…kann auch keine Steuer übergehen. Dies ist zB der Fall bei im Ausland ausgeführten Umsätzen, innergemeinschaftlichen Lieferungen, Ausfuhrlieferungen oder Umsätzen von Kleinunternehmern. Erbringt ein pauschalierter Landwirt Leistungen im Sinne der Verordnung (zB er liefert unbrauchbare Maschinen an einen Schrotthändler), kommt es zu keinem Übergang der…

…der Muskelkraft, sondern ganz oder teilweise durch Motoreneinsatz, bewirkt wird. Dabei ist nicht entscheidend, mittels welchen Energieträgers der Motor betrieben wird. Fahrräder mit elektrischem (Hilfs)Motor sind nach ihrem optischen Eindruck und ihrer Zweckbestimmung, nämlich der (teil)motorisierten Personenbeförderung, als Krafträder iSd § 12 Abs. 2…

…solche Anlage wird vorrangig aus privaten Motiven und nicht primär zur Erbringung von Leistungen am Markt betrieben (Stadie in Rau/Dürrwächter § 2 Anm. 317 dUStG). Eine umsatzsteuerlich beachtliche unternehmerische Tätigkeit kann nur dann vorliegen, wenn die Menge des erzeugten elektrischen Stroms dauerhaft deutlich größer ist…

…a UStG 1994 ist ungeachtet § 4 Abs. 1 UStG 1994 der Normalwert die Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen oder für den Bedarf seines Personals, sofern das Entgelt niedriger als der Normalwert ist und der…

…begünstigten Zwecke ist daher nicht eng zu beurteilen, sondern fällt darunter auch die Vermittlung von Dritten, welche Leistungen im Bereich der begünstigten Zwecke erbringen. Das Betreiben von Kindergärten, Kinderheimen und Studentenheimen für Personen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres fällt in die Jugendfürsorge und ist…

… § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG 1994 sieht für die Leistungen von Personenvereinigungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht und die Wohnzwecken dienen, ausgenommen eine als Nebenleistung erbrachte…

…Rübenerntemaschine berechtigt (vgl. Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 12 Tz 82). 2. Leistungen eines Softwareentwicklers 2.1. Bezughabende Norm § 3a UStG 1994 2.2. Sachverhalt Das amerikanische Unternehmen X betreibt einen Online-Software-Marktplatz, der es Benutzern von Smartphones und Tablets weltweit erlaubt, kostenpflichtige und kostenlose…

…die Subvermittlungsleistungen der X-GmbH Österreich zufolge § 3a Abs. 4 UStG 1994 ohnehin in Deutschland steuerbar sind. Hinsichtlich der Leistungen der X-GmbH Österreich wird die Steuerschuld bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dem deutschen UStG auf den Leistungsempfänger übergehen. § 3a Abs. 8 lit. a und …

…für ein Grabdenkmal sind Lasten, deren Entstehung von einem Ereignis abhängt, bei dem nur der Zeitpunkt ungewiss ist. Diese Leistungen können gemäß § 8 BewG 1955 erst dann angesetzt werden, wenn das Ereignis (Ableben des Übergebers) eingetreten ist. Es bestehen keine Bedenken, wenn im Einvernehmen mit…

…Aufzeichnungen gemäß § 18 Abs. 11 UStG 1994 Ab 1.1.2020 haben Plattformen und andere elektronische Schnittstellen gemäß § 18 Abs. 11 UStG 1994 Aufzeichnungen über bestimmte Lieferungen und sonstige Leistungen zu führen. Die Aufzeichnungspflicht betrifft Lieferungen, wenn die Lieferungen an die in Art. 3 Abs…

…BAO sind Barumsätze Umsätze, bei denen die Gegenleistung (Entgelt) durch Barzahlung erfolgt. Als Barzahlung gilt auch die Zahlung mit Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere vergleichbare elektronische Zahlungsformen, die Hingabe von Barschecks sowie vom Unternehmer ausgegebener und von ihm an Geldes statt angenommener Gutscheine, Bons…

…Aufzeichnungsverpflichtungen werden dadurch weder aufgehoben noch eingeschränkt. Wenn Aufzeichnungen geführt werden, die über die Aufzeichnung der einzelnen Bareingänge hinausgehen und für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind (beispielsweise die Aufzeichnung der einzelnen verkauften Produkte oder Leistungen), sind diese aufzubewahren. Das Festhalten kann im Wege der Eintragung…

…Verfügung gestellten elektronischen Schnittstelle. Es besteht keine verpflichtende Vorgabe, welche elektronische Schnittstelle zur Abfrage zu verwenden ist. Die Abfrage der Gültigkeit der Mehrwertsteueridentifikationsnummer kann etwa über FinanzOnline oder das VIES-Portal der Europäischen Kommission erfolgen (https://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/). Da auf die…

…Spekulationsgeschäften (§ 30 EStG 1988) und bei Einkünften aus der Veräußerung bestimmter Beteiligungen (§ 31 EStG 1988) in der Regel nicht der Fall. Bei Funktionsgebühren und Einkünften aus Leistungen hingegen wird die Aufzeichnungsverpflichtung grundsätzlich zu beachten sein. (4) Ergehen Bescheide gemäß § 200 Abs. 1 vorläufig, weil zwar…

…jedenfalls dem § 131 Abs. 1 Z 6 lit. b BAO. In Hinblick auf die datenträgergestützte bzw. elektronische Aufzeichnung von Geschäftsvorfällen sind daher folgende Grundsätze auch für die Nutzung von Registrierkassen oder Kassensystemen bzw. sonstigen elektronischen Aufzeichnungssystemen von Bedeutung: 1.Die gemäß den §§ 124, 125 und…

…der Feststellungsbescheid nur für jene Betriebe, in denen das Gesamtsystem verwendet wird. Wird das System in einem Betrieb nicht für alle Barzahlungen für die Lieferungen und sonstigen Leistungen des Betriebes verwendet, so wirkt der Bescheid nur für jene Barzahlungen, für die das Gesamtsystem verwendet wird…

…auch mehrmals angedroht und festgesetzt werden. Ihre Festsetzung liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen. Gemäß § 2 FinanzOnline-Erklärungsverordnung ist dem Steuerpflichtigem die elektronische Übermittlung der Steuererklärung unzumutbar, wenn er nicht die dazu erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllt. Ob die Benutzung des betrieblichen PC…

…Gesellschaft der leistenden Gesellschaft zur Verfügung stellt, in der Regel zur Begründung einer Betriebstätte iSd jeweiligen DBA führen. Sowohl im Fall der Arbeitskräftegestellung wie auch im Fall der Assistenzleistung im Konzernverbund müssen die konzernintern erbrachten Leistungen fremdüblich abgegolten werden. Der Ansatz eines Gewinnaufschlages kann unterbleiben…

…Informationstechnologie nicht möglich (Rz 602 UStR 2000). Nicht darunter fallen Leistungen, die zum wesentlichen Teil durch Menschen erbracht werden, wobei das elektronische Netz nur als Kommunikationsmittel dient (Rz 605 UStR 2000). Im vorliegenden Fall ist hohe menschliche Beteiligung nötig, um den Drucksatz/Layout zu erstellen…

…bzw. Aufbewahrung gemäß § 6 Abs. 4 RKSV) aufbereitet (Ausdruck, elektronische Übermittlung) werden. Nach der Erstellung des Startbeleges kann der Betrieb der Registrierkasse aufgenommen werden. Die weiteren Schritte (Registrierung über FON und Startbelegprüfung) und die Frist, innerhalb der diese Schritte stattzufinden haben (Abschnitt 3.5.1.)…