… 11 Abs. 2 zweiter Unterabsatz UStG 1994). Die Zustimmung des Empfängers der elektronisch übermittelten Rechnung bedarf keiner besonderen Form; es muss lediglich Einvernehmen zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger darüber bestehen, dass die Rechnung elektronisch übermittelt werden soll. Die Zustimmung kann zB in Form einer Rahmenvereinbarung erklärt…

2.4. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren Für Kriegsmaterial sind Bewilligungen zum Anschreibeverfahren nur im Einvernehmen und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Inneres zu erteilen. In diesen Fällen ist vor der Bewilligungserteilung im Wege des Bundesministeriums für Finanzen das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres herzustellen.

…2.5.3.) um Standards und DV-Schemata für automatisationsunterstützt geführte Aufzeichnungen. Im Einzelfall zweckmäßige Abweichungen von den allgemeinen Standards können im Einvernehmen zwischen Antragsteller und bewilligungserteilender Zollstelle festgelegt werden. Die RL/DV befassen sich nicht mit öffentlichen Zolllagern des Typs II (diese werden im…

…Ausfuhrvertragspartei vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften dem Ausführer ihre Entscheidung bezüglich der Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses mit. (9) Die Frist nach Absatz 8 darf in gegenseitigem Einvernehmen der betroffenen Zollbehörden verlängert werden. (10) Bis die Ergebnisse der Ursprungsüberprüfung nach Absatz 8 oder der Konsultationen nach Absatz 13 vorliegen…

…Informations- und Kommunikationssystem für den Standardinformationsaustausch betreffend handelspolitische Maßnahmen verwendet. (1a) Die Wirtschaftsbeteiligten verwenden eine von der Kommission und den Mitgliedstaaten in gegenseitigem Einvernehmen ausgearbeitete EU-weit harmonisierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte für den Standardinformationsaustausch (INF) im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Verfahren. (2…

…entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, können die Zollbehörden eine neue Bewilligung erteilen oder die bestehende Bewilligung abändern/ergänzen. Bewilligung, die mehrere Mitgliedstaaten betrifft: Bezieht sich die Erneuerung oder geringfügige Änderung auf eine im Einvernehmen mit anderen Mitgliedstaaten erteilte Bewilligung, die mehrere Mitgliedstaaten betrifft, erfolgt die Benachrichtigung…

…der Beendigungsfrist mit 7 Monaten angegeben. Daher wird in der Bewilligung eine Frist für die Beendigung der zollamtlichen Überwachung (Zuführungsfrist) benötigt. Die Frist für die Beendigung der zollamtlichen Überwachung ist daher im Einvernehmen mit dem Antragsteller so zu gestalten, dass die geplante Endverwendung normalerweise erreicht…

…auf Vorgänge nach dem 31. Mai 1996 anzuwenden. 2.9 Vollziehung Rz 106: Mit der Vollziehung des ErdgasAbgG ist der Bundesminister für Finanzen betraut, hinsichtlich des § 7 Abs. 2 und 3 ErdgasAbgG im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz. Randzahlen 107 bis 119: derzeit frei

…Eine diesbezügliche Übertragung der Zuständigkeit hat gemäß § 3 AVOG 2010 im Einvernehmen der beiden betroffenen Zollämter zu erfolgen. 1.1.2. Vorgespräche Vor Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zum Informatikverfahren sollte vom Interessenten grundsätzlich ein Vorgespräch mit dem für die Erteilung der Bewilligung zuständigen Zollamt…

…vom 18. Oktober 1977, BGBl. Nr. 540, über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: § 1. Als Kriegsmaterial sind anzusehen: I. Waffen, Munition und Geräte 1. a)Halbautomatische Karabiner und Gewehre, ausgenommen Jagd- und Sportgewehre; vollautomatische…

