…2009 erbracht, die jedoch erst im Kalenderjahr 2010 bezahlt werden, sind diese Gehälter und Vergütungen nicht von der Kommunalsteuerpflicht umfasst. Neuerungen durch VwGH-Rechtsprechung Wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer iSd § 22 Z 2 EStG 1988 Der VwGH stellte im Erkenntnis vom 04.02.2009, 2008/15…

…hat sie mit der Vermieterin vereinbart, dass im Jahr 2016 das Dachgeschoß ausgebaut und das Dach entsprechend angehoben werden soll. Dadurch sollen neue Büro- und Sanitärräumlichkeiten entstehen. Die Baumaßnahmen sollen durch die KöR veranlasst werden. Die diesbezüglichen Baukosten (geplante Kosten 1.200.000 Euro zuzüglich…

…Vorliegen eines Titels zur Durchbrechung der Rechtskraft kein zweiter Einkommensteuerbescheid erlassen werden, weil "Identität der Sache" vorliegt. Eine neuerliche Entscheidung in derselben Sache würde gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstoßen, der besagt, dass eine Abgabenbehörde in ein und derselben Sache nicht zweimal entscheiden…

…Ablauf des Vertrages (nach 31.10.) beim Anbotsteller ein, liegt keine Vertragsverlängerung vor, sondern es kommt in der Folge ein neuer Versicherungsvertrag zustande. Es bestehen keine Bedenken, dass die Annahmeerklärung als rechtzeitig eingelangt angesehen wird, wenn dieses vor Ablauf des Vertrages (spätestens am 31.10…

…a VersStG? Wenn ja, welcher aliquote Teil der Prämie vom 9. Jahr wird nachversteuert? Lösung: Durch die Erhöhung der Versicherungssumme liegt noch kein "neuer" Vertrag gemäß § 6 Abs. 1a zweiter Satz VersStG vor (siehe Frage 30). Der Rückkauf im 11. Jahr ab Vertragsabschluss führt daher…

… 148 Abs. 3 BAO darf für einen Zeitraum, für den eine "Außenprüfung" bereits vorgenommen worden ist, ein neuerlicher Prüfungsauftrag ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen ua. nur zur Prüfung von Abgabenarten, die in einem früheren Prüfungsauftrag nicht enthalten waren, erteilt werden. Das Wiederholungsverbot bezieht sich auf Außenprüfungen…

…299 BAO setzt nicht die Rechtskraft des aufzuhebenden Bescheides voraus. Nicht zulässig wäre jedoch, in Verbindung mit einer allfälligen Erstbescheidaufhebung gemäß § 299 BAO und Erlassung eines neuen Sachbescheides, welcher dem Berufungsbegehren nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, eine zwischenzeitlich eingebrachte Berufung als gegenstandslos zu erklären. Dies würde …

…hinzuweisen, dass solche Unterlagen schriftlich eingereicht werden. 4 Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen zur toleranten Vollziehung der neuen Bestimmungen hinsichtlich der Steuererklärungen 2003: 4.1 Umfang der Erklärungspflicht: Die Steuererklärungen 2003 sind (so weit für den jeweiligen Steuerpflichtigen relevant) in ihrem gesamten Umfang auszufüllen. Dies…

Umstellung des Testzyklus Bisher wurde zur Feststellung der CO2/km-Werte von Fahrzeugen der NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) zugrunde gelegt. Nun kommt das neue Messverfahren nach WLTP (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) zur Anwendung, das auf weltweit gesammelten Fahrdaten basiert und mit seiner…

Mit der TARIC-Übertragung vom 01. Juli 2025 wurde ein neuer Dokumentenartencode mit Gültigkeit ab 28. Juni 2025 integriert: Y199: Waren, die nicht von der Verordnung (EU) 2019/880 über die Einfuhr von Kulturgütern betroffen sind Der Ausnahmecode Y199 ist in den Fällen zu verwenden…

