…nicht, wenn die Entscheidung nicht nach freiem Belieben, sondern nach billigem Ermessen getroffen werden muß. Das ist z.B. dann der Fall, wenn in der Satzung ein genau geregeltes Verfahren vorgesehen ist (vgl. Wunschel-Kostboth, a.a.O., Seite 45 f und 68; Gambke-Heiliger…

…nicht, wenn die Entscheidung nicht nach freiem Belieben, sondern nach billigem Ermessen getroffen werden muß. Das ist z.B. dann der Fall, wenn in der Satzung ein genau geregeltes Verfahren vorgesehen ist (vgl. Wunschel-Kostboth, a.a.O., Seite 45 f und 68; Gambke-Heiliger…

…zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren ist, vom Vereinsausschuss aufgrund eines in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten Beiträge bzw. Umlagen der Jahre 2005…

…wurden, denn bei einer legalen Verbringung der Zigaretten z.B. durch einen zugelassenen Großhändler von Deutschland nach Österreich wäre ein im Tabaksteuergesetz genau geregeltes Verfahren der innergemeinschaftlichen Verbringung von verbrauchsteuerbelasteten Waren einzuhalten, bei dem schließlich unter Steuerfreilassung im Herkunftsland im Bestimmungsland die Verbrauchsteuerbelastung erfolgt, was…

…von unseren österreichischen Studierenden bei entsprechend erfolgreicher Absolvierung des Curriculums erworben werden können. Darüber befindet sich ***Kürzel Bildungseinrichtung*** in Österreich derzeit auch im Anerkennungsprozess als zertifizierter Bildungsanbieter (Ö-Cert) • Nachvollziehbares und geregeltes Ausbildungsverfahren: ***Kürzel Bildungseinrichtung*** verfügt über ein genau geregeltes Curriculum inkl., zugehöriger Leistungsbeurteilung (Projekte…

…II Nr. 153/2017, geregelt. Im gegenständlichen Verfahren wurden keine Umstände vorgebracht, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes zur Frage der Qualifikation des Ausbildungsbeitrages eines Polizeischülers rechtfertigen würden. Dazu kommt, dass es bei Berücksichtigung des Ausbildungsbeitrages bei der Ermittlung des im Sinne…

…Parteiengehör gewahrt. Sollte eine Partei von einem anderen Einkommen ausgehen, wären entsprechende Beweismittel vorzulegen. Zu Spruchpunkt III Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird die vom Bundesfinanzgericht eingeholte Auskunft der Landespolizeidirektion Wien vom 1.12.2020 zur Kenntnis gebracht, die auch dem Beschluss beigefügt ist. Von…

…II Nr. 153/2017, geregelt. Im gegenständlichen Verfahren wurden keine Umstände vorgebracht, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes zur Frage der Qualifikation des Ausbildungsbeitrages eines Polizeischülers rechtfertigen würden. Dazu kommt, dass es bei Berücksichtigung des Ausbildungsbeitrages bei der Ermittlung des im Sinne…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob für ein erheblich behindertes Kind Familienbeihilfe zusteht, wenn es für die Externistenreifeprüfung gemeldet ist und zwei Jahre lang lediglich einen Vorbereitungskurs an einer Maturaschule besucht, bevor es…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 12. Februar 2020 wurde gemäß § 235 BAO die Löschung von in der Beilage angeführten Abgabenschuldigkeiten iHv 197.002,27 € gegen jederzeitigen Widerruf durch Abschreibung gelöscht. Begründend wurde ausgeführt…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) brachte beim Finanzamt (belangte Behörde) am 22.11.2019 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn ***1***, geb. ***2***, wegen Absolvierung der Polizeiausbildung…

…generelle Norm, nunmehr die oben zitierte Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl II 2017/153, geregelt. Im gegenständlichen Verfahren wurden keine Umstände vorgebracht, die ein Abgehen von der oa Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes zur Frage der Qualifikation des Ausbildungsbeitrages eines Polizeischülers rechtfertigen würden. Hinzukommt, dass es…

…Norm, nunmehr die oben zitierte Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl II 2017/153, geregelt. Im gegenständlichen Verfahren wurden keine Umstände vorgebracht, die ein Abgehen von der oa Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes zur Frage der Qualifikation des Ausbildungsbeitrages eines Polizeischülers/einer Polizeischülerin rechtfertigen würden. Hinzukommt, dass…

…II Nr. 153/2017, geregelt. Im gegenständlichen Verfahren wurden keine Umstände vorgebracht, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes zur Frage der Qualifikation des Ausbildungsbeitrages eines Polizeischülers rechtfertigen würden. Dazu kommt, dass es bei Berücksichtigung des Ausbildungsbeitrages bei der Ermittlung des im Sinne…

…II Nr. 153/2017, geregelt. Im gegenständlichen Verfahren wurden keine Umstände vorgebracht, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes zur Frage der Qualifikation des Ausbildungsbeitrages eines Polizeischülers rechtfertigen würden. Dazu kommt, dass es bei Berücksichtigung des Ausbildungsbeitrages bei der Ermittlung des im Sinne…

…II Nr. 153/2017, geregelt. Im gegenständlichen Verfahren wurden keine Umstände vorgebracht, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes zur Frage der Qualifikation des Ausbildungsbeitrages eines Polizeischülers rechtfertigen würden. Dazu kommt, dass es bei Berücksichtigung des Ausbildungsbeitrages bei der Ermittlung des im Sinne…

…II Nr. 153/2017, geregelt. Im gegenständlichen Verfahren wurden keine Umstände vorgebracht, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes zur Frage der Qualifikation des Ausbildungsbeitrages eines Polizeischülers rechtfertigen würden. Dazu kommt, dass es bei Berücksichtigung des Ausbildungsbeitrages bei der Ermittlung des im Sinne…

…sowie dass ihm im Zuge dessen das ganze Sorgerecht bis auf Widerruf übertragen werde, da seine Ex-Frau kein geregeltes Einkommen hätte. Die Unterhaltsleistungen sei in Form des zuvor vereinbarten Grundbetrages und dann je nach erhöhten Bedarf meist in bar sowie teilwiese über Nachweise von…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit einem am 27.2.2019 unterfertigten und am 28.2.2019 beim Finanzamt eingebrachten Formblatt Beih 100 beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre am ***7*** geborene Tochter ***K*** ab 1.12.2018…

…in Höhe von 3% der Anschaffungskosten kommt die Abgabenbehörde zur Ansicht, dass mangels Feststellung sichtbarer Baumängel lediglich der gesetzlich geregelte AfA-Satz von 1,5% zu Anwendung gelange. Zum Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes der rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren in der Umsatzsteuer 2008 bzw. Feststellung von Einkünften nach …