…Erkenntnisses können die genannten Leistungen nicht mehr unter § 22 UStG 1994 subsumiert werden. Da nach der bisherigen Auslegung die Überlassungen von Grundstücken durch einen Land- oder Forstwirt zur Nutzung von Schipisten, Langlaufloipen und dergleichen sowie für das Aufstellen von Handymasten als Umsätze im Rahmen des…

…20% zu versteuern. Die Einräumung einer Dienstbarkeit ist in diesen Fällen mit dem Normalsteuersatz von 20% zu versteuern. Dasselbe gilt für das Aufstellen von Handymasten auf grundsätzlich land- und forstwirtschaftlichen Flächen, die jedoch durch das Aufstellen der Handymasten land- und forstwirtschaftlich nicht mehr nutzbar sind…

…Bei Prüfung der Unterordnung stellt das Verhältnis der Umsätze ein taugliches Beurteilungskriterium dar (VwGH 21.7.98, 93/14/01349). Von einem land- und forstwirtschaftlichen Nebenerwerb kann noch ausgegangen werden, wenn die Einnahmen aus dem Nebenerwerb nicht mehr als 25% des geschätzten land- und forstwirtschaftlichen…

…im betreffenden Betrieb mehr erzielt, etwa als Folge einer Betriebsaufgabe, so wird die Registrierkassenpflicht gegenstandslos (allerdings nicht die Aufbewahrungspflicht des § 132 BAO). Werden die Umsatzgrenzen des § 131b Abs. 1 Z 2 BAO bzw. § 131 Abs. 4 Z 1 BAO im Folgejahr nicht überschritten und ist…

…eine Einlage gegenüber steht, die innerhalb von zehn Tagen vor oder nach der Entnahme erfolgt und beide Vorgänge im selben Wirtschaftsjahr stattfinden. Eine Betragsgleichheit ist somit nicht mehr erforderlich. Davon ausgehend sind die Fälle wie folgt zu lösen: Fall 1: Da die Einlage mehr als…

…auch wenn sie im Homeoffice in Deutschland tätig wird. Variante: Werden die Dienste an mehr als 45 Tagen außerhalb der Grenzzone in einem der beiden Vertragsstaaten oder in Drittstaaten geleistet (beispielsweise aufgrund von Dienstreisen), hätte dies zur Folge, dass nicht mehr Artikel 19 Absatz 1a…

…betreuten Person auch als Betriebsstätte anzusehen. Soweit kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich begründet wird, kann zur unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich optiert werden, wenn die Einkünfte im Ausland nicht mehr als 11.000 Euro betragen. Unabhängig davon, ob die Betreuung durch eine selbständig oder…

…Ein gemischter Vertrag liegt vor, wenn er sowohl die Merkmale einer Vermietung als auch die Merkmale anderer Leistungen aufweist, ohne dass ein so starkes Zurücktreten der Merkmale der einen oder anderen Gruppe gegeben ist, dass sie umsatzsteuerrechtlich nicht mehr zu beachten wären (VwGH 16.12…

…Nutzung überlassen. Ertragsteuerrechtlich wird dieser Vorgang als verdeckte Nutzungseinlage beurteilt. Welche umsatzsteuerlichen Folgen hat die unentgeltliche Überlassung der EDV-Anlagen? Die verdeckte Nutzungseinlage führt mangels spezieller Entgeltlichkeit nicht zu einem Leistungsaustausch. Eine verdeckte Nutzungseinlage erhöht zwar (durch ersparte Aufwendungen) den Gewinn der Gesellschaft, der Gesellschaftsgewinn…

…mehr als 1% beteiligt ist, verlegt im Dezember 2005 den Wohnsitz von Österreich in die Schweiz. Lösung 1. Auf Grund des Revisionsprotokolls wird in Wegzugsfällen ab 2004 das österreichische Besteuerungsrecht an den - bis zum Wegzug angewachsenen - stillen Reserven der Beteiligung an einer österreichischen Kapitalgesellschaft nicht…