…können für bestimmte Waren Bewilligungen zum Anschreibeverfahren erteilt werden. In diesen Fällen ist vorCodierung der Bewilligungserteilung im Wege des Bundesministeriums für Finanzen das Einvernehmen mit der Veterinärverwaltung im Bundesministerium für Gesundheit, herzustellen.in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Informationscodes und Dokumentenartencodes…

…werden. Wenn es die konkret zu setzenden Überwachungsmaßnahmen in Einzelfällen gestatten, können für bestimmte Waren Bewilligungen zum Anschreibeverfahren erteilt werden. In diesen Fällen ist vor der Bewilligungserteilung im Wege des Bundesministeriums für Finanzen das Einvernehmen mit der Veterinärverwaltung im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, herzustellen.

…Zwecks Durchführung weiterer Ermittlungen ist das Einvernehmen mit dem Bundeskriminalamt im Bundesministerium für Inneres Referat II/BK/3.3.4 - Precursor Competence Center Josef Holoubek Platz 1 1090 Wien Manfred Horvath Tel.: 01 / 24836 - 985352985372 Handy: 0664 / 3926846 Peter BinderPhilip Fehringer Tel.: 01 / 24836 - 985351985372…

…Variante des Beispiels in Rz 6641 zum 1. Tatbestand: Die Wohnung wird am 11.8.04 verkauft, der Steuerpflichtige behält aber im Einvernehmen mit dem Verkäufer den Hauptwohnsitz noch bis 10.6.05 bei, weil sein neuer Hauptwohnsitz erst errichtet wird. Die Steuerbefreiung ist gegeben…

…ff). Der Rentenbarwert ist grundsätzlich gemäß § 16 BewG 1955 idF des Budgetbegleitgesetzes 2003 zu ermitteln. Wurde hingegen mit dem Rentenempfänger Einvernehmen hinsichtlich der Geltendmachung der Option gemäß § 124b Z 82 EStG 1988 (Rz 7002b) hergestellt und wurde diese Option tatsächlich ausgeübt, ist der Barwert gemäß …

…für die in der EzU aufgeführten Erzeugnisse. Die Frist von zehn (10) Monaten kann von den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Anzahl der Prüfungsersuchen und der Komplexität der Prüfungen im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. (4) Die Zollbehörden oder zuständigen Regierungsbehörden der Einfuhrvertragspartei, die um Prüfung ersuchen…

…die im Zuge des jeweiligen Fluges/Schiffstransportes nicht verbraucht werden und dementsprechend in das Steuergebiet rücklangen, im Einvernehmen mit dem Zollamt im Vorhinein festzulegen (insbesondere die Aufnahme in ein Steuerlager bzw. die Aspekte bei Steuerschuldentstehung). Alternativ dazu besteht auch die Möglichkeit einer Anlieferung aus anderen…

…Wird eine derartige Sendung zur Abfertigung gestellt, so hat die Zollstelle die Abfertigung im Hinblick auf die Verordnung (EU) 2019/1793 abzulehnen. Hinsichtlich der weiteren Behandlung der Sendung ist das Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verbrauchergesundheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) herzustellen. 20.3…

…indem die gleiche Bemessungsgrundlage bei mehreren Steuerpflichtigen verschiedener Staaten besteuert wird, muss im DBA-Partnerstaat aufgrund von Art. 9 OECD-MA eine korrespondierende Gegenberichtigung (primäre Gegenberichtigung) erfolgen, wenn internationales Einvernehmen über die Fremdverhaltenskonformität der Primärberichtigung besteht. Art. 9 Abs. 2 OECD-MA bestätigt die Gegenberichtigungspflicht…

…Sprache online verfügbar ist, wird empfohlen, ggfs. auch auf die englische Version zurückzugreifen. Soll im Einzelfall von den Auslegungen des Leitfadens oder der gegenständlichen Arbeitsrichtlinie abgewichen werden, so ist im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise im gesamten Zollgebiet der Union das Einvernehmen mit dem BMF herzustellen.