…die Vermietung an die unterhaltsberechtigte Tochter umsatzsteuerlich anzuerkennen? Eine rechtliche Gestaltung, die darauf abzielt, die Unterhaltsleistung betreffend eine entsprechende Wohnversorgung der unterhaltsberechtigten Person in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften zu kleiden, hat nach der Judikatur des VwGH steuerlich unbeachtlich zu bleiben. Auf die fremdübliche Gestaltung…

…anschließendem Verkauf. Daraus resultierende Gewinne oder Verluste sind entsprechend den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen steuerwirksam. Der tatsächliche Geschäftsvorfall und nicht allfällig argumentierte Gesellschafterinteressen bzw. Motive ist der steuerlichen Würdigung zu Grunde zu legen. Angemessenes Mietentgelt bei Vermietung an die Trägerkörperschaft Sachverhalt Ein ausgegliederter Rechtsträger (Kommunalbetriebe GmbH;…

…die realistischerweise nicht fremdüblich vermietbar sind (vor allem Immobilien wie zB eine Luxusvilla mit extravaganter Ausstattung; aber auch andere Luxuswirtschaftsgüter). Wenn das Wirtschaftsgut speziell auf die Bedürfnisse des Gesellschafters zugeschnitten ist, sodass eine anderweitige betriebliche Nutzung durch die Kapitalgesellschaft (auf andere Weise als durch "Vermietung"…

…Ein Betriebsgebäude (= gewerbliche Frühstückspension) wird samt Einrichtung (Betten, Tische, Sessel, Frühstücksgeschirr) zu einem nicht fremdüblichen Kaufpreis, allerdings um mehr als 50% des Verkehrswertes, im Juni 2013 von der Mutter an die Tochter verkauft. Die Gewerbeberechtigung wurde von der Mutter bereits im April 2013 zurückgelegt…

…Rechtsprechung des VwGH nicht dahingehend zu verstehen wäre, danach zu unterscheiden, ob das Fruchtgenussrecht an einem Zinshaus oder an mehreren Eigentumswohnungen eingeräumt wurde. Bei einem Fruchtgenussrecht an einem Zinshaus kann das Objekt nur als Gesamtheit beurteilt werden. Wenn im Zuge der Vermietung einzelner Wohnungen eine…

…spricht gegen das Vorliegen eines der Angehörigenjudikatur entsprechenden Vereinbarung neben der mangelnden Publizität auch der aufgrund des fehlenden Interessensgegensatzes zwischen den Vertragsparteien nicht fremdüblich vereinbarte Kaufpreis. Folge dieser rechtlichen Beurteilung wäre die Aufdeckung der stillen Reserven einschließlich eines Firmenwertes bei der Mitunternehmerschaft und bei der…

…Vergütung lediglich 10% des Gewinns der rumänischen GmbH, obwohl die Wertschöpfung der GmbH nahezu ausschließlich auf die persönliche Beratungstätigkeit der Unternehmensberaterin zurückzuführen ist, so erscheint diese Vergütung nicht als fremdüblich und wäre daher gemäß § 6 Z 6 lit. a EStG 1988 iVm Artikel 9 Abs…

…zB Kündigungsmodalitäten, Vorhandensein bzw. Nichtanwendung von Indexklauseln, fremdunübliche Ausgestaltung des Mietvertrages, usw.). Eine nichtunternehmerische Vermietung liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Immobilie an den Anteilsinhaber nicht zum Erzielen von Einnahmen überlassen wird, sondern um diesem einen Vorteil zuzuwenden (vgl. VwGH 16.05.2007, 2005/14…

…folgende Kriterien: Bei der Vermietung handelt sich um eine Tätigkeit, die nicht in der üblichen gewerblichen oder beruflichen Betätigung der Gesellschaft liegt. Es wird ein besonders repräsentatives Gebäude, das speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abgestimmt ist, vermietet. Es liegt kein fremdübliches Mietverhältnis vor. Ergibt…

…Arbeitnehmer für eine gewisse Dauer und nicht nur gelegentlich zur Privatnutzung (zB aus besonderem Anlass) überlassen wird (vgl. dt. BMF-Schreiben vom 27. August 2004, GZ IV B 7-S7300-70/04). Die Überlassung des Fahrzeuges stellt eine langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels dar und richtet…

