…2. Sachverhalt Die Großbetriebsprüfung (GBP) prüfte das Jahr 2007 und stellte nicht erklärte Einnahmen fest. In der Niederschrift wurden diese Feststellungen anerkannt und ein Rechtsmittelverzicht abgegeben. Das Verfahren Einkommensteuer 2007 ist wegen anderer strittiger Rechtsfragen schon seit längerer Zeit beim UFS anhängig. 21.3. Frage…

…es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (zB VwGH 11.11.2010, 2010/17/0053, 0054). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das…

…Betriebsstätte in Österreich erklärte beim FA Graz-Stadt für die Jahre 2006 bis 2008 echt steuerbefreite Umsätze und damit im Zusammenhang stehende Vorsteuern. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde Jahre später festgestellt, dass der Unternehmer nicht steuerbefreite, sondern tatsächlich in Österreich nicht steuerbare Umsätze getätigt hat…

…von der Schule mit der Cafeteria nicht mehr verlängert. Die für den Schulbetrieb notwendigen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen würden von der Gebäudeeigentümerin durchgeführt werden. Die KöR führt im Jahr 2010 die notwendigen Umbauarbeiten durch und optiert für das Dachgeschoß ab 1. Jänner 2010 zur Umsatzsteuerpflicht (Teiloption)…

…vor) und gleichzeitig festgestellt, dass sämtliche Umsätze ab 2009 gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 unecht steuerbefreit sind. Folglich werden die geltend gemachten Vorsteuern nicht anerkannt und für die bisher steuerpflichtig erklärten Umsätze wird die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung festgesetzt. 7.3. Fragestellung Kann…

…Verkäuferin über keinen weiteren Grundbesitz und Wohnsitz. Entsprechende Einkünfte wurden von der Verkäuferin bis dato nicht erklärt. Welche Verfahrensschritte in Zusammenhang mit der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2007(rund 16.000 Euro) wären durch das Finanzamt zu setzen? Zusendung von Steuererklärungen nach Italien…

…2010 (RV/0058-G/10), in der die Einbringung von Vorlagenanträgen über die oben dargestellte Funktion (sonstige Anträge) für nicht zulässig erklärt wird. 17. Wiederholungsverbot 17.1. Sachverhalt Eine Körperschaft wird geprüft. Auf dem Prüfungsauftrag ist ersichtlich, dass die Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die…

…zu enthalten: eine umfassende Darstellung des noch nicht verwirklichten Sachverhaltes, die Darlegung des besonderen Interesses des Antragstellers, die Darlegung des Rechtsproblems, die Formulierung konkreter Rechtsfragen, die Darlegung einer eingehend begründeten Rechtsansicht zu den formulierten Rechtsfragen, die für die Höhe des Verwaltungskostenbeitrages maßgebenden Angaben (zB Umsatzerlöse…

…zumal die weiterverrechneten und als Betriebseinnahme erklärten Lohnkosten in Höhe von 36.000 Euro zu einer Ausgabenposition von 61.200 Euro führen, also 170 % von 36.000 Euro? Die Arbeitskräfteüberlassung stellt innerhalb der Umsatzgrenze von 24.200 Euro eine Nebentätigkeit zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb…

…D. Die Waren werden von D unmittelbar nach Italien an den Abnehmer I versendet. Alle drei Unternehmer verwenden die UID ihres jeweiligen Ansässigkeitsstaates. Ausgangssachverhalt: Der Erwerber Ö erklärt in seinen Umsatzsteuervoranmeldungen innergemeinschaftliche Erwerbe hinsichtlich der von D bezogenen Waren sowie innergemeinschaftliche Lieferungen an I, reicht…

…1. Jänner 2000 zum Nationalpark erklärt. Für die Einbeziehung der Grundflächen in diese Verordnung und die daraus resultierenden Einschränkungen des Eigentümerrechtes der Grundeigentümer zahlt das Land Niederösterreich eine einmalige Entschädigung laut Gutachten in der Größenordnung von netto xxx S zuzüglich Umsatzsteuer (Entschädigung für Ertragsminderung, Entschädigung…

…1. Jänner 2016 in Betrieb genommen wurden, gilt die 10-jährige Übergangsfrist. Erfolgt der Fahrscheinverkauf durch einen Erfüllungsgehilfen des Unternehmers, kommt diese Erleichterung nicht zur Anwendung. 6.6. Umsätze von Onlineshops (§ 6 BarUV 2015) Mit dieser Bestimmung sollen auf Basis der Verordnungsermächtigung nach § 131 Abs…

…Vorlage einer Bestätigung eines Steuerberaters erfolgen. Diese Verpflichtung gilt nicht für Begünstigte, die nicht der Einkommensteuerpflicht unterliegen sowie für Begünstigte gemäß Punkt 11.2 lit. a und lit. d. d.Bei Wein-, Mostbuschenschank und Almausschank: Gegenüberstellung der Umsätze aus Wein-, Mostbuschenschank und Almausschank im Betrachtungszeitraum…

…Vermieter, die mangels Einkommens gemäß § 22 EStG 1988 oder § 23 EStG 1988 nicht einen Ausfallsbonus laut Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Ausfallsbonus an Unternehmen mit einem hohen Umsatzausfall, BGBl. II Nr. 74…

…Für die Entgegennahme der Gegenstände wird vom Unternehmer U eine Gebühr verrechnet. Diese Leistung (Entgegennahme der Gegenstände zwecks ordnungsgemäßer Behandlung, Entsorgung etc.) ist vom Übergang der Steuerschuld nicht betroffen. Der entgegennehmende Unternehmer U muss Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wobei der ermäßigte Steuersatz gemäß § 10 Abs…

…entlassenen Strafgefangenen festgelegt. Handelt es sich bei der Vergütung um ein Entgelt von dritter Seite für eine Leistung an den Entlassenen oder um einen nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss? Gemäß § 13 Abs. 2 BewährungshilfeG hat das Bundesministerium für Justiz jährlich mit privaten Vereinigungen, die sich bereit erklären…

…Veranlagungszeitraum" ist das abweichende Wirtschaftsjahr und nicht das Kalenderjahr, für das die USt-Jahreserklärung abgegeben wird (vgl. UStR 2000 Rz 2681 ff). Die Energieabgaben setzen die Möglichkeit eines abweichenden Wirtschaftsjahres voraus, ohne den Begriff "Veranlagungszeitraum" zu verwenden. Im Ergebnis folgen sie der umsatzsteuerlichen Terminologie (vgl…

…Vermieter, die mangels Einkommens gemäß § 22 EStG 1988 oder § 23 EStG 1988 nicht einen Ausfallsbonus laut Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Ausfallsbonus an Unternehmen mit einem hohen Umsatzausfall, BGBl. II Nr. 74…

…verleihen, entfalten eine den Universitäten vergleichbare Tätigkeit und fallen unter die oben angeführte Steuerbefreiung. Im vorliegenden Fall handelt es sich mangels Akkreditierung um keine Privatuniversität. Die formale Verweigerung der Akkreditierung als Privatuniversität muss umsatzsteuerlich nicht automatisch den Ausschluss von der Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1…

…inländischen Kapitalgesellschaften jedenfalls nicht zu. Wird der Zuschuss an die Kapitalgesellschaft gewährt und umfasst ihre Tätigkeit begünstigte und nicht begünstigte Geschäftsbereiche, ist der Zuschuss im Verhältnis der Umsätze, welche auf begünstigte und nicht begünstigte Bereiche entfallen, aufzuteilen und insoweit er auf nicht begünstigte Bereiche entfällt…