…3 UStG 1994 vor? Ein gleichgelagerter Fall ist im Umsatzsteuerprotokoll 2005 (siehe "Verbringung eines KFZ zur vorübergehenden Verwendung") angeführt. Sachverhaltsmäßig liegt der wesentliche Unterschied darin, dass das Fahrzeug im gegenständlichen Fall im Inland nicht zum Verkehr zugelassen wird, sondern die Verwendung im Inland mit ausländischem…

…Baurechts nicht erfüllt. Von der RZ 274 UStR 2000 sind nur jene Fälle erfasst, in denen ein Gebäude von einer z.B. Gemeinde-KEG an eine Gemeinde vermietet wird, nicht hingegen die Errichtung und anschließende Überlassung von Straßen, Parkplätzen, Ortsbildgestaltungen oder anderen grundsätzlich hoheitlichen Maßnahmen. …

…wenn deren Bewirtschaftung auf Grund naturschutzbehördlicher Auflagen eingeschränkt ist (§ 30 Abs 1 Z 2, § 46 Abs 2, § 50 Abs 3 BewG). Bei der Bewertung bleiben somit alle Komponenten, die mit der Einbringung in einen Nationalpark im Zusammenhang stehen, außer Betracht. Daher sind wesentliche Nutzungseinschränkungen oder…

…und Verpachtung erzielt Ist ein Mietverhältnis unabhängig von der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Flüchtlingssituation bereits beendet worden und wird die Unterkunft nunmehr einem Flüchtling befristet unentgeltlich zur Verfügung gestellt, wird keine Änderung der Bewirtschaftungsart (somit auch keine Änderung des Prognosezeitraums) und damit keine Liebhaberei vorliegen…

…die anderen die gesamthafte Wohnungseigentumsbegründung herbeiführen. Die Möglichkeit der Wohnungseigentumsbegründung vor Erreichen des Gesamtüberschusses stellt ein wesentliches Indiz für das Vorliegen von "Quasi-Wohnungseigentum" dar. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Möglichkeit dem Steuerpflichtigen selbst oder nur seinem Erben offen steht, da der Steuerpflichtige…

…Dies trifft idR zu, wenn nicht Gründe der Entfernung dagegensprechen. Auch wenn Teile der wirtschaftlichen Einheit zwangsverwaltet werden, so kann doch ein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang nicht bestritten werden. Da im gegenständlichen Fall kein Eigentümerwechsel und keine Änderung der Bewirtschaftungsverhältnisse vorliegen, ist unverändert nur eine wirtschaftliche…

…eine Aufzeichnungspflicht für Gegenstände, die eigens zur Durchführung der genannten sonstigen Leistungen aus einem anderen Mitgliedstaat nach Österreich verbracht wurden. Da es sich hier um eine allgemeine Aufzeichnungspflicht von Gegenständen handelt, muss aus den Aufzeichnungen des Unternehmers im Wesentlichen ersichtlich sein, an welchen Gegenständen sonstige…

…ist oder wenn aus anderen Gründen durch die Personalgestellung nachgewiesenermaßen keine größere Wettbewerbsverzerrung bewirkt wird. Unter diesen Voraussetzungen liegt auch dann keine unternehmerische Tätigkeit vor, wenn die Personalgestellung (Personalzuweisung, Dienstzuteilung) auf einem Organbeschluss (zB Gemeinderatsbeschluss oder gesetzlich vorgesehene Anordnung eines Einzelorgans) der KöR beruht und…

…vorzunehmen. Wesentlich abweichende Verhältnisse § 3. (1) Die von den bei der Ableitung der Hektarsätze gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 hinsichtlich der Bewirtschaftungsbedingungen und der übrigen Umstände unterstellten regelmäßigen Verhältnissen wesentlich abweichenden Verhältnisse, die den nachhaltigen Reinertrag wesentlich mindern, sind durch Anwendung der gemäß Anlage…

…erkennen gibt, dass er für einen anderen tätig wird, also im fremden Namen und für fremde Rechnung handelt, kann dessen Vermittlereigenschaft umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden (vgl. BFH vom 15.5.2012, XI R 16/10 ). Mangels solcher ausdrücklichen Hinweise ist X als Betreiber der Internetseite, über…

…die Strukturelemente wesentlich geändert werden. Erstrecken sich die Änderungen über einen längeren Zeitraum (mehr als ein KJ), dann liegt ein Mantelkauf dann vor, wenn aus den Umständen des Einzelfalles auf ein planmäßiges Vorgehen geschlossen werden kann ( KStR 2001 Rz 1184 ). Ad a) Änderung der Gesellschafterstruktur…

…6.4. Lösung Eine Wohnung iSd § 26 BAO sind Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benützt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen Verhältnisse entsprechendes Heim bieten (zB Ritz, BAO5, § 26…

…darauf, dass sich der Mantelkauftatbestand gemäß § 8 Abs. 4 Z 2 lit. c KStG 1988 nicht mit dem Tatbestand des § 6 Z 4 EU-MPfG deckt, zumal nach letzterem keine wesentliche Änderung der organisatorischen Struktur und keine Entgeltlichkeit des Vorganges erforderlich ist. Der Tatbestand des …

…die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht." Die Aufzählung im § 3 der Verordnung…

…dann vor, wenn ein Abtretungsvertrag wirksam wird und dem Berechtigten wesentliche Rechte einräumt, eine Eintragung im Firmenbuch jedoch unterbleibt. 2.6.4 Vorkaufsrechte Ähnlich begründet das Vorliegen eines Vorkaufsrechts kein wirtschaftliches Eigentum eines Dritten (Vorkaufsrechtsbegünstigten), da bis zum Verkauf der Verkäufer wirtschaftlicher Eigentümer bleibt. Derjenige…

…Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) gegeben sind, im Beschwerdeverfahren auf Veranlassung des Verwaltungsgerichtes, jedoch nur zur Prüfung der Begründung des Rechtsmittels oder neuer Tatsachen und Beweise. Daneben bestehen für die Gemeinden die anderen in der BAO geregelten Ermittlungsmöglichkeiten, wie etwa die Auskunftsverlangen nach § 143 BAO,…

…auf im Wesentlichen begünstigte Zwecke (siehe Punkt 8.1.3), aber auch die Vermögensbindung an solche Zwecke. Als Rechtsgrundlage kommen zB in Betracht: Vereinssatzungen oder Statuten Gesellschaftsverträge von Kapitalgesellschaften das nach kanonischem Recht ergangene Einsetzungsdekret Rechtsgrundlagen, die auf einem Gesetz basieren Beschlüsse der Leitungsgremien von…

…Dies setzt keine Abänderung des bisherigen Haftungsbescheides voraus. Gesetzwidrig ist eine Haftungsinanspruchnahme, die den gesamten offenen Abgabenbetrag umfasst, obwohl nur ein Teil objektiv uneinbringlich ist (vgl. zB VwGH 29.6.1999, 99/14/0117). Die Überlegung, eine Minderung der Inanspruchnahme sei im Verfahren über die…

…atypische stille Gesellschaften, GesBR). Die aufgezählten Rechtsgebilde unterliegen kraft Rechtsform mit den von ihnen gewährten Arbeitslöhnen - sofern nicht eine Befreiung nach § 8 Z 2 KommStG 1993 oder nach anderen Gesetzen in Betracht kommt - der Kommunalsteuerpflicht, und zwar unabhängig davon, ob die Rechtsgebilde unternehmerisch oder nichtunternehmerisch…

…ihren Büchern auf den Namen einer anderen Person umschreiben, von der Umschreibung dem Finanzamt Mitteilung zu machen (§ 25 ErbStG 1955) sowie von Versicherungsunternehmen, bevor sie Versicherungssummen oder Leibrenten an einen anderen als den Versicherungsnehmer auszahlen, dem Finanzamt den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages und die Person…