…Dozenten an österreichischen Bildungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 als deren Arbeitnehmer einzustufen sind. Dies ist der Fall, wenn ihre Lehrtätigkeit im Rahmen eines von der Bildungseinrichtung vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplanes ausgeübt wird, und zwar auch dann, wenn mehrere Wochen- oder…

…1. Juli 2000 hat der Arbeitgeber auf seine Rechtsposition als Versicherungsnehmer verzichtet. Ab diesem Zeitpunkt war die Abgabepflichtige selbst Versicherungsnehmerin und wurde der Versicherungsvertrag nicht mehr als betriebliche Direktversicherung geführt. Auf Grund der sehr geringen Höhe der zu erwartenden Rente hat sich die Abgabepflichtige, die…

…Produktvermarktung dienen, nicht mehr bloße Hilfseinrichtungen (EAS 2939, 22.02.2008). 1.2. Art. 5 und 15 DBA Deutschland - Waschräume an Autobahntankstellen 1.2.1. Sachverhalt Ein Einzelunternehmer mit Wohnsitz in Deutschland übernimmt die Reinigung von einigen österreichischen WC-Anlagen auf diversen österreichischen Autobahntankstellen. Zum…

…Nichtigkeit nicht mehr durchgeführt werden. Nach Entscheidung des BFG geht die Zuständigkeit wieder auf die Abgabenbehörde über. Über Beschwerden hat grundsätzlich bis auf die Ausnahmen des § 262 BAO zwingend die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) zu entscheiden. Bis zur Erlassung einer BVE bzw. Stellung eines Vorlageantrages…

…Verschmelzungsstichtag, also zu einem Zeitpunkt, als die Zwischengesellschaft steuerlich nicht mehr existierte. Die Einlage in die B-AG (Großmutterzuschuss an die D-AG) ist auf Grund § 2 Abs. 4 UmgrStG allerdings noch der B-AG zuzurechnen. Dies ändert aber nichts an der rückwirkenden Verschmelzung, sodass…

…Unternehmens vorgenommen werden. Mangels Steuerbarkeit der Leistungen in Österreich erübrigen sich weitere Ausführungen zu allfälligen Steuerbefreiungen. Zu Variante f) Ein angemieteter Lagerraum, der als solcher genutzt wird, ist keine feste Niederlassung im Sinne des Art. 11 DVO, da diese Niederlassung nicht geeignet ist, dort Dienstleistungen…

…des Rückstandes nicht zu rechnen ist, wird eine Kontenregistereinsicht zweckmäßig sein. Der Dokumentation im B-Verfahren (Finanzamt) bzw. im Vollstreckungsakt (Zollamt) ist in diesem Zusammenhang besondere Beachtung zu schenken. Die Einsicht in das Kontenregister ist im B-Verfahren durch die Teamleiterin/den Teamleiter als eigene…

…mehr als 25% bis unter 50% ohne Vereinbarung einer Sperrminorität), erzielt aus der Beschäftigung Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988, wenn sie in den Organismus des Betriebes der Kapitalgesellschaft eingegliedert ist (VwGH 26.7.2007, 2007/15/0095). 2.2.3. Nicht…

…2: Es liegt ein inländischer Betrieb, der der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 3 EStG dient, vor § 15a Abs. 3: es wird mehr als ein Viertel des Betriebes zugewendet § 15a Abs. 4: Höhe des Freibetrages: Für die Schenkung des Gesamtbetriebes stünde der Freibetrag in…

…eingeschränkt, als den Sexdienstleisterinnen die freie Auswahl von Kunden und die Bestimmung der Art der Dienstleistung oblag, was aber der Annahme eines Dienstverhältnisses nicht entgegenstünde. | Beurteilung | Der UFS entschied, dass die für die Berufungswerberin tätigen Sexdienstleisterinnen in einem (einkommensteuerrechtlichen) Dienstverhältnis zur Berufungswerberin standen…