…Vorladung iSd § 149 Abs. 1 BAO hat daher bis dato noch nicht stattgefunden. Die Vorladung hat ordnungsgemäß iSd § 97 BAO zu ergehen (schriftlich durch Zustellung oder mündlich durch Verkündung). Zwecks besserer Beweisvorsorge kann die Zustellung der schriftlichen Vorladung nach § 22 ZustG zweckmäßig sein. 21. Feststellungsverfahren …

…des Höchstgerichtserkenntnisses). Im Allgemeinen ist daher der Tag der Zustellung maßgebend; bei Verkündung von Berufungsentscheidungen jedoch der Tag der mündlichen Verkündung (unabhängig davon, ob die Berufungsentscheidung zu einer Gutschrift oder Nachforderung führt; lediglich für den Beginn der Fälligkeitsfrist ist der Tag der Zustellung der schriftlichen…

…des Erkenntnises, wenn dieses schriftlich ausgefertigt worden ist, und der Tag der Verkündung, wenn das Erkenntnis der betroffenen Person mündlich verkündet worden ist. B.2.2.4.2. Prüfung des Antrags Der Zugang zum Beratenden Ausschuss steht erst frei, wenn alle zuständigen Behörden dem Antrag…

…Satz BAO). Bei schriftlichen Erledigungen erfolgt die Bekanntgabe in der Regel durch Zustellung. Die Bekanntgabe mündlicher Erledigungen erfolgt durch Verkündung. Schriftliche Bescheide gehören daher erst mit ihrer Zustellung an den (die) Bescheidadressaten dem Rechtsbestand an. Vorher sind sie rechtlich nicht existent. 2.1.2.5…

…97 BAO) des Bescheides zulässig. Die Bekanntgabe von Bescheiden erfolgt nach § 97 Abs. 1 BAO bei schriftlichen Erledigungen grundsätzlich durch Zustellung; bei mündlichen Erledigungen erfolgt sie durch deren Verkündung. Die Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO ist nicht nur innerhalb der Jahresfrist zulässig, sondern (nach …

…gewährten Fristverlängerung zur Einreichung einer Einkommensteuererklärung, die kurz nach dem Katastrophenereignis enden würde. Antrag auf Verlängerung einer Beschwerdefrist. Abgabepflichtige, die eine Frist oder eine mündliche Verhandlung bereits versäumt haben, können einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen, wenn die Naturkatastrophe ursächlich für die…

…sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 47 GRC). Alternativ zur antragsgebundenen Akteneinsicht gemäß § 90 BAO besteht für die Parteien (sowie für Parteienvertreter) die Möglichkeit der elektronischen Akteneinsicht über FinanzOnline gemäß § 90a BAO in Verbindung mit § 4 der FinanzOnlineVerordnung 2006, BGBl. II Nr…

… 118 Abs. 1 BAO schriftlich gestellt werden. Die Übermittlung mit Faxgerät oder im Wege von FinanzOnline ist zulässig. Eine mündliche Einbringung ist unzulässig. Nach derzeitiger Rechtslage ist weiters die Einbringung mit E-Mail nicht gestattet und daher unwirksam. Nach § 118 Abs. 4 BAO hat der…

… 9.3. Lösung 1.1. Telefonische Anbringen (dazu gehört auch die Zurücknahme von Anträgen) sind keine "mündlichen Anbringen" im Sinne der BAO und entfalten keine Rechtswirkungen. Dies wäre dem Abgabepflichtigen zur Kenntnis zu bringen. 1.2. Nein. 1.3. Nein. Im Übrigen ist auch die…

…BAO. Er ist somit grundsätzlich schriftlich einzubringen. Nach Maßgabe des § 85 Abs. 3 BAO kann der Antrag mündlich (nicht jedoch telefonisch) gestellt werden. Nach § 86a BAO in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 494/1991 kann er auch unter Verwendung eines Telekopierers eingebracht werden. Die…

…ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Gemäß § 3a Abs. 9 lit. a in Verbindung Abs. 10 Z 2 UStG 1994 liegt daher der Ort der Leistung des Ö in beiden Fällen in Deutschland. Unter den Voraussetzungen des § 13b dUStG geht die Steuerschuld auf D über…

…2 ASVG als Dienstnehmer jedenfalls auch derjenige gilt, wer nach § 47 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EStG 1988 lohnsteuerpflichtig ist; von dieser Bindungswirkung gibt es einige wenige Ausnahmen, die von ihrem Inhalt her bei Sexdienstleistungen nicht in Frage kommen können. Für steuerliche Zwecke…

…mehr als 75% der umzulegenden Grundflächen zustimmen. Ist diese Voraussetzung erfüllt, hat die Landesregierung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Verordnung ein Umlegungsverfahren einzuleiten. Es stellt sich die Frage, ob für Grundstückserwerbe im Rahmen der Neuverteilung der Grundstücke im Umlegungsgebiet ( § 42 NÖ ROG 2014 ) die…

…Die erfolgreiche Absolvierung des Lehrganges ist eine der Voraussetzungen für die Erlangung des Befähigungsnachweises für das gemäß § 94 Z 46 in Verbindung mit § 119 GewO 1994 reglementierte Gewerbe der "Lebens- und Sozialberatung" (Berufsbezeichnung: "Diplom-Lebensberater/Diplom-Lebensberaterin"). Ab 1.1.2013 gibt es in allen…

…des § 85 Abs. 3 BAO auch mündlich gestellt werden. Der Antrag ist bei der im Zeitpunkt der Antragstellung für die Erhebung der betreffenden Abgabe zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz einzubringen. Die für die Stellung des Festsetzungsantrages maßgebenden Fristen ergeben sich aus § 201 BAO bzw. aus der…

…Berufung auf die Bevollmächtigung kann mündlich oder schriftlich erfolgen (vgl. BMF 04.10.2001, 05 0601/7-IV/5/01, AÖF Nr. 225/2001, Abschnitt 2.2). Sie kann durch einen dazu befugten Vertreter (zum Beispiel Steuerberater oder Rechtsanwalt) in Verbindung mit einem durch diesen…

…das Folgejahr akkordiert. Die Marketingstrategien und die notwendige finanzielle Abdeckung wird in Form eines "Business-Plans" dargelegt. Die Genehmigung durch den Eigentümer erfolgt mündlich und wird in Form eines "Memorandums" per E-Mail zwischen Geschäftsführer und Kommanditist dokumentiert. Der prognostizierte Verlust bzw. Finanzbedarf wird während…

…des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 137/2017, sinngemäß anzuwenden (§ 62 zweiter Satz BiBuG 2014 in Verbindung mit § 236 Abs. 2 WTBG 2017). Zuständig für den Vollzug des Disziplinarrechts gegenüber Bilanzbuchhaltern ist der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich als Behörde gemäß § 63 Abs. 1 BiBuG 2014…