… 9 EU-BStbG genau geregelt. Sie hat folgende Angaben zu enthalten: Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer und jegliche sonstigen Angaben, die für die Identifikation der betroffenen Person erforderlich sind; die betroffenen Mitgliedstaaten; die betroffenen Besteuerungszeiträume; genaue Angaben zu den maßgeblichen Tatsachen und Umständen des Falls sowie zur…

…Lösung Gemäß § 3 AVOG 2010 kann die zuständige Abgabenbehörde aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens, für die Erhebung einer Abgabe eine andere Abgabenbehörde mit Bescheid bestimmen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen. Der Delegierungsbescheid ist an die Partei zu…

…Zusammensetzung und des Verfahrensgangs, wobei das Verfahren vor dem Beratenden Ausschuss im EU-BStbG ausdrücklich geregelt ist und die zuständigen Behörden weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich des Ausschusses für Alternative Streitbeilegung haben. Die Wahl der Art des Schiedsgerichtes, die bestellten Schiedsrichter und die Verfahrensorganisation obliegen den zuständigen…

…Nach § 90 Abs. 1 BAO steht der Rechtsanspruch auf Akteneinsicht nur den Parteien zu. Damit sind die Parteien genau desjenigen Abgabenverfahrens gemeint, in dem Akteneinsicht begehrt wird, nicht auch Parteien eines anderen Verfahrens (VwGH 25.10.1961, 144/73 A; UFS 10.5.2004, RV…

…3. Gang des Schiedsverfahrens C.3.1. Schiedsverfahren nach dem OECD-MA Der Verfahrensgang im Schiedsverfahren nach OECD-MA ist in Art. 25 Abs. 5 OECD-MA nicht näher geregelt. Die Regelung des Verfahrensablaufs obliegt den zuständigen Behörden, welche darüber eine Konsultationsvereinbarung abschließen können. Ein…

…die Beteiligungshaltung über eine Personengesellschaft erfolgt. Es ist aber auch die andere Auslegung denkbar, dass nämlich das Halten über eine Personengesellschaftsbetriebstätte genau so betrachtet wird wie das Halten über jede andere Betriebstätte. EAS 2630 zeigt im Interesse einer richtlinienkonformen Auslegung von § 94a EStG 1988 auf…

…Einsicht in das Kontenregister Gebrauch gemacht wird; willkürliche Entscheidungen über die Einsicht in das Kontenregister verhindert werden; alle Abgabepflichtigen, die den gleichen Verfahren unterliegen, objektiv gleichbehandelt werden; nicht der Eindruck eines Misstrauens im Einzelfall entsteht und dadurch das Prüfungsklima belastet wird. I. Abschnitt: Abgabenverfahren 1…

…festgesetzte" Abgabenbetrag ist in Euro auf zwei Nachkommastellen genau umzurechnen (siehe Punkt 1.2) und darzustellen. Werden mit einem Bescheid mehrere Abgaben festgesetzt, ist somit der jeweilige Abgabenbetrag umzurechnen. Die Euro-Information ist auch auf "Folgebescheiden" (zB Berichtigung gemäß § 293 BAO, Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

…Vorsorgevollmacht oder eine Erwachsenenvertretung nicht eingeschränkt (§ 242 Abs. 1 ABGB), es sei denn für die jeweilige Verfahrenshandlung wurde vom Gericht ein Genehmigungsvorbehalt ausgesprochen (§ 242 Abs. 2 ABGB). Die Beantragung einer Arbeitnehmerveranlagung kann daher nur durch eine handlungsfähige Person, durch deren gewillkürten oder deren gesetzlichen Vertreter…

…auch dann zu, wenn eine Abhandlung länger dauert und eine Zuweisung mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss oder Amtsbestätigung gemäß § 182 AußStrG erst später - nach längerer Verfahrensdauer - erfolgt. Bestand eine frühere Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Hauptwohnsitz im Zeitpunkt des Todes bereits nicht mehr, lag damit eine Lebensgemeinschaft iSd § 7…

…ist ein unentgeltlicher Erwerb gegeben. Die AfA kann daher auf Basis der fiktiven Anschaffungskosten geltend gemacht werden (2 Millionen Euro minus Anteil Grund und Boden). Die Zinsen sind nicht als Werbungskosten abziehbar: Für den betrieblichen Bereich ist der Sachverhalt ausdrücklich geregelt. Nach Rz 2534 EStR…

…Jahre erstreckbar. Carnet ATA Ist damit zu rechnen, dass die Dauer des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung die Gültigkeitsdauer des Carnets ATA/CPD China-Taiwan überschreiten und ist der Inhaber nicht zur Wiederausfuhr der Ware in der Lage, so kann der ausgebende Verband ein Ersatzcarnet ausstellen…

…muss der genaue Wert beziffert werden? 1.4.2. Lösung Es ist nicht ausreichend lediglich anzugeben, dass die Wertgrenze von 50.000 € überschritten ist, denn das ist durch die Schenkungsmeldung selbsterklärend. Eine präzise Bewertung des Wertes im Sinn etwa eines Wiener Verfahrens ist zwar…

…gewählten Aufteilungsmethode (einmal pro Monat im Verhältnis der erbrachten Leistungen) noch nicht fest. Steht bei Sollbesteuerern im Zeitpunkt der Leistung (hier im Zeitpunkt der einzelnen Leistung an den Gast) die genaue Höhe des Entgeltes nicht fest, ist die Bemessungsgrundlage zu schätzen ( UStR 2000 Rz 2623 )…

…Geburtsdatum und Unterschrift der die Einsicht vornehmenden Person, 3.genaue Bezeichnung des eingesehenen Dokumentes und von wem das Dokument in welcher Funktion errichtet oder ausgestellt und unterzeichnet wurde, 4.eine Beschreibung des Inhalts des Dokumentes und eine Zusammenfassung aller für das wirtschaftliche Eigentum am Rechtsträger…

…Teil objektiv uneinbringlich ist (vgl. zB VwGH 29.6.1999, 99/14/0117). Die Überlegung, eine Minderung der Inanspruchnahme sei im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid möglich, rechtfertigt eine solche Vorgangsweise nicht. Ebenso wenig gestattet die Vermutung, während des Berufungsverfahrens würden weitere Teilbeträge…

…letzten drei Monate vor der jährlichen Einräumung der Aktienoption und einem Abschlag von 25% bemessen, wobei der Ausübungspreis jedenfalls zumindest den auf die einzelne Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals ausmacht. Die Optionen verfallen grundsätzlich mit der Beendigung des andauernden Beschäftigungsverhältnisses des Berechtigten, jedenfalls aber…