…1 Z 1 lit. b VersStG zu versteuern. 46. § 6 Abs. 1a Z 1 und Z 2 lit. a VersStG Zuzahlung und Entnahme bei fondsgebundener Lebensversicherung Sachverhalt: Es besteht eine fondsgebundene Lebensversicherung mit laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung. Die Laufzeit beträgt 20 Jahre mit…

…Übersteigen der genannten Einkunftsgrenzen, Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden) wird die Kapitalertragsteuer nur im Wege einer Einkommensteuerveranlagung angerechnet oder erstattet. Der Vertreter hat die Anträge auf Erstattung der KESt für 2008 und 2009 für sich und zwei Miterben zu einem Zeitpunkt eingebracht, in dem die…

…Verleihung" besteht und die Staatsbürgerschaft nicht ein zweites Mal verliehen werden kann, ist die Gebühr gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z 3 GebG zu Unrecht entrichtet worden, weshalb ihre Rückerstattung gemäß § 241 Abs. 2 BAO beantragt werden kann. Die Gebührenschuld für die Eingabe und…

…des Geschenkes, also des Teils der Briefmarkensammlung im Zeitpunkt der Schenkung zu bestimmen ist, ändert sich die Situation für die Tochter nicht, wenn die Marken im Lauf der Jahre an Wert gewinnen. Eine nachträgliche ergänzende Meldung bei Wertsteigerung wäre daher nicht zu erstatten. 3. Schenkungsmeldung…

…Das Ausmaß der auf den einzelnen Steuerpflichtigen entfallenden Rückvergütungen ist beim Steuerpflichtigen zu ermitteln. 5. Über Unfallversicherungen, die in Bündelversicherungen eingebunden sind (zB Kfz-Insassenversicherungen), können keine Bestätigungen ausgestellt werden. Die darauf entfallenden Prämien können weiterhin durch Vorlage der Polizzen sowie Zahlungsbelege geltend gemacht werden…

…die der Dienststelle bekannt sind und nach den vorliegenden Hinweisen Teil des Massevermögens sein müssten, im Insolvenzverfahren nicht aufscheinen, ist im Wege der Fachdienststelle Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft zu erstatten (§ 156 StGB - Kridadelikt). 7. Zollamt Österreich-Betriebsprüfung - Zoll (BPZ) Sollte im Folgenden nicht Abweichendes…

…rückwirkend ein "Veranlagungsfall". Ist das normale Besteuerungsverfahren durchzuführen, sind Vorsteuern, die bereits im Erstattungsverfahren erstattet worden sind, nicht zu berücksichtigen. Art. 28 und Art. 21 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 4339) UID-Vergabe für grenzüberschreitende Dienstleistungen von Kleinunternehmern Ein österreichischer Programmierer - Kleinunternehmer iSd § 6 Abs…

…28a Abs. 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 und Abs. 1a Buchstabe a) konnte die im anderen Mitgliedstaat zu bezahlende Mehrwertsteuer erstattet werden (siehe hierzu auch das USt-Protokoll 2001). Die Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG sieht in Art. 303 Abs. 2 und…

…Hotelgäste zu Schiliften, Bädern etc. Der Vorsteuerabzug ist somit im gegenständlichen Fall zulässig. Die Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 NoVAG ist auf Vorgänge in Bezug auf das gegenständliche Fahrzeug anwendbar. § 12 Abs. 3 und Abs. 10 UStG 1994 Entnahme von Gegenständen, die teilweise für unecht…

…3. Wann sind die Kapitaltilgung und die Zahlung der Darlehenszinsen im Fall a) und b) zu besteuern? Allgemeines: Leistungen der WEG zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der im gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht, sind grundsätzlich unecht steuerbefreit ( …

…einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden. Ob der Auslandseinsatz überwiegt, richtet sich nach dem Verhältnis der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes zum zeitlichen Ausmaß des Auslandseinsatzes (vgl. EStR 2000 Rz 3732 zu § 10 Abs. 2 EStG 1988 idF vor dem KMU-Förderungsgesetz 2006).   Werden zunächst im…