…ein Trennzeichen mit nicht festgelegter Position 13.Es werden folgende Verweise auf Codelisten, die in internationalen Normen oder in EU-Rechtsakten festgelegt sind, verwendet: | Nr. | Kurzbezeichnung | Quelle | BegriffsbestimmungenDefinition | 11. | Code für Arten von Verpackungen (package type code) | UN…

…nur Parteisteuern und Klubbeiträge und keine anderen (zusätzlichen) Werbungskosten geltend gemacht, hat nach innerstaatlichem Recht keine Prüfung der Verwendung der EU- Kostenersätze zu erfolgen. Besteht die Mitgliedschaft zum Europäischen Parlament nicht ganzjährig, ist bei der zeitlichen Zuordnung auf einen Verwendungsnachweis der gesamten Kostenersätze zu verzichten…

…die bei der Verbringung über die österreichische Staatsgrenze (dieser Vorgang wird im Sinne des Denkmalschutzgesetzes als "Ausfuhr" bezeichnet) einer Genehmigung bedürfen (siehe Abschnitt 1.3.). Dabei erfolgte auch eine Angleichung des nationalen Kulturgutbegriffes an den Kulturgutbegriff nach EU-Recht. Eine Abweichung besteht lediglich bei Kulturgut…

…Waren) ergangen und stellt vielfach auf die Rechtslage im Zeitpunkt des EU-Beitritts ab. Ihre Regelungen sind daher teilweise überholt und bedurften - auch in Anbetracht des Umfangs neuer Regelungen - einer Neukonzipierung. Neben der Anpassung der Arbeitsrichtlinie an den aktuellen Rechtsbestand wurde auch eine Erlassbereinigung vorgenommen …

…Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TechnologieInfrastruktur (sog. Kontingentgenehmigungen - siehe Abschnitt 2.1.1.). Eine solche Berechtigung ist jedoch nicht erforderlich, soweit gesetzlich normierte (zB in unmittelbar anwendbarem EU-Recht), vertraglich vereinbarte (zB in zwischenstaatlichen Abkommen) oder vom Bundesministerium für KlimaschutzInnovation, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und…

…EU-Rechtsgrundlagen (insbesondere in der SystemRL, der AlkoholsteuerstrukturRL, der EnStRL, TabaksteuerRL, ReiseRL, ZBefrVO und im UZK) enthalten. Dabei sind zwingende Steuerbegünstigungen (zB Alkohol zur Herstellung von Arzneimitteln, Luftfahrtbetriebsstoffe für die gewerbliche Luftfahrt) von optionalen (zB Schiffsbetriebsstoff für die gewerbliche Binnenschifffahrt) zu unterscheiden. Werden in EU…

…immer die Maßnahmen in den Rechtsgrundlagen; Güter können also einem Ausfuhrverbot oder einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterliegen, auch wenn der TARIC keine Maßnahme enthält. Dies ist auch bei der Anwendung von Strafsanktionen (zB § 79 AußWG 2011) zu beachten. 2A.4.2. Ausfuhr von der Verordnung (EU) Nr…

…Art. 128 Abs. 1 Buchstabe b ZBefrVO Konformität mit EU-Recht. (2) Die Befreiungsbestimmungen sind ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge anzuwenden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) In der EinfuhranmeldungZollanmeldung ist zu erklären, dass für die Einfuhrgüterbetroffenen Waren die Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen wird…

…wird, dass das Produkt den EU-Anforderungen entsprechen. Mit der Unterzeichnung der Konformitätserklärung übernimmt der Unterzeichner die volle Verantwortung dafür, dass das Produkt dem geltenden EU-Recht entspricht. (2) Eine Konformitätserklärung sollte die folgenden Elemente enthalten: den Namen und die vollständige Geschäftsanschrift des Herstellers bzw…

…sich auf folgende Rechtsquellen: 0.1.1.1. EU-Recht Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447…

…wie vor grundsätzlich bei den MS. Diese dürfen aber dabei ihre Möglichkeiten als Gesetzgeber nur insoweit nutzen, als dies nicht im Widerspruch zu EU-Recht steht. Insbesondere beinhalten die EU-Richtlinien im Bereich Steuern jene Regelungen, die notwendig sind, um den Binnenmarkt von Behinderungen und…

…als nationaler Antrag für den Mitgliedstaat gültig, in dem er gestellt wurde. In Unionsanträgen kann das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland eingeschlossen werden, sofern EU-Rechte des geistigen Eigentums, die nach dem Protokoll zu Irland/Nordirland in Nordirland geschützt sind, betroffen sind. 3.2…

…Grund dieses Bundesgesetzes EU-Mitgliedstaaten geworden sind, werden Verordnungen für bestimmte Organisationen erlassen (siehe in diesem Abschnitt nicht dargestelltAbschnitt 3.1. ff). 3.0.2. Anwendungsvorschriften für Abschnitt 3. (1) Die Befreiungsbestimmungen sind ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge anzuwenden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind…

…geltende Indexierung des Kindermehrbetrages für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufgehalten haben oder aufhalten, nicht dem EU-Recht entspricht. Zur Umsetzung des Urteils siehe Rz…

…außerhalb des Gemeinschaftsgebietes keiner der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung unterlag. Die österreichischen Netzanbieter haben die MöglichkeitRoamingleistungen, sich hinsichtlich derdie von ihnen erbrachten Telekommunikationsdienstleistungeneinem in einem Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an Drittlandsunternehmer auf das für sie günstigere EU-Recht zu berufen. Eine Berufung ist jedoch nurseine Kunden…

…erfüllen sind. Die genauen Bestimmungen und Rechtsgrundlagen betreffend den nichtpräferenziellen Ursprung können der Arbeitsrichtlinie UP-2000 entnommen werden. Der Präferenzursprung kann erzielt werden durch vollständige Erzeugung oder ausreichende Be- oder Verarbeitung (mitunter unter Nutzung von Kumulierungsmöglichkeiten), wo hierbei die EU als ein Gebiet anzusehen ist…

…auf die diese Voraussetzungen zutreffen, nach Ländern geordnet angeführt (siehe auch Abschnitt 2.2.). (2) Ferner ergeben sich unmittelbar aus dem EU-Recht folgende Befreiungen: a)Kraftfahrzeuge, Anhänger und oder Fahrzeugkombinationen mit ausländischem EU-Kennzeichen, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder verwendet werden und…

…Alleinerzieher- und Unterhaltsabsetzbetrag) für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufgehalten haben oder aufhalten, nicht dem EU-Recht entspricht. Für Kinder, die sich ständig in Bulgarien…

…geltende Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufgehalten haben oder aufhalten, nicht dem EU-Recht entspricht. Zur Umsetzung des Urteils siehe Rz…

…geltende Indexierung des Alleinerzieherabsetzbetrages für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufgehalten haben oder aufhalten, nicht dem EU-Recht entspricht. Zur Umsetzung des Urteils siehe Rz…