…zur Mehrwertsteuer, § 12 Anm. 227). Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit.a UStG 1994 Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben iSd § 20 Abs. 1 Z 1 bis Z 5 EStG 1988 bzw. §§ 8 Abs. 2 und…

§ 12 BewG 1955, 161 ff HGB Bewertung eines negativen Kommanditanteils bei Grundstücksbesitz der KG Mit Rücksicht auf die einschlägigen handelsrechtlichen Haftungsbeschränkungen ist dem Kommanditisten nach Rechtsprechung und Literatur zum BewG 1955 kein negativer steuerlicher Wert zuzurechnen. Stattdessen erfolgt der Wertansatz mit Null. Der Negativüberhang trifft…

…Anregungen. 7.3. Lösung Auf die Verfügung einer amtswegigen Wiederaufnahme besteht kein subjektives Recht (zB VwGH 02.03.2006, 2002/15/0017). Die allgemeinen Abgabenerhebungsgrundsätze verpflichten die Behörde (allenfalls auch über Parteianregung) grundsätzlich dazu, Rechtswidrigkeiten, die nicht bloß geringfügig sind, einer von Amts wegen aufzugreifen…

…LFV einem Fonds gleichzuhalten ist, der Geldleistungen an "bedürftige" Feuerwehren erbringt. Denn ohne diese Geldmittel wären die Wehren im Katastrophenfall nicht einsetzbar. Es würde am Gerät und ausgebildeten Menschen fehlen. Wenn schon Fonds begünstigt sind, die Leistungen an bedürftige Einzelpersonen erbringen, müsste dies umso mehr…

…oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen (vgl. VwGH 27.01.2011, 2007/15/0262). Die nachteiligen Folgen einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung eines im Abgabenverfahren offengelegten Sachverhaltes lassen sich demnach bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im…

…des Arbeitgebers. In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig oder nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos) Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH vom 10. November 2004…

…ist es nicht zwingend erforderlich, offizielle Identitätsdokumente einzuholen, da die potenziell Begünstigten möglicherweise noch keine Kenntnis von der Existenz des Trusts haben. Als risikobasierte Überprüfungsmaßnahmen kommen etwa die Einholung einer Erklärung des Settlors zur Bestätigung der Identitätsangaben des potenziell Begünstigten, das Heranziehen von in der…

…nicht mehr dem Rechtsbestand angehört), den Antrag abweisende Bescheide (zB wenn keine Unrichtigkeit im Sinn des § 293b BAO vorliegt). 5. Berichtigungsbescheid 5.1. Teilrechtskraft Gemäß § 293b BAO berichtigende Bescheide dürfen lediglich die aus der Abgabenerklärung übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeiten beseitigen. Berichtigende Bescheide ergänzen den fehlerhaften Bescheid…

…wenn keine Unrichtigkeit im Sinn des § 293 BAO vorliegt). 4. Ermessen Berichtigungen gemäß § 293 BAO liegen im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde (vgl. zB VwGH 18.12.1968, 0301/67). Dies gilt gleichermaßen für Berichtigungen von Amts wegen wie für solche auf Antrag. Fehler sind…

…dass die Maßnahme "zulässigerweise" erfolgt sein muss, ist daher nicht dahingehend zu interpretieren, dass jede noch so geringfügige Übertretung, insbesondere rein verwaltungsrechtlicher Natur, automatisch mit dem Verlust einer Beitragsbefreiung einhergeht. Naturgemäß ist bei der Interpretation der Frage nach der "Zulässigkeit" einer Maßnahme im Einzelfall zu…

…insoweit beim Unternehmer, dem sie überlassen werden. Personen, die seitens einer Körperschaft öffentlichen Rechts dem Unternehmen zur Dienstleistung zugewiesen werden. Freie Dienstnehmer iSd § 4 Abs. 4 ASVG (vollversicherte und geringfügig Beschäftigte) 2.1. Dienstverhältnis iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 2.1.1. Lohnsteuerliches Dienstverhältnis…

…16.12.1998, 98/13/0203). Der Vertreter hat das Fehlen ausreichender Mittel sowie die Gleichbehandlung der Gläubiger nachzuweisen (vgl. zB VwGH 25.11.2009, 2008/15/0263). Der Vertreter muss zur Entrichtung fälliger Abgaben keine Kredite aufnehmen (VwGH 26.06.2007, 2004/13/0032…

…3.2003, 97/14/0128), Vermögensverwalter im Sinn des § 80 Abs. 2 BAO. § 9 BAO stellt nicht auf eine faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten ab. Ein de facto Geschäftsführer ist kein Vertreter im Sinn des § 80 Abs. 1 BAO und des § 18 Abs. 1 GmbHG;…

…der anderen Mitgliedstaaten abgerufen werden. Zu beachten gilt, dass die länderspezifischen Informationen keinen vollständigen Überblick über das Rechtssystem der betreffenden Jurisdiktionen bieten und auch keine verbindliche Beurteilung ausländischer Rechtsformen durch das Bundesministerium für Finanzen darstellen. Die Verantwortung für die Beurteilung der erforderlichen rechtsformspezifischen Nachweise und…

…und daher kein Risiko der Steuervermeidung vorliegen wird, es sei denn, der Erwerber könnte die Verluste in einem anderen Hoheitsgebiet nutzen (wenn zB im Ausland eine grenzüberschreitende Verlustverwertung möglich ist). Sofern die Haupttätigkeit nicht zur Gänze eingestellt wird oder sofern die Haupttätigkeit nur geringfügig weitergeführt…

…Auch im Kontext geringfügiger Nachlässe iSd § 153 AußStrG werden derartige Ermächtigungen ausgesprochen. Beschlüsse nach § 153 oder § 154 AußStrG führen zu keiner Gesamtrechtsnachfolge der dort bezeichneten Personen, sondern nur zu einer Einzelrechtsnachfolge. Wird eine Arbeitnehmerveranlagung von einem Einzelrechtsnachfolger beantragt, der über keine Vollmacht des Verstorbenen über…

…die erbrachten ärztlichen Leistungen übernimmt die Vermittlungsagentur ausdrücklich keine Haftung. In allen Fällen stellen die eingesetzten Ärzte ihre tatsächlich geleisteten Stunden der Vermittlungsagentur in Rechnung. Die Vermittlungsagentur wiederum verrechnet die erbrachten ärztlichen Leistungen ohne Aufschlag weiter. Ein geringfügiger Aufschlag wird im Bereich der Verwaltungskosten angesetzt…