…die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums…
…den Vorlageantrag mit 26. Juli 2001 (einem Freitag) geendet habe. Das Fristverlängerungsansuchen und damit der Vorlageantrag sei deshalb zu spät eingebracht worden. Die steuerliche Vertreterin beantwortete dieses Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates und führte aus, dass das streitgegenständliche Fristverlängerungsansuchen von der Mitarbeiterin Fr. MKR persönlich zum…
…Umsätze erzielt, als Verschulden zurechnen lassen. Die bloße Abfuhr der Umsatzsteuer im Ausgangsstaat kann zwar hinsichtlich der eingetretenen (temporären) Abgabenverkürzung als vorsatzausschließend gewertet werden, jedoch hat sie sich um die Einhaltung österreichischer Rechtsvorschriften zu spät gekümmert. Die Bf. stellt auch nicht näher dar, aus welchen…
…für die Dauer 11:00 bis 11:15 Uhr. Dabei ist jedoch in Betracht zu ziehen, dass die Aktivierung bereits bei Beginn des Abstellvorganges zu erfolgen hat und die spätere Rückmeldung des elektronischen Systems durch den Systembetreiber als Bestätigung abzuwarten ist und erst mit dieser…
…Umsätze erzielt, als Verschulden zurechnen lassen. Die bloße Abfuhr der Umsatzsteuer im Ausgangsstaat kann zwar hinsichtlich der eingetretenen (temporären) Abgabenverkürzung als vorsatzausschließend gewertet werden, jedoch hat sie sich um die Einhaltung österreichischer Rechtsvorschriften zu spät gekümmert. Die Bf. stellt auch nicht näher dar, aus welchen…
…Rechtsmittelbelehrung wurde u.a. auf die Möglichkeit hingewiesen, innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides Beschwerde zu erheben. Das vorerwähnte Straferkenntnis wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 29. Juli 2014 beim zuständigen Postamt 2999 hinterlegt und ab 30. Juli 2014 zur…
…daher nunmehr fortgesetzt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 217 Abs. 1 BAO sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Gem. § 217 Abs. 2 leg.cit…
…gemäß § 2 FLAG 1967 iVm § 17 Abs 3 StudFG im neuen Studium grundsätzlich für so viele Semester des neuen Studiums keine Familienbeihilfe auszuzahlen ist, wie das zu spät gewechselte Studium gedauert hat (vgl. BFG vom 1.3.2023, RV/2100884/2022). Unstrittig ist, dass der…
…Strafe von € 60,- zzgl. Verwaltungskosten steht für mich außer jeder wirtschaftlichen Verfügbarkeit und zudem in keinerlei Relation zum Unrechtsgehalt und den Folgen meiner Tat. Denn konkret wurde von mir der Parkschein um eine Minute zu spät gelöst, allerdings die höchst zulässige Parkdauer von 15…
…aufgefordert, diese Gewinn- und Verlustrechnungen für die Jahre 2002 bis 2008 einzureichen sowie die Privatanteile und den Eigenverbrauch aufzulisten und zu erläutern. 5. Der VwGH misst in ständiger Rechtsprechung früheren Aussagen mehr Gewicht bei, als späteren (siehe etwa die Erkenntnisse vom 23.2.2005, 2002…
…Bedingt durch seinen Arbeitsunfall am 6. Juli 2021 sei er nicht in der Lage gewesen, hier weitere Maßnahmen zu treffen. Das Fahrzeug habe er wegen dem Arbeitsunfall selbst nicht lenken können, weshalb es sein Vater zunächst in der Nähe der Schnellbahnstation Heiligenstadt in 1190 Wien…
…der zu diesem Zeitpunkt von einer anderen Kanzlei vertretene Beschwerdeführer mit Schriftsatz vorn 24.09.2018 angefragt, ob die im August 2018 verfassten Beschwerden tatsächlich nicht eingelangt seien; unter einem wurden diese nachgereicht. Die Kenntnis von diesem Sachverhalt (durch Erhalt der Zahlungsanweisungen) muss folglich spätestens…
…sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises…
…den ersten Studienabschnitt. Diese sechs Semester waren mit 30.09.2001 zur Gänze ausgeschöpft. Der erste Studienabschnitt hätte somit spätestens bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden müssen. Da der erste Studienabschnitt nach dem alten Studienplan bis 30.09.2001 nicht abgeschlossen war, bestand ab 1…
…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Juli 2023 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum November 2019 bis März 2021 ,SVNr. ***1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…
…Bekomme man keine Zahlungsanweisung, müsste ein Antrag für ein neues Parkpickerl spätestens vier Wochen, bevor die Gültigkeit des alten Parkpickerls endet, gestellt werden. Es steht jedem Zulassungsbesitzer im betreffenden Bezirk frei, einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu stellen. Somit steht es auch in…
…Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Der verspätet bezahlte Betrag von 36,00 € wurde gemäß § 50 Abs. 7 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) auf die im Straferkenntnis verhängte Geldstrafe angerechnet. Begründend stellte…
…nicht mehr nachvollziehen, dass sie hier abgestraft werde, obwohl der volle Jahresbetrag, wenn auch zu spät, bezahlt worden sei. Sie ersuche inständig die Sache nun als erledigt zu verbuchen. Mit Straferkenntnis vom 18. Dezember 2020 erkannte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, die Bf…
…2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. § 309a lautet: Abs. 1: Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses…
…Pflicht, Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich zu melden. Dies ist anhand der erfolgten Buchungen für monatliche UVAen auf dem Abgabenkonto ersichtlich. Die Meldungen dieser Abgaben sind jedoch für die oben erwähnten Zeiträume verspätet eingereicht worden. Spätestens mit der Übermittlung von Erinnerungsschreiben vom Finanzamt mit 01.02.2017, 01…