

…weil dieser den der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erfüllen konnte; d)Waren, die aufgrund von Naturereignissen oder von politischen oder sozialen Ereignissen nicht an den Empfänger geliefert werden konnten oder die dieser erst nach Ablauf der vertraglichen Lieferfrist erhalten…

Unterabschnitt 4 Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle Artikel 306 Gestellung von in den Unionsversand übergeführten Waren bei der Bestimmungszollstelle (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Wenn in ein Unionsversandverfahren übergeführte Waren bei der Bestimmungszollstelle eintreffen, ist…

…anderer Mittel als der elektronischen Datenverarbeitung abgegeben werden. (3) Zur Ausfuhr, zum internen Unionsversand oder zur passiven Veredelung angemeldete Unionswaren unterliegen ab der Annahme der in Absatz 1 genannten Zollanmeldung bis zum Zeitpunkt ihres Verbringens aus dem Zollgebiet der Union, ihrer Aufgabe zugunsten der Staatskasse…

…Unregelmäßigkeiten oder Ereignisse während der Beförderung melden; b)er darf die Waren nur mit vorheriger Erlaubnis der Bestimmungszollstelle entladen; c)nach dem Entladen muss er die Kontrollergebnisse und andere maßgebliche Information zur Entladung unverzüglich in seine Bücher eintragen; d)er muss der Bestimmungszollstelle spätestens am…

…44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7779" anzugeben. (2) Als Sendung gilt eine Menge an Waren, die in Bezug auf die Zollförmlichkeiten oder andere Förmlichkeiten von einem einzigen Dokument erfasst sind. 1.2. Spezifizierte Waren Spezifizierte Waren sind folgende Waren mit einem in der Spalte…

…ein sofortiges Abladen sämtlicher oder eines Teils der Waren wegen unmittelbarer Gefahr geboten ist. In diesem Fall sind unverzüglich die Zollbehörden zu unterrichten. (2) Die Zollbehörden können jederzeit ein Abladen und Auspacken der Waren verlangen, um eine Beschau der Waren oder des Beförderungsmittels vorzunehmen oder…