…wird das Ergebnis des Verständigungsverfahrens umgesetzt, indem zu viel einbehaltene Abzugsteuern gem. § 240 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen zurückgezahlt werden. Die Verständigungsvereinbarung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts, insb. Rechtskraft und Verjährung, der Vertragsstaaten umzusetzen (Art. 25 Abs. 2 letzter Satz OECD-MA, s…

…einer Beschwerdevorentscheidung dem BFG vorzulegen. Abgesehen davon wäre eine allfällige Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes gemäß § 300 Abs. 1 erster Satz BAO nichtig, weil der zu Grunde liegende Feststellungsbescheid bereits vor dem BFG angefochten ist. 13. Aussetzung der Einhebung - Feststellungsverfahren 13.1. Bezughabende Norm § 212a BAO 13…

…zu spät) behoben. In dem daraufhin ergangenen Bescheid lautet der Bescheidspruch "Ihre Berufung vom 22.05.2009 gegen ... gilt gem. § 275 BAO als zurückgenommen." Gegen diesen Zurücknahmebescheid wird Berufung eingebracht, mit der Begründung, dass der Berufungswerber es verabsäumt habe, rechtzeitig um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist zu…

…Pension bezahlt wird. Erfüllt demnach der Leistungsberechtigte im Dezember 2011 die Anspruchsvoraussetzungen gilt er auch dann als Leistungsberechtigter zum 31.12.2011, wenn er die Dezemberpension 2011 erst zu einem späteren Zeitpunkt - etwa im Jänner 2012 - erhalten hat. "Neue" Hinterbliebene (Witwe, Waisen), die nach dem…

…Steuerschuldner zu werden. Die Plattformen müssen die Aufzeichnungen für alle oben angeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen, die über die Plattform vermittelt werden, ab dem 1.1.2020 führen, auch wenn eine Übermittlung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt (siehe Punkt 2.2.). Die Details zu…

…sich um ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht, die Disposition über die Früchte steht dem Fruchtnießer (Vater) zu. Sowohl der Übergeber als auch der Übernehmer erfüllen die persönlichen Voraussetzungen des § 15a Abs. 1 ErbStG 1955. Einige Jahre später verzichtet der Vater auf das Fruchtgenussrecht. 2. Der Vater überträgt seinem…

…USt (10% von 1000 Euro) in Rechnung. Für das in den entgegengenommenen Gegenständen enthaltene Material (im Beispielsfall Eisen oder Papier) leistet der Entsorgungsunternehmer (unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt) ein Entgelt in Höhe von 200 Euro (netto). Dieses Entgelt wird für die Lieferung von unter…

…Zeitpunkt der Abrechnung versus späterem Vergütungszeitpunkt Die Arbeitgeber haben an die Arbeitnehmer den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Die Vergütung seitens der Bezirksverwaltungsbehörde an die Arbeitgeber erfolgt vielfach erst zu einem späteren Zeitpunkt. Es ist in…

…treten diese Kontrollinstrumente erst zu einem späteren Zeitpunkt (voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025) in Kraft. Im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise werden in dieser Info die für die Verbringung von Kulturgütern in das Zollgebiet der Union anwendbaren Regelungen der Verordnung (EU) 2019/880 und die für…

…müssen im Unternehmen so aufbewahrt werden, dass sie bei einer späteren Prüfung dem Zollamt vorgelegt werden können. Eine Berufung auf höhere Gewalt ist nur unter äußerst strengen Bedingungen vorgesehen. Nach ständiger Rechtsprechung sind unter höherer Gewalt ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die derjenige…

…Baurechtes gerichtet ist. In diesem Fall liegt ein Erwerb eines Baurechtes vor, der wie die Übertragung des Baurechtes an einen Dritten zu besteuern ist. Verzichtet der Erwerber zu einem späteren Zeitpunkt auf das Baurecht und lässt es löschen, fällt das Gebäude dem Grundstück an; infolge…

…Die Immobilienertragsteuer, die bereits für den ursprünglichen Veräußerungsvorgang entrichtet wurde (auf Basis der 14% Einkünfte aus der Veräußerung), ist anzurechnen. Wird das zu einem späteren Zeitpunkt umzuwidmende Grundstück bereits zum Baulandpreis veräußert, sind die pauschalen Anschaffungskosten mit 40% anzusetzen. In diesem Fall ist von einem…

…UGB muss eine Kontrolle immer rechtlich begründet sein. Dies kann nur dann angenommen werden, wenn ein entsprechendes Rechtsverhältnis (Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis), Satzungsbestimmung oder Stimmrechtsbindungsvertrag) vorliegt. Zu beachten ist auch, dass nicht alle Verträge der Schriftform bedürfen. § 2 Z 1 lit. a WiEReG stellt ausdrücklich klar…

…Das gegenständliche Informationsschreiben des BMF gibt lediglich die derzeitige Rechtsansicht des BMF wieder und steht daher unter dem Vorbehalt einer sich zu einem späteren Zeitpunkt entwickelnden anderslautenden Auslegung und Anwendung der Richtlinie (EU) 2018/822 zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Inhalt 1.Allgemeines zum Meldezeitpunkt 21…

…auf der Straße im EU/EWR-Bereich, GK-0410, Arbeitsrichtlinie Personenverkehr auf der Straße im Nicht-EU/EWR-Bereich, GK-0420, Arbeitsrichtlinie Kraftfahrlinienverkehr und GK-0500, Arbeitsrichtlinie Güterverkehr auf der Straße erfolgt sukzessive zu einem späteren Zeitpunkt.   Bundesministerium für Finanzen, 4. Jänner 2021 &nbsp…

…3.1.1.) erforderlich. Bei Arzneiwaren und bei Blutprodukten aus Nordirland hat wie bisher spätestens zwei Monate nach der Verbringung eine Meldung an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (VB-0230 Abschnitt 2.2.2. bzw. VB-0230 Abschnitt 3.1.2.) zu erfolgen. &nbsp…

…ermittelt.   2.3.5 Aufgeschobene Rente 2.3.5.1 Begriff Aufgeschobene Leibrenten sind Renten, die nicht sofort, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen. Beispiel: Ein 55-jähriger Mann veräußert ein Grundstück gegen eine lebenslängliche Rente, die erste Rentenzahlung beginnt jedoch erst, wenn…

…erscheint es daher angebracht, nicht zu jedem Feststellungszeitpunkt umfangreiche Erhebungen über das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben anzustellen, sondern nach einer einmal erfolgten grundsätzlichen Prüfung die bereits gewährte Begünstigung des § 28 BewG 1955 zu einem späteren Feststellungszeitpunkt nur dann abzuerkennen, wenn sich in der Zwischenzeit…

…Konto der Erbschaftssteuer zu unterziehen? Lösung: Die Eingänge vor dem Todestag sind dem Erblasser zuzurechnen und fallen in den Nachlass. Sie sind von der Erbschaftssteuer befreit, weil die Erträgnisse aus dem Girokonto im Zeitpunkt des Todes der Steuerabgeltung gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz sowie …

…und Gruppenmitgliedern entsprechende Ausgleichsvereinbarungen hinsichtlich der zu bezahlenden Steuer bestehen müssen. Bei den Ausgleichsvereinbarungen wird unterstellt, dass die beteiligten Gesellschaften die auf ihre Gewinne entfallende KöSt selbst tragen. Die wirtschaftliche Last verbleibt damit nicht beim Gruppenträger. b) Senkung des KSt-Satzes auf 25% Grundsätzlich kann…