… 3 Abs. 6 UVO (fehlende Erfüllung einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren förmlichen Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und Unternehmen in bestimmten Schwierigkeiten) nicht vorliegen. Voraussichtlich verfügen nicht alle begünstigten Erzeugergemeinschaften über eigene Rechtspersönlichkeit. Dennoch soll in derartigen Fällen das Finanzamt…
…als Geschäftsführer auch tatsächlich ausgeübt wird, kann auf die allgemein für die Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Voraussetzungen und Überprüfungshandlungen zurückgegriffen werden. Bedeutsam sind daher insbesondere Nachweise der Qualifikation des bisherigen Geschäftsführers im Hinblick auf die neue Geschäftstätigkeit, Unterlagen (zB Aktenvermerke, Protokolle usw.)…
…nicht. Fehlen ordnungsgemäße Nachweise über die Beauftragung oder Erklärungen über die Warenbeförderung, ist der für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Sinne des Art. 7 UStG 1994 erforderliche Beförderungsnachweis im Sinne des § 2 der VO BGBl. Nr. 401/1996 nicht gegeben. Kann der Nachweis…
…BAO) 2.1. Sachverhalt Bei Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern und Notaren ersetzt die Berufung auf die erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis. Im Rahmen eines zulässigerweise mittels Telefax eingebrachten Anbringens beruft sich ein Rechtsanwalt, Wirtschaftstreuhänder oder Notar auf die erteilte Bevollmächtigung (auch Geld- und Zustellvollmacht). 2.2. Fragestellung …
…Ist diese Vorgangsweise vereinbar mit UStR 2000 Rz 1570, wonach sowohl der Rechnungsaussteller als auch der Rechnungsempfänger die Nachweise über die Echtheit und Unversehrtheit der Daten als Teil der Rechnung aufzubewahren haben? Aufbau und Ablauf des bei der elektronisch übermittelten Rechung angewandten Verfahrens müssen zwecks…
…2013, BMF-010103/0180-IV/2013), wurde entsprochen. Obwohl nicht alle Einkünftebezieher im Feststellungsbescheid aufscheinen (drei Erben fehlen), liegt daher nach der hg. Rechtsprechung ein wirksam erlassener Feststellungsbescheid vor. Nach herrschender Auffassung erscheint eine erstmalige Zurechnung von Einkünften in einer meritorischen Rechtsmittelerledigung unzulässig (siehe Ritz…
…| Pos. 1: | Betriebsgrundstücke: Bilanzansatz, mindestens | | | | 1.1 3-facher geltender Einheitswert oder 1) | + | - Bilanzansatz | | 1.2 gemeiner Wert (über Nachweis und Antrag) 1) | + | - Bilanzansatz | Pos. 2: | Beteiligungen 2) an Kap. Ges.…
…86a Abs. 1 letzter Satz BAO (Auftrag zur unterschriebenen Bestätigung des Anbringens). 4. Sinngemäße Anwendung des § 85 Abs. 2 BAO 4.1. Fehlender Nachweis der Bevollmächtigung (§ 85 Abs. 4 BAO) Wird ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3 BAO) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne…
… 12 Abs. 3 Z 1 und 2 UStG 1994 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. 11. Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei mangelhaften, nachträglich korrigierten Anzahlungsrechnungen, zwischenzeitiger (teilweiser) Leistungserbringung und fehlender Schlussrechnung 11.1. Bezughabende Norm § 11 Abs. 1 Z 4 , § 12 Abs. 1 Z 1 dritter Satz und…
…Die Eintragung in das Ergänzungsregister erfolgt über die Stammzahlenregisterbehörde (Link). Für die Eintragung müssen die Rechtsträger bzw. deren Organe den rechtlichen Bestand und die rechtlich gültige Bezeichnung nachweisen. In einem schriftlichen Antrag sind folgende Angaben zu machen: Bezeichnung, Anschrift und Sitz des Antragstellers, Rechtscharakter bzw…
