…die eine Prämienrückzahlung innerhalb von zehn Jahren als unzulässig beurteilt - eine Rückzahlung auf Grund einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses innerhalb von 10 Jahren, dann gilt die Prämie ebenfalls als zu Unrecht erstattet und ist zur Gänze zurückzufordern. Gleichzeitig damit ist in den oben genannten Fällen eine…

…1988) Rz 1336: Zu Unrecht erstattete Prämien sind vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Die zurückzufordernden Erstattungsbeträge sind durch den Rechtsträger einzubehalten und spätestens am 15. des der Rückforderung folgenden Kalendermonats an das Finanzamt Wien 1/23für Großbetriebe abzuführen. Rz 1337: Als zu Unrecht erstattet gelten Erstattungsbeträge auch…

… 108g Abs. 5 EStG 1988 ein. Die zu Unrecht erstattete Einkommensteuer (Lohnsteuer) ist vom Steuerpflichtigen zurückzufordern. Die zurückzufordernden Beträge sind vom Rechtsträger einzubehalten und spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Rückforderung zu erfolgen hat, an das Finanzamt Wien 1/23für…

…RV/7103679/2014) nachweisen. Die vom Bf. bekämpfte Rückforderung der erstatteten Prämien hat sich als korrekt erwiesen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Als zu Unrecht erstattet gelten auch Erstattungsbeträge, wenn es bei prämienbegünstigten Beiträgen zu Pensionskassen, zu betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder bei Pensionszusatzversicherungen (§ 108b Abs. 1) zu einer Kapitalabfindung kommt. Weiters gelten als zu Unrecht erstattet Erstattungsbeträge, wenn der…

…von vier Jahren, gemäß § 11a EStG 1988 begünstigt besteuerte nicht entnommene Gewinne im Fall von späteren Überentnahmen, zu Unrecht erstattete Einkommensteuer (Lohnsteuer) im Rahmen des Bausparens (§ 108 Abs. 6 EStG 1988), der prämienbegünstigten Pensionsvorsorge (§ 108a Abs. 5 EStG 1988) oder der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g Abs…

…Vornahme des Lohnsteuerabzuges vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber (vgl. VwGH 29.4.2010, 2007/15/0227). Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zur Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren, wobei es bedeutungslos ist, ob der Arbeitgeber zur Haftung nach § 82 EStG 1988 herangezogen wurde oder nicht …

…allerdings nur für Zeiträume, für die noch keine Familienbeihilfe ausgezahlt wurde. …" § 26 Abs 1 FLAG 1967 bestimmt: "Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen." 2. Sachverhalt Aufgrund des Ergebnisses des vom BFG ergänzend durchgeführten Sachverhalts steht folgender Sachverhalt fest: Der…

…die Vertreterin der Behörde, dass die Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2010 zu Unrecht ergangen sei. Mittlerweile seien im fortgesetzten Verfahren neue Aussetzungsanträge eingebracht worden. Die nach Angaben der Behörde aufgrund eines Rechtsirrtums ergangene Berufungsvorentscheidung vermag nichts zur Klärung des gegenständlichen Rechtsmittels beizutragen. Insbesondere kann aus…

…Überweisung) zu erbringen. Im Übrigen werden Sie aufgefordert belegmäßig nachzuweisen, wann die Akontozahlung in Höhe von EUR 7.200,- geleistet wurde. 4) Weiters wurde im Zuge der Vorhaltsbeantwortung der ***8*** Versicherung vom 24.10.2016 mitgeteilt, dass für das Jahr 2013 eine Prämie in Höhe…

…Auffassung des Bw jedoch nicht getrennt zu betrachtende - Betrieb wird (nach übereinstimmender Auffassung von Bw und Finanzamt) im Standort Wien geführt und der Gewinn hieraus gemäß § 4 Abs 3 EStG 1988 ermittelt. Am 11. Juli 2001, unmittelbar vor Prüfungsbeginn, erstattete der steuerliche Vertreter namens seines…

…wobei jeweils ein Ehegatte die Prämie für die Versicherung des anderen Ehegatten bezahlt habe, damit auf diese Art und Weise eine finanzielle Absicherung des jeweils überlebenden Ehegatten hergestellt wird. Es sollte durch die Auszahlung der Versicherungsleistung an den überlebenden Ehegatten zu keiner Bereicherung des anderen…

…Unrecht bezogenen Prämienanteile Werbungskosten iSd § 16 Abs. 2 EStG 1988 darstellen. Lt. Erkenntnis des VwGH vom 20.11.2019, Ra 20018/15/0014, Rz 17 liegen Werbungskosten nach § 16 Abs. 2 EStG 1988 und damit gegebenenfalls negative Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor, wenn es zu…

…540.000,00 als verdeckte Gewinnausschüttung an A außerbilanzmäßig zugerechnet. Hiezu vertrat die Bw. die Meinung, dass diese Begründung zu Unrecht die Möglichkeiten negiere, die das bürgerliche Recht und das Handelsrecht Kaufleuten in ihren Beziehungen einräume. Denn das GmbH-Recht würde es für zulässig erachten…

…325.994,70 CHF durch die geleisteten Auszahlungen (331.386,75 CHF) erstmals im Jahr 2009 überschritten wurde. Die Bf. vermeint jedoch, dass die Abgabenbehörde die in Beschwerde gezogenen Bescheide zu Unrecht erlassen habe, weil die Bf. nicht vorsätzlich gehandelt habe und daher das Recht…

…4) darauf hingewiesen, dass angesichts der Zurverfügungstellung eines "Firmentelefons" die berufliche Nutzung des Privathandys zu 70 % unglaubwürdig sei. Der Beschwerdeführer trat dieser Feststellung im Vorlageantrag (OZ 5) und seiner Stellungnahme vom 24.2.2022 (OZ 28) nicht entgegen und erstattete keinerlei Vorbringen, die eine berufliche…

…die Prämien für die auf den Gesellschafter-Geschäftsführer lautende Kreditrisikoversicherungen sowie den privaten Anteil der Eigenheimversicherung gehandelt. Der Anmerkung im Wiederaufnahmsverfahren über die Inkonsequenz der Vorgangsweise bei der Kürzung privater Anteile, weil bei Strom und Gas keine Kürzungen vorgenommen worden wären, wäre insofern nicht zu…

…dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer ersetzt wurde. Daraus folgt, dass bei der Veranlagung Lohnbezüge auch dann zu erfassen sind, wenn von ihnen zu Unrecht keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt und der Arbeitgeber zur Haftung herangezogen wurde. Wäre eine Erfassung von Löhnen, hinsichtlich derer der Arbeitgeber zur…

…bedurfte, da über die Geltendmachung des Freibetrages stets abschließend im Bescheid über die Veranlagung (bzw. Gewinnfeststellung) des Jahres der Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes abgesprochen wird, während zu Unrecht geltend gemachte Investitionszuwachsprämien in richtiger Höhe mit Bescheid nach § 201 BAO festzusetzen sind (§ 108e Abs. 5…

…678,00 S bewirkt, indem erzielte Erlöse in Millionenhöhe keinen Eingang in die mittels Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Einzahlungsbelegen erklärten Zahllasten gefunden hätten sowie Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht und Vorauszahlungen in zu geringer Höhe entrichtet worden wären, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss…