…wurden die in der nachstehenden Tabelle zusammengefassten Straftatbestände bundeseinheitlich geregelt; die Strafbestimmungen der Länder sind nur mehr für darüber hinausgehende oder davon abweichende Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte anzuwenden. | Tatbestand | Geldstrafe | Ersatzfreiheitsstrafe | Vorsätzliche Verkürzung unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht |

…hätte er alle seine Fähigkeiten bestmöglich eingesetzt, erkennen können. Rz 175 Strafe Es sind Geldstrafen bis zu 50.000 Euro für die vorsätzliche Begehung und bis zu 25.000 Euro für die fahrlässige Begehung vorgesehen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe…

…in Teil C des Anhangs aufgeführten Kulturgüter (Mindestalter 200 Jahre und Mindestwertgrenze 18.000 Euro pro Kulturgut) ist eine Erklärung des Einführers erforderlich (VB-0500 Abschnitt 3.5.3.). Sowohl Anträge für Einfuhrgenehmigungen als auch Abgaben von Einfuhrerklärungen müssen über das zentrale elektronische System ICG …

…von Dienstnehmern ohne entsprechende Anmeldung und Führung von Lohnkonten, wobei der Dienstgeber weiß, dass durch diese Vorgangsweise Lohnabgaben verkürzt werden (Schwarzarbeiter). 4.2.2.5. Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a und b FinStrG Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer vorsätzlich lit. a) Abgaben…

…Vorträgen und sonstigen schulischen Veranstaltungen). Diese Erleichterung besteht ungeachtet einer bestehenden Belegerteilungsverpflichtung. Grundsätzlich können alle Umsätze im Freien (vgl. Abschnitt 6.2.1.) in die Begünstigung für mobile Gruppen fallen. 7. Sanktionen 7.1. Manipulation von Aufzeichnungssystemen Wer vorsätzlich abgaben- oder monopolrechtlich zu führende Bücher…

…die mit dem anderen Staat / den anderen Staaten getroffenen Vereinbarungen zur Abgabe jährlicher Berichte angehalten werden, in denen dargelegt wird, welche tatsächliche Geschäftstätigkeit der Steuerpflichtige in dem jeweiligen Jahr ausgeübt hat, ob die Bedingungen des APA eingehalten wurden und die Gültigkeitsbedingungen weiterhin in Geltung sind…

…wird vom Beratenden Ausschuss geführt. Er kann die zuständigen Behörden der an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten auffordern, vor dem Beratenden Ausschuss zu erscheinen bzw. Angaben, Beweismittel und Schriftstücke zu übermitteln, es sei denn, dies widerspricht innerstaatlichen Gesetzen oder der Verwaltungspraxis, die Informationen können nicht beschafft…

…Vereins sind für den eine Auskunftssperre besteht, wird dieser Verein nicht in der Trefferliste angezeigt. Bei Vorliegen einer Auskunftssperre gemäß Meldegesetz 1991 enthält der Auszug anstelle der Angaben der Wohnsitze der direkten und indirekten wirtschaftlichen Eigentümer nur die Angabe, dass sich der Wohnsitz im Inland…

… 139 BAO besteht nur, wenn die Pflichtverletzung zu einer Verkürzung von Abgaben geführt hat oder führen kann. Die Anzeigepflicht setzt voraus, dass der zur Anzeige Verpflichtete nachträglich, aber vor Ablauf der Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209a BAO) die Pflichtverletzung und die Verkürzungseignung erkennt. "Nachträglich" bedeutet hier…

…verschiedener Haftungstatbestände (§§ 9 und 11 BAO) 17.1. Sachverhalt Ein Geschäftsführer wird zur Haftung nach § 9 BAO herangezogen. Das Haftungsverfahren befindet sich im Berufungsverfahren. Zwischenzeitig wird der Geschäftsführer rechtskräftig wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung verurteilt. 17.2. Fragestellung Darf nun zusätzlich ein Haftungsbescheid nach § 11 BAO erlassen…

…Auswahl- und Kontrollverschulden des Vertretenen bedeutsam sein. 4. Haftung rechtskräftig verurteilter Täter (§ 11 BAO) Nach § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Vorabentscheidung des EuGH vom 11. Juli 2013, Rs C-273/12, betreffend des Entstehens der Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld beim Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren nachfolgende Rechtssätze ausgesprochen: 1. Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92…

…werden (bei einem Fleischhauer zB Wurstsemmeln und panierte Schnitzel). Ein Gemischtwarenhändler ist ein Händler, der sowohl mit Lebensmitteln als auch mit anderen Waren des täglichen Bedarfs handelt ( EStR 2000 Rz 4316 ). Bei Mischbetrieben, deren Angebot gleichzeitig in der Abgabe von Waren und gastronomischen Leistungen besteht…

…zu werten ist, richtet sich nach seinem Inhalt. Zur Wahrung der Erklärungspflicht nicht ausreichend ist beispielsweise, wenn ein unterschriebenes Einkommensteuerformular ohne Angaben über Art und Höhe der Einkünfte eingereicht wird (zB VwGH 25.4.2002, 2000/15/0032). Abgabenerklärungen liegen auch vor, wenn sie entgegen…

…erfolgt die Lieferung außerhalb des Unternehmens. Änderung der Verhältnisse in einem späteren Jahr Da es sich bei Vorführkraftfahrzeugen um Umlaufvermögen handelt, ist im Falle der Änderung der Verhältnisse § 12 Abs. 11 UStG 1994 anzuwenden und kommt damit eine volle Vorsteuerberichtigung zum Tragen (vgl. Ruppe, UStG, …

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…| € 5.760 | 18,75% | 15,42% | 12,80% | 10,35% In Österreich sind die Kinderzulagen steuerfrei, die SEG-, Schicht- und Nachtarbeitszulagen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen steuerfrei belassen, die sonstigen Bezüge gemäß § 67 EStG 1988 mit 6% besteuert…

…Vermeidung der steuerlichen Erfassung des DE in Österreich und des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes den Liefervorgang auch in ein Dreiecksgeschäft (Lieferung: FR an DE an Ö1) und eine daran anschließende, davon unabhängige steuerpflichtige Inlandslieferung (Ö1 an Ö2) "zerlegen" und damit die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte auch bei…

…61.199.150 aufgrund einer Vereinbarung über die Leistung eines Gesellschafterzuschusses vom 31. März 2001 (Bilanzstichtag) und machte diesen Betrag als nachträglichen Buchwertabgang im Wirtschaftsjahr 2001 in Höhe von ATS 8.742.735 geltend (Siebentelverteilung 2001-2007). Die R-GmbH wurde laut Generalversammlungsbeschluss vom 17…

…in den Erkenntnissen vom 21.10.1971, 0524/71, vom 12.04.1978, 0314/77 und vom 19.01.2005, 2000/13/0176 - zum Ausdruck gebracht, dass auch bei formalrechtlich anknüpfenden Bestimmungen des Steuerrechts die Anwendung der Missbrauchsbestimmung des § 22 BAO nicht völlig ausgeschlossen ist…