…4 KStG 1988, dh. im Falle der Zusammenfassung von Versorgungsbetrieben in einem eigenen Rechnungskreis, innerhalb dessen die Liebhabereifunktion nicht wirksam wird. Dies liegt aber im Beispielsfall mangels einer Mehrheit von Versorgungsbetrieben bzw. für ein Freibad mangels der Eigenschaft eines Versorgungsbetriebes nicht vor. Kommt es daher…

Der Abgabepflichtige reicht vor Zustellung des Einkommensteuerbescheides die Unterlagen nach. Innerhalb der Berufungsfrist werden die Berufung und ein Aussetzungsantrag eingebracht. In der Begründung der Berufung wird auf die nachgereichten Unterlagen verwiesen. Der Aussetzungsantrag entspricht den Voraussetzungen des § 212a Abs. 3 BAO. 25.3. Frage Wie…

…Ziele dieser Neuausrichtung sind insbesondere eine Optimierung der Führungsspannen für die Dienststellenleitungen, vereinfachte Kommunikationswege innerhalb der Hierarchien sowie eine Erhöhung der Flexibilität der Gesamtorganisation. Infolge dieser Neuausrichtung werden ab dem oben genannten Zeitpunkt im Organisationsbereich des FAÖ 22 Dienststellen mit allgemeinem Aufgabenbereich sowie eine bundesweit…

…Ihr Zweck ist einerseits eine gleichmäßigen Bewertung im gesamten Bundesgebietes zu ermöglichen, andererseits soll eine den praktischen Erfordernissen des Buchhandels Rechnung tragende Bewertung innerhalb der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Recht und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. Eine vereinfachende…

…000 Euro, ist die Abgabenerhöhung einheitlich mit 15% vom gesamten Nachforderungsbetrag zu bemessen und nicht bloß auf den Schwellenwert übersteigenden Teil anzuwenden. Werden die Abgabenerhöhung und die dieser zugrundeliegenden Abgabennachforderungen innerhalb eines Monats nach deren Festsetzung tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung zur Gänze entrichtet, so tritt…

…der MinBestG-Durchführungsverordnung vorgesehenen Angaben zu enthalten. Der Mindeststeuerbericht ist gemäß § 72 MinBestG grundsätzlich innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem letzten Tag des Geschäftsjahres der Unternehmensgruppe beim Finanzamt für Großbetriebe einzureichen. Abweichend davon beträgt die Frist für die Einreichung des Mindeststeuerberichts achtzehn Monate nach dem…

…noch im Falle eines länger als 24 Stunden andauernden Systemausfalls verwendet werden. Die Antragsteller oder ihre Vertreter stellen die in ihren nach Absatz 2 eingereichten Anträgen oder Änderungs- oder Verlängerungsanträgen enthaltenen Informationen innerhalb von 7 Werktagen, nachdem die betreffenden elektronischen Systeme wieder zur Verfügung stehen…

…Ausschlusses von der Quotenregelung hinzuweisen, wenn die Quote für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum (gegebenenfalls innerhalb der gesetzten Nachfrist) bei diesem Finanzamt erfüllt wurde und eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: die Quote wurde vor Ablauf der allenfalls bis 30.6. des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden…

…tatsächlichen Arbeitstage 2.4.2Höchstgrenze von 20 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage 2.4.3Teilzeitbeschäftigung 2.4.4Unterjähriger Zuzug / Wegzug 2.4.5Ansässigkeitswechsel innerhalb der Grenzzone 2.4.6Sonderfälle 2.4.7Vereinfachungsregelung 3Auslegungsfragen zur Grenzgängerregelung nach Artikel 19 Absatz 1a des Abkommens 4Dokumentation 5Rechtsfolgen bei Wegfall…

…ausgenommen Nordirland.   VB-0220, Arbeitsrichtlinie Suchtmittel Da die Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrbeschränkungen für Suchtmittel sowohl im Warenverkehr mit Drittstaaten als auch innerhalb der Union gleichermaßen gelten, hat der BREXIT auf diese Beschränkungen keine Auswirkungen.   VB-0221, Arbeitsrichtlinie Drogenausgangsstoffe Die Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen für…

