…3 EU-BStbG). Die Antragsfrist beträgt gem. § 17 Abs. 6 EU-BStbG 50 Tage ab Zustellung der letzten Mitteilung der zuständigen Behörde eines betroffenen Mitgliedstaates über die Zulassung bzw. Zurückweisung an den Steuerpflichtigen. Dies gilt auch, wenn ein innerstaatliches Rechtsmittelverfahren gegen einen Zurückweisungsbescheid in Gang…

…Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt, sondern bei irgend einem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis vorzunehmen (§ 18 FOnV 2002). 3 "Ausländische Unternehmer" (1) Nach Artikel 22 der 6. EG-Richtlinie 77/388/EWG[1] in der Fassung der Richtlinie 2002/38/EG[2] müssen die Mitgliedsstaaten allen …

…hat die österreichische zuständige Behörde dem Abkommensberechtigten außerdem 1.die unterschriebene Geschäftsordnung des Schiedsgerichts, 2.das Datum, bis zu dem das Schiedsgericht die Stellungnahme zur Lösung der Streitfrage abzugeben hat, und 3.Angaben zu allen anwendbaren Bestimmungen des nationalen Rechts der betroffenen Mitgliedstaaten und allen…

…Das EU-BStbG bietet der beschwerdeführenden Person verfahrensrechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen die zuständigen Behörden, zB bei der Nichteinhaltung von Fristen (siehe etwa C.3.4.). A.2.3.2. Der Anwendungsbereich des EU-BStbG Das EU-BStbG erstreckt sich auf Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union…

…folgenden Bereiche ausgedehnt: Mildtätige Zwecke, die überwiegend im Inland, in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes verfolgt werden. Mildtätige Zwecke sind solche, die auf die Unterstützung materiell oder persönlich hilfsbedürftiger Personen gerichtet sind (vgl. VereinsR 2001 Rz 28 f und die…

…Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 ist eine Ausfuhrgenehmigung (Dokumentenartencode im elektronischen Abfertigungssystem "X035") erforderlich, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zu erteilen ist, in dem der Ausführer niedergelassen ist (siehe VB-0221 Abschnitt 3.3.), und für die Einfuhr dieser Stoffe…

1. Vollstreckungsamtshilfe aufgrund des EU-Vollstreckungsamtshilfegesetzes Die Vollstreckungsamtshilfe zwischen Österreich und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird durch das EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz (EU-VAHG), BGBl. I Nr. 112/2011 idF BGBl. l Nr. 104/2019, geregelt, mit dem die Richtlinie 2010/24/EU über die…

…des Anhangs II der Verordnung (EU) 2023/1529 für amtliche Zwecke der diplomatischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, in Iran, mit Ausfuhrgenehmigung der zuständigen Behörden möglich. In ACCS ist in diesem Fall der Dokumentenartencode X993 ("Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 2…

…wie folgt geändert: Angesichts der anhaltenden Bedrohung, die der Terrorismus und der Gewaltextremismus für die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten darstellen, hat der Rat zusätzliche restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch gegenüber terroristischen Vereinigungen und Körperschaften erlassen. Das Einfrieren von wirtschaftlichen…

…zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG, der Richtlinie 92/81/EWG sowie der Richtlinie 92/82/EWG, der die Mitgliedstaaten ermächtigt, durch bilaterale Vereinbarungen die in Artikel 2a Absatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG aufgeführten Mineralöle, soweit sie nicht durch Artikel 2 der…

…SchwStG 1995 jedoch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren vor. Diesen Betrieben gilt die Bewilligung zum Versand von Wein in andere Mitgliedstaaten unter Steueraussetzung (§ 44 Abs. 2 SchwStG 1995) als erteilt, sobald sie schriftlich dem für die amtliche Aufsicht zuständigen Zollamt anzeigen, dass sie den Versand aufnehmen wollen…

…Partner") aus verschiedenen Mitgliedstaaten der EU erarbeitet werden. Solche Projekte werden von der EU unter bestimmten Voraussetzungen gefördert. Der koordinierende Partner (Contractor), auch als "Projektführer" bezeichnet, ist beim aktuellen Projekt in Italien ansässig. Er reicht das gemeinsame Forschungsprojekt bei den zuständigen Stellen der EU ein…

… 2 Z 45 MinBestG) zentral in Österreich eingereichten Mindeststeuerbericht werden gemäß § 73a MinBestG im Wege des automatischen Informationsaustausches den ausländischen zuständigen Behörden jener Steuerhoheitsgebiete übermittelt, mit denen eine aktive Austauschbeziehung besteht. Mit den Ländern der EU ist die Rechtsgrundlage für diesen automatischen Informationsaustausch die RL…

…Gütern, die zur internen Repression verwendet werden könnten, kann für folgende Zwecke durch die zuständigen Behörden genehmigt werden: -Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für Programme der Europäischen Union und der Vereinten Nationen zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist…

…Leistung des Intermediärs im Zusammenhang mit der meldepflichtigen Gestaltung übereinstimmen. Eine Gestaltung ist durch den relevanten Steuerpflichtigen umsetzungsbereit, wenn im Innenverhältnis die Umsetzung von den zuständigen Organen genehmigt wurde. Eine im Außenverhältnis notwendige Zustimmung (zB von Behörden) hat keinen Einfluss auf den Beginn der Meldefrist.…

…in Betracht kommen, und zwar: auffällige Verunreinigung oder Veränderung; Zersetzung; Bombierung von Verpackungen. Die Information der zuständigen Behörden hat per E-Mail an baes@baes.gv.at zu erfolgen. Die Mitteilung hat Informationen zur Sendung, eine möglichst genaue Warenbeschreibung und die Gründe, die zur Annahme…

…der beabsichtigt, Verbrauchsteuerwaren aus anderen Mitgliedstaaten gewerblich zu beziehen, hat vor einem Bezug eine Anzeige mittels des Formulars VSt21 (oder ab Veröffentlichung des Formulars VSt 35 mit diesem) an das zuständige österreichische Zollamt zu übermitteln. Zuständig ist jenes Zollamt, in dessen Bereich sich der Wohn…

…Die elektronische Signatur muss aus einem Staat stammen, der eine in der Europäischen Union anerkannte Vertrauensliste führt (das sind derzeit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum). Nur diese elektronischen Signaturen können auf ihre Gültigkeit überprüft werden (Prüfservice…

…in dem sie geschaffen oder entdeckt worden sind, unter Verstoß gegen dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften entfernt wurden. Die Zollbehörden und die zuständigen Behörden (siehe Abschnitt 3) haben alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, wenn versucht wird, Kulturgüter entgegen diesem Verbot zu verbringen. Als "Verbringen von Kulturgütern…

…Verboten und Beschränkungen) bedeutet dies: In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten gemäß den EU-Vorschriften Einfuhr- bzw. Ausfuhrgenehmigungen erteilen müssen, ist das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland für die Erteilung dieser Einfuhr-/Ausfuhrlizenzen zuständig; vom Vereinigten Königreich vor Ende des Übergangszeitraums erteilte Einfuhr…