…132a Abs. 8 BAO)? Muss bei freiwilliger Verwendung einer Registrierkasse eine Signaturerstellungseinheit verwendet werden? 4.4. Lösung Jemand, den keine gesetzliche Verpflichtung zur Verwendung einer elektronischen Registrierkasse nach § 131b BAO trifft, kann die Losungsermittlung durch Kassasturz bzw. weiterhin mit einer bisher verwendeten Registrierkasse, die den §…

…Zuständigkeit Auskünfte erteilen, soweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit dem nicht entgegensteht. 2.2. Auskunftspflichtgesetz Gemäß § 1 Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, haben unter anderem die Organe des Bundes über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Auskünfte sind ohne…

…der Zweck darin besteht, diejenigen Mittel anzusparen, die erforderlich sind, um die der Gemeinde obliegende gesetzliche Verpflichtung zur Abfuhr eines Pensionsbeitrages aufzubringen, der die (Mit)Finanzierung der Altersversorgung eines Gemeindefunktionärs durch den jeweils zuständigen Pensionsversicherungsträger bezweckt, entspricht dieser Voraussetzung nicht. Die Unterstützung (hier im Altersfall…

…den §§ 124, 125 und 126 BAO zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sowie die ohne gesetzliche Verpflichtung geführten Bücher sind so zu führen, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle vermitteln können. 2.Die Eintragungen sollen der Zeitfolge nach geordnet…

…die keine Frist in § 4a WiEReG vorgesehen ist, weswegen diese Offenlegung ohne unnötigen Verzug zu erfolgen hat. Bei dieser Offenlegungspflicht handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung, die nicht durch abweichende vertragliche Bestimmungen in Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnissen) abbedungen werden kann. Ebenso geht diese Bestimmung beruflichen…

…2008, sieht vor, dass von der Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung der Finanzprokuratur auch alle Fälle der Veröffentlichung, wenn auch nur in Auszügen, umfasst sind. Eine Zustimmung der Finanzprokuratur ist nicht erforderlich, soweit eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe von Informationen besteht (zB § 13 Abs. 1…

…an Dienstnehmer, die als begünstigte Personen gemäß Behinderteneinstellungsgesetz beschäftigt werden (Rz 65) Kurzarbeitsunterstützung (Rz 66) Sozialversicherungsbeiträge des Dienstnehmers, die der Arbeitgeber auf Grund einer ihn selbst treffenden gesetzlichen Verpflichtung für den Dienstnehmer entrichtet (VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0279 zum Schlechtwetterentschädigungsbeitrag vgl. Rz…

… 48a, Anm. 35). Letztlich kann aber in § 40 Abs. 3 FBG auch eine gesetzliche Verpflichtung im Sinne des § 48a Abs. 4 lit. b erster Fall BAO gesehen werden, welche die Behörde zur Offenbarung oder Verwertung entsprechender Umstände oder Verhältnisse befugt, sofern dem nicht schwerwiegende Umstände…

…österreichischen Veranstalter abgeführten Abzugssteuer. 4.2.2. BMF/FB IStR Eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung solcher Bestätigungen besteht weder nach österreichischem Steuerrecht noch nach DBA-Recht. Sollte ein DBA-Partnerstaat in seinem DBA eine derartige Verpflichtung sehen, so wäre dies in einem Verständigungsverfahren zu klären…

…gegenüber § 14 TP 1 GebG). 3.3 § 14 TP 5 GebG - Mehrfache Ausfertigung von Beilagen Sachverhalt: Einem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung in NÖ werden die erforderlichen Beilagen ohne gesetzliche Verpflichtung in 3-facher Ausfertigung vorgelegt. Eine Ausfertigung ist für den Akt bestimmt, eine…

…Dieser wird erst beim endgültigen Ausscheiden des Anlagegutes abgeschrieben. Zu dieser Vorgangsweise besteht aber weder eine gesetzliche Verpflichtung noch handelt es sich um eine Frage der Ordnungsmäßigkeit, wenn die Erfassung des Vermögensgegenstandes auch in anderer Form gewährleistet ist. Anlässlich der Umrechnung von Schilling in Euro…

…Fürsorgeträgern jene öffentlichen Einrichtungen zu verstehen, welche auf Grund gesetzlicher Verpflichtung zur Unterstützung Hilfsbedürftiger berufen sind (zB Bezirks- und Landesfürsorgeverbände). Die gesetzliche Unterstützungsverpflichtung ergibt sich aus den einzelnen fürsorgerechtlichen Vorschriften. Nachdem der Caritas keine derartige gesetzliche Verpflichtung auferlegt ist, kann sie schon aus diesem Grund…

…Arbeitgeber in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, die tatsächlich überwiegend in Österreich tätig sind und für die kein freiwilliger Lohnsteuerabzug vorgenommen wird, wurde eine Verpflichtung zur Übermittlung von Daten im Sinne einer Lohnbescheinigung gesetzlich verankert. Diese Lohnbescheinigung hat zumindest folgende Daten zu enthalten: Name, Wohnsitz…

…nbsp; 1 Gesetzliche Neuerungen ab dem Veranlagungsjahr 2003: 1.1 Die Übermittlung der Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2003 (Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer K1) hat elektronisch zu erfolgen, außer dem Steuerpflichtigen ist die elektronische Übermittlung der Steuererklärung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar. Hinsichtlich der Umsatzsteuer wurde diese Verpflichtung (…

…1.1. Gemeiner Wert 1.1.1. Haftung und Prüfpflichten des Parteienvertreters Ist im Falle der Kaufvertragserrichtung und Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch den Rechtsanwalt/Notar von einer Verpflichtung des Rechtsanwalts/Notars auszugehen, den Kaufpreis auf eine allfällige Diskrepanz zum gemeinen Wert des Grundstücks zu überprüfen?…

…über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten abgeleitet werden. (2) Soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, beziehen sich die Zitate auf die durch Abschnitt VII des Abgabenänderungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 660/1989, novellierte Fassung der Bundesabgabenordnung. (3) Abschnitt 2 dieses Erlasses (Verpflichtung zur…

…§ 124 ff BAO. Weitere Verpflichtungen ergeben sich aus § 126 BAO, §§ 127 f BAO. Wer nach dem Unternehmensgesetzbuch oder anderen gesetzlichen Vorschriften zur Führung von Büchern oder Aufzeichnungen verpflichtet ist, hat diese Verpflichtungen auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen. Durch § 124 BAO werden diese Bestimmungen…

…und ist ab 1. Juli 2014 anzuwenden. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diesen Erlass zu unterbleiben. 1. Bisherige Vorgangsweise Die derzeitige Praxis der Finanzämter ist nicht einheitlich und…

…und Isabella H. betreffend die Ausübung der Rechte aus dem Geschäftsanteil zugunsten und nach Weisung des Treugebers Ewald H. Verpflichtung zur Ausfolgung allfälliger Erträgnisse aus dem Geschäftsanteil an den Treugeber. Bisheriger Geschäftsführer Franz H. verbleibt im Unternehmen (bisher alleinvertretungs-befugt, ab Übertragung Gesamtvertretung mit einem…

…Schenkung vor (zB VwGH 17.09.1992, 91/16/0086, zB bei gesetzlicher Unterhaltspflicht). Dies gilt auch bei Erfüllung einer Naturalobligation (zB Bezahlung einer verjährten Schuld). Auch satzungsgemäßen Zuwendungen von Privatstiftungen mangelt es an Freigebigkeit und sie stellen somit keine Schenkungen dar. Da § 121a Abs…