…dass kein fremdübliches bzw. marktkonformes Pachtverhältnis im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen vorliegt (vgl. auch EStR 2000 Rz 1130 ff mwV) und die Nutzungsüberlassung des LuF-Betriebes daher nicht als unternehmerische Tätigkeit beurteilt werden kann (zur ertragsteuerlichen…

…die Auslagerung der Straßenbeleuchtung. Das Mietverhältnis zwischen dem ausgegliederten Rechtsträger und der Gemeinde ist daher umsatzsteuerrechtlich nicht anzuerkennen. § 2 Abs. 3 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 274) Vermietung von Grundstücken durch ausgegliederte Rechtsträger von Körperschaften öffentlichen Rechts - Ermittlung des fremdüblichen Mietentgelts 1. Die Gemeinde gliedert…

…mit den für private Wohnzwecke der Gesellschafter errichteten und überlassenen Wohnungen) zur Gänze zum Unternehmensbereich der GmbH gehört und ein anteiliger Vorsteuerausschluss nicht möglich ist. 2. Fall: In der Errichtung von Wohnungen zur Vermietung für private Wohnzwecke der Gesellschafter ist eine sozietäre Veranlassung zu erkennen…

…Solche Verträge müssen daher fremdüblichen Bedingungen entsprechen (VwGH vom 5. 10 1994, Zl. 94/15/0036 mwH). Das Bestehen eines Leistungsaustausches kann auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes nicht beurteilt werden. Zur Frage der unternehmerischen Tätigkeit wäre zu prüfen, ob für die Vermietung (Nutzungsüberlassung) ein entsprechendes…

…einerseits der typisierenden Betrachtungsweise in Bezug auf eine "Gebäudeüberlassung" und kollidiert auch nicht mit dem Gesetzeszweck, wonach durch die Einschränkung im 2. Teilstrich in erster Linie eine Betriebsaufspaltung (Zurückbehaltung des Gebäudes und Vermietung an den bloß in neuer Rechtsfom weiterbestehenden Betrieb) von der Begünstigung ausgeschlossen…

…der Tochter daraus kein vermögenswerter Vorteil entstehen und ihr nur das Auto und das Bargeld innerhalb dieses Jahres zugehen. Dann wäre die 50.000 € Grenze bei den genannten Beträgen nicht überschritten und es wäre keine Schenkungsmeldung vorzunehmen. 2. Schenkungsmeldung - Schenkung einer Sammlung 2.1…

…Maximum ... m2 nicht übersteigen darf." Im Gesellschaftsvertrag ist ferner festgehalten: "Sollte durch den Verlust der Gesellschaft ein negativer Cashflow entstehen, so ist dieser für den Zeitraum bis zum Ablauf nach 15 Jahren nach der erstmaligen Vermietung von den beschränkt haftenden Gesellschaftern ... auf das Gesellschaftskonto einzuzahlen…

…es von der darlehensgebenden Konzernunternehmung nicht gerechtfertigt zu verlangen, dass sie durch die Veranlagung ihrer überschüssigen Mittel bei einem konzernzugehörigen Unternehmen einen höheren Ertrag erzielt als sie durch eine Einlage bei einer Bank erwirtschaften könnte. Für die Ermittlung des als fremdüblich anzunehmenden Zinssatzes wird daher…

…2016 nunmehr 200. Es liegt eine verdeckte Ausschüttung in Höhe des entgangenen fremdüblichen Ertrages iHv 150 vor. Die verdeckte Ausschüttung selbst führt zu keiner weiteren Verminderung der Innenfinanzierung. Der Einlagenstand ändert sich nicht. Sind sämtliche Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung gegeben, kann deren…

…Absicherung, etwa einer fremdüblichen Kreditausfallsversicherung oder einer anderen Bankgarantie (siehe dazu VwGH 30.03.2011, 2005/13/0182). Ist das Kreditausfallsrisiko dabei so hoch, dass eine fremdübliche Absicherung nicht möglich ist, besteht die Bereicherung nicht lediglich im Ausmaß der Prämien für eine fiktive alternative Kreditausfallsabsicherung…