…3 Z 1 AO ist in der österreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehen und kann daher nicht erteilt werden. Demgemäß gibt es auch keine für eine derartige Zustimmung zuständige Stelle in Österreich. Es bestehen jedoch keine Bedenken gegen die Daten(rück)übermittlung an den deutschen Unternehmer bzw…

…die Erledigung dieses Antrages zuständig? 2. Welche Verfahrensvorschriften sind anzuwenden? Lösung: Zu Frage 1: Der Versicherungsnehmer kann einen Antrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO an das gemäß §§ 7, 9 AVOG sachlich zur Erhebung der Versicherungssteuer - und örtlich für diesen Versicherer - zuständige Finanzamt stellen. Das sind…

…österreichische zuständige Behörde nicht fristgerecht gehandelt, so gilt die Streitbeilegungsbeschwerde gem. § 15 Abs. 4 EUBStbG automatisch als von ihr zugelassen. B.2.2.3. Rechtsschutzmöglichkeiten des Abgabepflichtigen im Falle einer Zurückweisung [Grafik]   Abb. 2 Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle einer Zurückweisung Das EU-BStbG stellt dem…

…Allgemeines In Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl. I Nr. 51/2012) wurde das Rechtsmittelverfahren in der BAO neu geregelt. An Stelle der Berufungen treten ab 1. Jänner 2014 die Bescheidbeschwerden. Die Beschwerdevorentscheidungen (= bescheidmäßige Erledigungen von Bescheidbeschwerden durch die Abgabenbehörde) ersetzen die bisherigen Berufungsvorentscheidungen…

…das FAG die für die Akteneinsicht zuständige Behörde und richtet sich diese nach den Bestimmungen der BAO. 2.3. Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge Der Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge (PLB) ist eine dem Bundesminister für Finanzen unmittelbar nachgeordnete Dienstbehörde und stellt keine (eigenständige) Abgabenbehörde…

…Da es sich um landwirtschaftliche Grundstücke handelt, kommt es zur Vorschreibung von Beiträgen und der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Anmerkung: Für die Abgabensicherung stellen die offenen Beiträge ein Problem dar. An wen soll in so einem Fall zugestellt werden? "Herrenlos" wird Grundbesitz dann…

…KapGes hinsichtlich dieser Quellensteuern Rückerstattungsanträge stellen und DBA-konforme Quellensteuern anrechnen kann oder ob dies anteilig durch den jeweiligen Gesellschafter nach Maßgabe der DBA-Berechtigung zu erfolgen hat. Wird das (bisher) zuständige Finanzamt eine Ansässigkeitsbescheinigung für die PE KapGes ausstellen, um Rückerstattungsanträge stellen zu können…

…der Steuerpflichtige unmittelbar einen Rückzahlungsantrag beim gemäß § 18 AVOG 2010 zuständigen Finanzamt BEO oder gegebenenfalls einen Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 EStG 1988 beim Wohnsitzfinanzamt gemäß § 20 Abs. 1 AVOG 2010 im Falle der unbeschränkten Steuerpflicht stellen. In diesen Fällen obliegt die Prüfung der Ansässigkeit…

…sondern an die im Antragsformular angegebene ausländische Adresse (des antragstellenden Unternehmers) zuzusenden, wobei jedoch an Stelle der Zustellart "RSa" der "Internationale Rückschein" (rotes Formular "ADVICE of receipt / of delivery / of payment / of entry" der Österreichischen Post AG) zu verwenden ist. Dabei ist darauf zu achten…

…um das Verfahren effizient führen zu können. Die Schiedsstelle ist auch befugt, den zuständigen Behörden zusätzliche Fragen zum konkreten Fall zu stellen sowie von ihnen weitere Unterlagen einzufordern. VIII. Übermittlung von Informationen und Vertraulichkeit 34. Jedes Mitglied der Schiedsstelle und höchstens drei Mitarbeiter je Mitglied…

…eventuelle österreichische Steuer kann dann im Hinblick auf den diplomatischen Status des Arbeitgebers nicht im Lohnsteuerabzugsweg erhoben werden, sodass die steuerliche Erfassung im Wege der Veranlagung durch das für den Arbeitnehmer zuständige Wohnsitzfinanzamt zu erfolgen hat. Bei Abgabe der Steuererklärung wird darauf zu achten sein…

…die formelle Prüfung, dass der Antrag auf Advance Ruling für eine materielle Prüfung geeignet ist oder wurde einem erteilten Mängelbehebungsauftrag entsprochen und der Antrag "saniert", folgt darauf die materielle Prüfung durch die zuständige Dienststelle - das Finanzamt bzw. die Großbetriebsprüfung - mit dem Ergebnis, dass ein Rulingbescheid…

…Rückerstattungsanträge betreffend abkommenswidrig einbehaltene Quellensteuern von Lizenzgebühren sind unter Verwendung des Vordruckes MF-DURSobr.KIDO 11 (Request for refund of tax on royalties based on the provisions of a treaty for the avoidance of double taxation of income) an das zuständige slowenische Finanzamt zu senden…

…für Zoll und Verbrauchsteuern. (3) Die Zulassungen werden von den zuständigen Behörden unter Vergabe einer Zulassungsnummer schriftlich erteilt. (4) Die Vertragsparteien können die Erteilung der Zulassung für die in ihrem Gebiet ansässigen Antragsteller mit weiteren Auflagen verbinden. (5) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig und unverzüglich…

…vorliegende Richtlinie zu berücksichtigen. 2.1. Europarechtliche Grundlagen Die vorliegende Richtlinie basiert insbesondere auf folgender europarechtlicher Grundlage, unter Beachtung allfälliger künftiger Änderungen oder an ihre Stelle tretender Rechtsvorschriften: Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107…

…vorliegende Richtlinie zu berücksichtigen. 2.1. Europarechtliche Grundlagen Die vorliegende Richtlinie basiert insbesondere auf folgender europarechtlicher Grundlage, unter Beachtung allfälliger künftiger Änderungen oder an ihre Stelle tretender Rechtsvorschriften: Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107…

…vorliegende Richtlinie zu berücksichtigen. 2.1. Europarechtliche Grundlagen Die vorliegende Richtlinie basiert insbesondere auf folgender europarechtlicher Grundlage, unter Beachtung allfälliger künftiger Änderungen oder an ihre Stelle tretender Rechtsvorschriften: Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107…

…2. Sachverhalt Beim Finanzamt wird ein Antrag auf Wiedereinsetzung (§ 308 BAO) in die Frist, einen Vorlageantrag zu stellen, eingebracht. Gleichzeitig wird der Vorlageantrag (§ 264 BAO) eingebracht. 18.3. Frage Ist zur Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages das Finanzamt oder das Bundesfinanzgericht zuständig? 18.4. Lösung Laut Ritz…

…Art und Umfang der Meldung Die Meldung obliegt dem Stiftungsvorstand, der sie ausschließlich an das zuständige Finanzamt in elektronischer Form (über Finanz Online) zu erstatten hat. Genaue Hinweise über die Vornahme der Meldung und über die neu eingerichtete Eingabemaske finden sich auf der Homepage des…

…somit im Allgemeinen des UFS) ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz zuständig. Ob die Berichtigung von Bescheiden des UFS dem Referenten oder dem gesamten Berufungssenat obliegt, richtet sich nach § 282 Abs. 3 BAO. 9. Hinweis Die vorstehenden Ausführungen stellen die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen dar…