…bzw. wiederaufgeforstete Flächen im Umfang von mehr als 20% des Wirtschaftswald-Hochwaldes vor, werden auf Antrag und Vorlage eines Nachweises die Hektarsätze in Anlage 1 für die betroffenen Baumarten um 25% verringert. Dabei sind nur zusammenhängende Flächen von mindestens 0,3 Hektar zu berücksichtigen, bei…
… 118 Abs. 9 lit. a BAO seinen Rulingbescheid selbst. 3. Advance Ruling - Vorgehensweise bei fehlendem berechtigtem Interesse 3.1. Sachverhalt Von einem Studenten, der sich dadurch einen Teil der Dissertation vom Finanzamt schreiben lassen möchte, wird ein Antrag auf Advance Ruling in einem der drei…
…Pönalcharakters grundsätzlich nicht abzugsfähig sind, ist bei Fehlen eines eindeutigen Nachweises des Abschöpfungsanteils durch den Steuerpflichtigen die gesamte Geldbuße nicht abzugsfähig ("Aufteilungsverbot" wegen Fehlens eines klaren Aufteilungsmaßstabes). Die EStR 2000 Rz 1523a wird entsprechend präzisiert werden. Bewertung von Grundstücken bei Übergang auf § 5 EStG 1988…
…Duplikate anzufordern und diese zur Verfügung zu stellen. Ist der geprüfte Unternehmer nicht in der Lage oder nicht bereit, fehlende Unterlagen und Informationen zu Geschäftskonten vorzulegen, dann ist dieser Umstand niederschriftlich festzuhalten und erforderlichenfalls eine Konteneinschau nachweislich anzukündigen. Alternativ kann auch eine Schätzung angekündigt werden…
…stattgefunden, welche die Abgangszollstelle gemäß Artikel 297 Absatz 1 gesetzt hat, gilt die Frist als eingehalten, wenn der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer der Bestimmungszollstelle gegenüber nachweist, dass er nicht für die Verspätung verantwortlich ist. Zur Verfahrensvereinfachung kann, im Falle der pandemiebedingten Fristüberschreitung, eine…
…13.10.1994, 93/09/0302). 2.3.3. Sinngemäße Anwendung des § 85 Abs. 2 BAO 2.3.3.1. Fehlender Nachweis der Bevollmächtigung (§ 85 Abs. 4 BAO) Wird ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3 BAO) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne dass sich…
…2 UStG 1994 zur Steuerpflicht optieren bzw. wie er die tatsächliche Optionsausübung nachweisen kann. Kann die Aufnahme des auf die Kreditgewährung entfallenden Entgelts in die Zusammenfassende Meldung als Option gewertet werden? Die Einräumung eines Zahlungsziels im Zusammenhang mit einer erbrachten Lieferung oder sonstigen Leistung (Waren…
…1 UStG 1994 nicht erfassten Tätigkeiten wurde vom österreichischen Gesetzgeber auch keine Bedingung im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 2 der 6. MWSt-RL, wie zB fehlende Gewinnabsicht, normiert (vgl. auch VwGH 23.09.2005, 2005/15/0070). Liegen die Voraussetzungen des Art…
…sonstigem Vermögen in eine Körperschaft dem Grunde nach einen tauschähnlichen Vorgang, der als Veräußerung des eingelegten Vermögens gegen Anschaffung neuer Anteile oder gegen Werterhöhung bereits bestehender Anteile (bei Fehlen einer Anteilsgewährung) zu werten ist. Diese Grundüberlegung ist von der Außenfinanzierung geprägt und ist auf Anteilsinhaberebene…
…die sie sich gründet, sowie die in Anspruch genommene Rangordnung anzugeben und die Beweismittel zu bezeichnen, die zum Nachweis der behaupteten Forderung beigebracht werden können. Die (vorherige) Erlassung eines Abgabenbescheides ist für die Anmeldung einer Abgabenforderung als Insolvenzforderung nicht zwingend erforderlich, doch die schlüssige Darlegung…