…8. Terminanfragen/Terminreservierung Rz 433: Keine gebührenpflichtigen Eingaben stellen Terminanfragen bei Behörden dar. 10.5.7.9. Auskunftssperre Rz 434: Wird ein Antrag auf Auskunftssperre durch die Dienstbehörde an die Meldebehörde weitergleitet, liegt in der Weiterleitung keine gebührenpflichtige Eingabe vor (VwGH 12.2.2021, Ra…

…Verordnung (EU) 2015/2446 | Antrag auf Auskunftsblatt INF3 | ',INF3' | 4010098200 | Artikel 123 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446199 Absatz 4 | Antrag,Längere Geltungsdauer des Nachweises desWenn der Nachweis für Waren mit dem auf längere Geltungsdauer des Nachweises des zollrechtlichen Status…

…das ,an Order und blanko indossiert' ist, bei summarischen Ausgangsanmeldungen, wenn der Empfänger unbekannt ist | 30700 | Antrag auf Auskunftsblatt INF3 -Artikel 160 UZK-DA | M041A | Agrarwaren - Lieferungen, die einer Ausfuhr aus der Europäischen Union gleichgestellt sind, und Bevorratungslieferungen (VO 376/2008…

…einheitlichen Verwaltungsübung grundsätzlich an der Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zu orientieren haben. 6.12.3. Zuständigkeit des Mitgliedstaates (1) Wird ein Antrag auf Erstattung oder Erlass auf Art. 120 UZK gestützt und liegt der betreffende Erstattungs-/Erlassbetrag unter 500.000 Euro…

…Die Identifikationsnummer der Zollbehörde des Mitgliedstaats kann auf regionaler Ebene angegeben werden, wenn die Organisationsstruktur der Zollverwaltung dies erfordert. Gruppe 32 - Referenzen für Unterlagen, Zertifikate und Bewilligungen 32 01 … Sonstige Anträge und Entscheidungen in Bezug auf vorliegende verbindliche Auskünfte Tabellenspalte BTI (1a): 32 01…

…Codes ist in Titel II festgelegt. | Titel I | 2/1 | Sonstige Anträge und Entscheidungen in Bezug auf vorliegende verbindliche Auskünfte | Auswahlfeld: n1 + Land der Antragstellung: a2 + Ort der Antragstellung: an..35 + Datum des Antrags: n8 (JJJJMMTT) + Referenznummer der Entscheidung: a2 (Ländercode…

…Auskunftsblatt INF 4 Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4 Lieferant (Name, vollständige Anschrift, Staat) Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) Rechnungsnummern Laufende Nummer, Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.…) Erklärung des Lieferanten Auskunftsblatt…

Anhang 22-02 Auskunftsblatt INF 4 und Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4 Druckanweisungen: 1.Das Formular für die Ausstellung des Auskunftsblatts INF 4 ist auf weißem, holzfreiem, geleimtem Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht zwischen 40 und 65 Gramm zu drucken. 2.Das Formular hat…

…5. (3) Bei im Informatikverfahren abgegebenen Zollanmeldungen erfolgt der Antrag auf Ausstellung des Auskunftsblattes INF 3 im Feld 44 durch Angabe des "zusätzliche Information Codes" 40300im eZoll 40300/im AIS NDOKU und einen Hinweis auf den Antrag auf Ausstellung des INF 3. (4) Für landwirtschaftliche…

…03 010 205 (Art des Antrags / Referenznummer der Entscheidung / Code Art der Entscheidung) D.E. 31 06 000 205 (Referenznummer der Entscheidung / Code Art der Entscheidung) D.E. 32 01 030 205 (Sonstige Anträge und Entscheidungen in Bezug auf vorliegende verbindliche Auskünfte / Referenznummer der Entscheidung…

…Einzelfall (VwGH 19.12.1986, 85/15/0238) einem Begehren auf bestimmte Information (VwGH 26.11.1990, 90/15/0157; VwGH 21.1.1998, 97/16/0446) einem schriftlichen Antrag auf Erlassung einer Auskunftssperre durch einen Bediensteten der Exekutive, um sich vor Gewalttaten oder Racheakten…

…und bestimmten Ländern oder Gebieten nötig ist. Das Auskunftsblatt INF 4 wird auf Antrag des Lieferanten ausgestellt, wenn er die inhaltliche Richtigkeit der von ihm abgegebenen Lieferantenerklärung nachweisen kann. Grundsätzlich ist bei der Erteilung des Auskunftsblattes seitens des Zollamtesder Zollstelle wie bei der nachträglichen Prüfung…

…Menschen einen schriftlichen Antrag auf Ausstellung einer Privathaushaltsbestätigung unterschreiben. Die Bundesverwaltungsabgabe iHv € 2,10 fällt unabhängig davon an, ob eine gebührenfreie amtliche Mitteilung vorliegt. Rz 1855: 4. Hauseigentümerauskunft gemäß § 20 Abs. 1 Meldegesetz 1991 Hauseigentümerauskunft: für die erste in die Auskunft aufzunehmende Person €…

…für die Abgabe und Annahme des Antrags auf Entscheidung in Bezug auf die Anwendung zollrechtlicher Vorschriften, den Erlass einer Entscheidung und deren Überwachung; Verfahrensregeln für die Rücknahme, den Widerruf und die Änderung begünstigender Entscheidungen; Verfahrensregeln für Entscheidungen über verbindliche Auskünfte ab dem Ende der Geltungsdauer…

…ist, oder der zuständigen Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Auskunft verwendet werden soll, vorzulegen. (2) Es wird davon ausgegangen, dass der Antragsteller mit Einreichung eines Antrags auf eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte damit einverstanden ist, dass sämtliche Daten im Zusammenhang mit dieser Entscheidung…

…Unterabsatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 bei einem Antrag auf eine vZWA-Entscheidung erfüllt ist. (2) Um sicherzustellen, dass eine vZTA-Entscheidung über verbindliche Auskünfte, die sie erlassen werden sollwill, mit geltenden bereits erlassenen vZTA-Entscheidungen übereinstimmtüber verbindliche Auskünfte vereinbar ist…

…Tagen zu gewähren. Der Antrag und sämtliche Beilagen sind über das System CDA elektronisch einzubringen. 2.4.1.7. Lagerbesichtigung Nach Prüfung der formellen Bewilligungsvoraussetzungen ist die beantragte Lagerstätte zu besichtigen. Im Zuge der Besichtigung wird die räumliche Ausgestaltung des Lagers in Bezug auf Lagertauglichkeit…

…1) Wird ein Antrag auf eine Entscheidung über eine verbindliche Auskunft nach Artikel 19 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen gestellt, in dem der Antragsteller ansässig ist, so unterrichtet die Zollbehörde, bei der der Antrag gestellt wird…

…Bezug auf die Förmlichkeiten für in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren (Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex) Die gemeinsamen Datenanforderungen für die Beantwortung des Auskunftsersuchens im Hinblick auf die Erledigung der Förmlichkeiten für den Fall, dass der Antrag auf Erstattung oder Erlass sich auf Waren…

…Veredelung) a)Das Auskunftsblatt INF2 (im Folgenden "INF2") kann verwendet werden, wenn Veredelungserzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse im Dreieckverkehr eingeführt werden. b)Das INF2 wird in einem Original und einer Kopie für die Mengen der in das Verfahren übergeführten Waren ausgefertigt. c)Der Antrag auf Ausstellung des…