…Sachverhalt Einem anlässlich der Beschwerde eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde stattgegeben. Mit Erlassung einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht und gleichzeitig wiederum die Aussetzung der Einhebung beantragt. Der Sachbearbeiter der Beschwerdevorentscheidung hält auf…

…der aus einer von der Finanzbehörde vorgenommenen Besteuerung gemäß § 24a Abs. 4 UStG 1994 resultiert, stattgegeben werden. Das alles unter der Voraussetzung, dass der liefernde Unternehmer seinerseits die entsprechende Umsatzsteuer für die unter § 24a Abs. 4 UStG 1994 fallenden Lieferungen rechtzeitig und vollständig abgeführt hat…

… VwGH 09.11.2011, 2011/16/0070). Wird nach (nicht den Bescheid aufhebender) Erledigung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid der Beschwerde gegen den Bescheid über den Abgabenbescheid ganz oder teilweise stattgegeben, so führt die Herabsetzung der Abgabe nicht zu einer Abänderung des Haftungsbescheides. Existiert kein…

…2. Prüfung des Antrags Der Zugang zum Beratenden Ausschuss steht erst frei, wenn alle zuständigen Behörden dem Antrag auf Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss stattgegeben haben. Die Entscheidungsfrist für die österreichische zuständige Behörde beträgt 30 Tage ab Einlangen des Antrags auf Zulassung. Sie…

…Schadenersatzforderungen des Gläubigers gegen die Gesellschaft) - im Gegensatz zu Aktivprozessen - stünden der Löschung der Gesellschaft nicht entgegen. Dem Revisionsrekurs wurde daher im Wesentlichen mit der Begründung nicht stattgegeben, dass das Firmenbuchgericht mangels gegenteiliger Anhaltspunkte von der vollständigen Verteilung des vorhandenen Vermögens der Gesellschaft ausgehen durfte…

…der Primärantrag erfolglos bleibt (VwGH 9.8.2001, 2000/16/0624), sodass der Eventualantrag dann gegenstandslos wird, wenn dem Primärantrag stattgegeben wurde (VwGH 15.10.1991, 90/05/0214). Beispiel: Einbringung eines Antrages auf Berichtigung gemäß § 293b BAO. In eventu (für den Fall der Abweisung…

…dürftig ausgefallen sind. Beim Ansatz der Geschäftsführerbezüge lt. Betriebsprüfung würden im Prüfungszeitraum unweigerlich Verluste entstehen. Das Finanzamt hat der Berufung stattgegeben, verwiesen wurde auf die BFH Rechtsprechung zum Gesellschafter-Geschäftsführer. Laut BFH hat der an der Gesellschaft beteiligte Geschäftsführer seine Entlohnung zu reduzieren, damit der…

…Wertgrenze liegt. 8. Schenkungsmeldung - Nachkauf von Versicherungszeiten 8.1. Sachverhalt Dem Antrag an die PVA von Frau B auf Nachkauf von Schul- und Studienzeiten wurde stattgegeben. Der dafür anfallende Betrag von 60.000 Euro wird von ihrem Gatten A bezahlt. Darüber hinaus zahlt A für…

…3.: Wird vom Gericht einem Antrag auf Ausschluss eines Gesellschafters aus der Gesellschaft nach § 140 Abs. 1 UGB stattgegeben, scheidet mit Rechtskraft des Urteils der beklagte Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Bis dahin behält er sämtliche Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Beteiligung am Gewinn…

…wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Die Abgabenbehörde kann diese Frist im Einzelfall auf begründeten Antrag verlängern. Die Verlängerung der Frist liegt im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde. Wird einem Fristverlängerungsantrag nicht stattgegeben, so ist eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen (nach § 134 Abs…

…sind zulässig. Das Wesen eines Eventualantrags liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos (zB VwGH 23.02.2006, 2005/16/0038; VwGH 20.11.2006, 2003/17…

…benötigen. Durch die Umstellung des Wirtschaftjahres kann die Ausschüttung bereits im Herbst und nicht erst im folgenden Frühjahr erfolgen. Dem Ansuchen wird stattgegeben. Am 17.12.2003 wird die Liquidation der GmbH beschlossen (Liquidationszeitraum 01.11.2003 - 20.07.2004). Aus der Bilanz ist ersichtlich…

…des Verfahrens (irrtümlich, da ein Erstbescheid gar nicht vorliegt) verfügt und gleichzeitig ein (ebenfalls händischer) Sachbescheid erlassen. Gegen die Wiederaufnahme wird berufen. Der Berufung ist stattzugeben. Der Wiederaufnahmsbescheid ist ersatzlos aufzuheben. 6.2. Fragestellung Tritt in diesem Fall der Sachbescheid automatisch außer Kraft? (In einem…

…sind zulässig. Das Wesen eines Eventualantrags liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos (zB VwGH 23.02.2006, 2005/16/0038; VwGH 20.11.2006, 2003/17…

…die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen.…