…Wert, Schutz des gewerblichen Eigentums - wozu auch Kontrollen in Bezug auf Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzen, und Bargeld gehören - sowie Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen oder von handelspolitischen Maßnahmen. Sie bleiben so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie…

…Finanzen zur Durchführung des Zollrechts (ZollR-DV) geregelt. Unterliegen Waren der Überwachung, müssen bestimmte Daten der entsprechenden Zollanmeldungen unverzüglich an die Europäische Kommission übermittelt werden. Für die Durchführung der Überwachung ist eine zentrale Stelle, die Kontingentstelle, die bei der Außenstelle Schärding des Zollamts Linz/Wels…

…Kontingentstelle Die Kontingentstelle ist bei der Außenstelle Schärding des Zollamtes Linz/Wels eingerichtet. Ihre Adresse lautet Gerichtsplatz 2, A-4780 Schärding Tel.: +43 (0) 50233 735 Fax: +43 (0) 50233 596 5082 e-Mail: CC-ZV.Quota-Surveill@bmf.gv.at Die Kontingentstelle ist für…

…at auf. Erscheint eine Evidenthaltung des konkreten Abfertigungsfalles aus anderen Gründen angebracht (beispielsweise nachträgliche Kontrolle von Voraussetzungen, die zum Zeitpunkt der Abfertigung nur schwer nachprüfbar sind), besteht für die abfertigende Zollstelle gleichfalls die Möglichkeit, auf diese Weise Überwachungsmaßnahmen beim zuständigen Zollamt anzuregen. Wird eine abgabenfrei…

…Schutzklausel und von Erkenntnissen für die Betrugsbekämpfung. In einigen Fällen ist die Anwendung der Überwachungsmaßnahmen an einen bestimmten Zollplafond, eine Referenzmenge oder eine Auslösungsschwelle geknüpft. Das Erreichen eines Zollplafonds, einer Referenzmenge bzw. einer Auslösungsschwelle führt nicht automatisch zur Wiedereinführung des normalen Zollsatzes oder eines Zusatzzolles…

5. Zollämter Die Zollämter haben die Kontingentstelle bei der Prüfung der Richtigkeit der Überwachungsdaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Anfragen der Kontingentstelle und von der Kontingentstelle übermittelte Anfragen der Europäischen Kommission sind umgehend zu beantworten.  

…Wird ein bereits erschöpftes Zollkontingent wieder eröffnet, sind Kontingentanträge, die von der Außenstelle Schärding des Zollamts Linz/Wels in Evidenz genommen wurden, von Amts wegen vor der jeweiligen Ziehung an die Europäische Kommission zu übermitteln (siehe § 21 ZollR-DV 2004) Die Kontingentstelle hat weiters die…

…sind, sind zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten zwischen der Überwachungszollstelle (dem zuständigen Kundenteam) und der ABZ abzustimmen. Die Überwachungszollstelle hält auch den Kontakt zu eventuell anderen integrierten Zollstellen. Es sind in mindestens 2% der anfallenden Verfahrensfälle Überwachungsmaßnahmen zu veranlassen. Dabei ist es dem Zollamt überlassen, in…

…bestimmt. Nach den diesbezüglichen Zuständigkeitsregelungen wird als Überwachungszollstelle das Zollamt, in dessen Bereich sich der Ort der (ersten) Verwendung befindet oder in Fällen des normalen Bewilligungsverfahrens das Zollamt, das die Bewilligung erteilt hat, bestimmt. Die Überwachungsmaßnahmen werden auf Grund der Daten in e-zoll (Report…

…der Annahme des Antrages zu erfolgen. Die bewilligende Zollstelle kann bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der Systeme für CCI und AES diese Frist um 15 Tage verlängern. Damit die Fristen für die Einleitung eines Konsultationsverfahrens eingehalten werden können, hat das bewilligende Zollamt die…

…sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Instruments oder Apparats beizufügen. 5.3.3.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.). Die Zollämter führen eine Aufstellung der Instrumente oder Apparate…

…geregelt. Die Durchführung von Nachschauen erfolgt durch die Überwachungszollstelle unter allfälliger Einbeziehung der Betriebsprüfung/Zoll. Die nachstehenden Punkte sollen einen Überblick über die im Zusammenhang mit den Vereinfachungen von den Zollbehörden wahrzunehmenden Überwachungsmaßnahmen sowie die damit zusammenhängenden Pflichten des Begünstigten geben. 2.4.1.1…

1. Grundsätze der Überwachung 1.1. Antragsprinzip Alle Überwachungsmaßnahmen durch Zollstellen setzen einen entsprechenden Antrag des Beteiligten voraus.

3. Der Überwachung unterliegender Warenkreis Alle Einfuhren (Kapitel 01 bis 98 der Kombinierten Nomenklatur) und ein Teil der Ausfuhren (vor allem Textilien und landwirtschaftliche Erzeugnisse).

  Die Arbeitsrichtlinie ZT-2800 (Überwachung) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen…

…sind jedoch zu beachten: Beim Konzept des AEO steht - anders als bei Schwerpunktkontrollen oder verfahrensspezifischen Kontrollen im Rahmen der zollamtlichen Überwachung - die systematische, und unternehmensbezogene Überwachung sämtlicher zollrelevanten Tätigkeitsbereiche im Mittelpunkt. Art und Umfang der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sind insbesondere auf die im Bewilligungsverfahren oder…

Kapitel 3 Überprüfung und Überlassung von Waren Abschnitt 1 Überprüfung Artikel 188 Überprüfung der Zollanmeldung Zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben in der angenommenen Zollanmeldung können die Zollbehörden a)die Zollanmeldung und die Unterlagen prüfen, b)vom Anmelder verlangen, dass er weitere Unterlagen beibringt, c…

…der Durchführung des Zollverfahrens zu beachten, soweit dies möglich ist. Dies gilt insbesondere auch für die in Feld I.16 GGED-P angegebenen Transportbedingungen "gekühlt" und "gefroren", damit es nicht durch eine zollamtliche Überwachungsmaßnahme zu einer Unterbrechung der Kühlkette kommt. (4) Die Organe des Bundesamtes…

…Ergebnisse. Die Dichte und Frequenz der Kontrollen erfolgen nach risikoorientierten Gesichtspunkten und sind Gegenstand der Zielvereinbarungen. 6.1.2. BetriebsprüfungMindestkontrollquote Es sind in mindestens 2% der anfallenden Verfahrensfälle Überwachungsmaßnahmen zu veranlassen. Dabei ist es dem Zollamt überlassen, in welchen Bereichen der anfallenden Arbeitsabläufe diese erfolgen…

…Ergebnisse. Die Dichte und Frequenz der Kontrollen erfolgen nach risikoorientierten Gesichtspunkten und sind Gegenstand der Zielvereinbarungen. 6.1.2. BetriebsprüfungMindestkontrollquote Es sind in mindestens 2% der anfallenden Verfahrensfälle Überwachungsmaßnahmen zu veranlassen. Dabei ist es dem Zollamt überlassen, in welchen Bereichen der anfallenden Arbeitsabläufe diese erfolgen…