…Bei den Beschränkungen selbst ergeben sich dadurch keine Änderungen. Ferner wurden Litauen als neuer Vertragsstaat zu den Leichenabkommen (VB-0260 Abschnitt 1.2.) ergänzt und Hinweise zur Kennzeichnung der Beschränkungen im Zolltarif und den Codierungen in e-zoll aufgenommen (VB-0260 Abschnitt 2.6.). &nbsp…

…die mittels BGBl. II Nr. 180/2026 verlautbart wurde, ergeben sich folgende Neuerungen: Folgende Stoffe wurden in der Suchtgiftverordnung neu aufgenommen: Anhang IV.2 4-Brommethcathinon, 4-BMC (2922 3900) 2-Methylmethcathinon, 2-MMC (2939 7990) N-Ethylnorpentedron, NEP (2922 3900) Die Arbeitsrichtlinie Suchtmittel (VB…

…Einkommensteuerliche Änderungen bei der unentgeltlichen Übertragung von Mietgebäuden 5. Neuerungen bei Privatstiftungen 1. Grundsätzliches Mit dem Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) sind im Zusammenhang mit unentgeltlichen Vermögensübertragungen mit Wirkung ab 1.8.2008 wichtige steuerliche Änderungen erfolgt: Es entfällt die Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grundstücke unterliegen stattdessen…

…der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine wurden neue restriktive Maßnahmen gegenüber Belarus erlassen. Die wesentlichsten Änderungen sind: •Aufnahme neuer Güter, die zur militärischen und technologischen…

…nur 3.700 beträgt. 2. Ein neuer Gesellschafter ist im Jahr X3 im Wege einer Kapitalerhöhung iHv 10.000 unter Ausschluss der übrigen Gesellschafter eingetreten und hat neben seiner Einlage auch ein Agio iHv 4.000 gezahlt. 3. Zum Bilanzstichtag 31.12.X2 wird ein…

…Tabelle) einzugeben ist. Die geänderten Arbeitsrichtlinien treten mit 1. Juli 2014 in Kraft. | | bisheriger Name | neuer Name | Allgemeine Bestimmungen | UP-3000 | UP-3000 | Ländergruppe Europa und Mittelmeerstaaten | PANEUROMED | UP-3250 | entfällt *) | EFTA (IS, NO…

…Zuschüssen Ein österreichischer Forschungsverein, der nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt die Förderung neuer Erkenntnisse in den Bereichen Sprache - Wirtschaft - Kultur zum Zwecke des Gemeinwohls sowie die Förderung transnationaler Forschungsbeziehungen. Der - unternehmerisch tätige und steuerlich erfasste - Verein ist ua. an Forschungsprojekten beteiligt, die von einem…

…230/2004, über die Erteilung von Ansässigkeitsbestätigungen wird wie folgt geändert: 1. Nach Absatz 5 wird als neuer Absatz 6 angefügt: (6) Wird glaubhaft vorgebracht, dass für Einkünfte einer inländischen Personengesellschaft im DBA-Ausland keine abkommenskonforme Entlastung von der Abzugsbesteuerung zu erlangen ist, weil dort…

…indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital enthaltene Begriff "Einlagen jeder Art" erfasst jede Art finanzieller Beiträge, die eine Muttergesellschaft an eine Kapitalgesellschaft, die ihr Kapital durch Ausgabe neuer Aktien erhöht, leistet, damit diese von einer Tochtergesellschaft der genannten Muttergesellschaft erworben werden können. 1.2…

…gewisse Dauer eingeräumt wird und seine Rechtsposition ausreichend abgesichert ist.   1.3. Aktuelle Judikatur In der Folge wurden einige neuere Judikate zum Fruchtgenussrecht dargestellt und besprochen:   VwGH 28.11.2007, 2003/14/0065: Der VwGH hat die Einkünfte aus einer vermieteten Eigentumswohnung nicht…