…der beiden Staaten ergangen ist und dass etwaige laufende Gerichts- oder Verwaltungsgerichtsverfahren entweder ausgesetzt oder beendet wurden. 2. Innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang des Schiedsantrags übersendet die zuständige Behörde, bei der dieser ohne Hinweis auf Übersendung auch an die andere zuständige Behörde eingegangen ist…

…Bagatellsteuer vor. Eine Abschaffung der Schaumweinsteuer wäre jedoch aus EU-rechtlichen Gründen nicht zulässig, insbesondere Regelungen im Zusammenhang mit Beförderungsverfahren innerhalb der Union müssen beibehalten werden. Der Steuersatz von derzeit 100 Euro je Hektoliter Schaumwein darf und soll jedoch auf Null gesetzt werden. Diese Änderung…

…abgeführte Steuer durch einen Antrag auf Festsetzung der Abgaben in der richtigen Höhe gemäß § 201 BAO - innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen - rückerstattet zu bekommen. Verstirbt hingegen ein Anwartschafts- oder Leistungsberechtigter nach Abgabe der Optionserklärung und hinterlässt er Hinterbliebene, gilt die abgegebene Optionserklärung auch für diese…

…1.1. In-Kraft-Treten am 1. Oktober 2011 (1) Das Außenhandelsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 26/2011, tritt mit Ausnahme der Bestimmungen zur Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Europäischen Union (§§ 26-35, 55 und 80) am 1. Oktober 2011 in Kraft (§ 93 Abs. 1…

…5 BAO) 1.6. Kein Ermessen (§ 201 Abs. 3 BAO) 1.6.1. § 201 Abs. 3 Z 1 BAO (Antrag innerhalb eines Monates) 1.6.2. § 201 Abs. 3 Z 2 BAO (Wiederaufnahmsgründe) 1.7. Zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben (§ 201 Abs. 4 BAO) 1.8…

…Dezember 2009. Die Ökoprämie wird für die ersten 30.000 Fahrzeuge, für die innerhalb des Geltungszeitraumes des Gesetzes ein vollständiger und korrekter Antrag gestellt wird, ausbezahlt. Sie beträgt 1.500 Euro und wird je zur Hälfte vom Bund und vom inländischen Fahrzeughändler aufgebracht. Die Ökoprämie…

…von Körperschaften öffentlichen Rechts zukommt, erstreckt sich nach § 2 Abs. 3 UStG 1972 der Bereich, innerhalb dessen sie als Unternehmer tätig werden und dadurch steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG 1972 bewirken können, ausschließlich auf solche Tätigkeiten, die im Rahmen eines Betriebes…

…festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. Bei Berechnung der in lit. a genannten 183-Tage-Frist ist ausschließlich auf die Dauer des physischen Aufenthaltes in dem "anderen Staat" innerhalb des jeweiligen Steuerjahres abzustellen. Bei Entsendung in Staaten, deren Steuerjahr vom…

…einer entsprechenden Verminderung absetzbarer Sonderausgaben zu demselben Versicherungsvertrag führen. Gemäß § 18 Abs. 4 EStG 1988 haben die Versicherungsunternehmen Rückvergütungen innerhalb eines Monats dem Wohnsitzfinanzamt zu melden. Eine Meldung kann unterbleiben, wenn die Rückvergütungen mit künftigen Versicherungsprämien aufgerechnet werden. Um den Aufwand aus dieser Meldepflicht bzw…

…Zu § 224 BAO siehe RAE, Rz 1200 ff; VereinsR 2001, Rz 838 ff. Die Erlassung eines Haftungsbescheides ist eine Einhebungsmaßnahme und als solche daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig (zB VwGH 17.12.2003, 99/13/0036). Zu § 238 BAO siehe zB…