…108 bis 110 BAO (weiters etwa nach § 93 Abs. 4 und 5 BAO). Die Beschwerdefrist beträgt ein Monat ab Bekanntgabe des Bescheides (§ 245 Abs. 1 BAO). Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats…

…11k). 3. Entfall der Parteifähigkeit von Körperschaften, während Abgaben- und Rechtsmittelverfahren noch offen sind - Vorgehensweise? Bezughabende Normen: §§ 79, 80, 93 BAO Die "Bescheidfähigkeit" setzt die Parteifähigkeit im Zeitpunkt der Bescheidzustellung voraus. Der Bescheidadressat muss rechtsfähig sein. Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten…

…Verkauf des Paketes wird einmal pro Monat (durch den Tourismusverband) im Verhältnis der erbrachten Leistungen auf die einzelnen Leistungserbringer aufgeteilt. Das bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Leistungserbringung noch nicht feststeht, welches Entgelt für die erbrachte Leistung bezahlt wird. Ein nicht konsumierter Restbetrag kann bei dieser…

…2. Erhebungsgrund für die Steuer nach Vertragsabschluss Wann entsteht die Steuerschuld bzw. gilt der Erwerbsvorgang als verwirklicht? Mit Vertragsabschluss oder Fälligkeit der Steuer (am 15. des zweitfolgenden Monats)? Können Beispiele für den Fall genannt werden, dass ein Erhebungsgrund für die Steuer erst nach Vertragsabschluss entsteht…

…die Nachforderung) zu erstrecken (zB VwGH 28.05.2008, 2008/15/0136, 0137). Richtet sich die Fälligkeit nicht nach § 210 Abs. 1 BAO (ein Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides), sondern nach besonderen Regelungen in Abgabenvorschriften (wie zB § 43 Abs. 1 FLAG 1967 für den Dienstgeberbeitrag)…

…UStG 1994 für jenen Meldezeitraum zu machen, in dem diese steuerpflichtige sonstige Leistung ausgeführt wird. Dieser Zeitpunkt verschiebt sich nicht um ein Monat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die sonstige Leistung ausgeführt wurde. Der Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgeltes…

…und ist mit Abgabenbescheid festzusetzen. Dieser Bescheid wird grundsätzlich erst anlässlich der Zustellung des Auskunftsbescheides zu erlassen sein. Der Verwaltungskostenbeitrag ist nach § 210 Abs. 1 BAO einen Monat nach Zustellung des ihn festsetzenden Bescheides fällig. Der Verwaltungskostenbeitrag ist ein Nebenanspruch im Sinn des § 3 BAO…

…auf Gutschriften. Guthaben werden nicht verzinst. Ein Guthaben entsteht erst, wenn die Summe der Gutschriften (Zahlungen und sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Die Anspruchszinsen werden mit rechtsmittelfähigem Bescheid festgesetzt. Nachforderungszinsen werden einen Monat nach Bescheiderteilung fällig, Gutschriftszinsen werden mit Bescheiderteilung wirksam. 2. Normzweck…

…der Abgabenbehörde, welche die Beschwerdevorentscheidung erlassen hat, bei einer Änderung der Zuständigkeit weiters bei der neu zuständigen Abgabenbehörde. 4.2. Frist Die Frist zur Stellung des Vorlageantrages beträgt ein Monat ab Zustellung der Beschwerdevorentscheidung. Diese Monatsfrist ist auf Antrag verlängerbar (nach § 264 Abs. 4 lit…

…jedoch 15 Monate nach dem letzten Tag des Wirtschaftsjahres der multinationalen Unternehmensgruppe, auf das sich der Bericht bezieht, auszutauschen.   3. Die zuständigen Behörden tauschen die länderbezogenen Berichte über ein gemeinsames XML-Schema automatisch aus.   4. Die zuständigen Behörden wirken auf ein oder mehrere…

…neue Inhaber die Meldung innerhalb von einem Monat nach dem Inhaberwechsel abzugeben; eine Anlage nach dem 1. Jänner 2005 erstmals in Betrieb genommen wird;=> in diesem Fall hat der Inhaber die Meldung innerhalb von einem Monat nach der erstmaligen Inbetriebnahme abzugeben; ein Betrieb eingestellt…

…erst am Sonntag (oder falls der Montag ein gesetzlicher Feiertag ist, am Montag) an die Abgabestelle zurückkehrt. Bei dieser Konstellation wäre auch der Großteil der täglich an die Abgabestelle zurückkehrenden Berufstätigen in aller Regel nicht in der Lage, die hinterlegte Sendung noch am Freitag abzuholen…

…begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Nach § 248 BAO kann der Haftungspflichtige nicht nur den Haftungsbescheid, sondern auch den Bescheid über den Abgabenanspruch (somit insbesondere den Kommunalsteuerbescheid) mit Bescheidbeschwerde anfechten. Aus diesem Beschwerderecht ergibt sich…

…Grund eines unerwarteten Vermögenszuwachses schenkt er seinem Sohn drei Monate später ein Motorrad im Wert von 40.000 € und der Tochter kurz darauf ein Auto im Wert von 50.000 €. 4.3. Fragestellung Kann er seinem Neffen auch noch 30.000 € schenken…

…der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt. Die diesbezügliche örtliche Zuständigkeit ergibt sich im Allgemeinen aus § 61 BAO. Hiefür kann auch § 70 BAO maßgebend sein. Die Anzeige ist nach § 121 BAO binnen einen Monat, gerechnet vom Eintritt des anmeldungspflichtigen Ereignisses, zu erstatten. 2.3 § 120 Abs. 3 BAO …

…196,20 Euro pro Monat bzw. 98,10 Euro für einen halben Monat bzw. 6,54 Euro für einen Tag dem Arbeitslohn hinzuzurechnen. Der Sachbezug erhöht die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer. Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber hat nach Ablauf des Kalenderjahres…

…Im Rahmen der Dezemberabrechnung ("letzter laufender Bezug") kann wegen eines nunmehr höheren "Kontrollsechstels" ein bereits nach § 67 Abs. 10 EStG 1988 versteuerter Betrag entsprechend korrigiert werden. 4. Für welchen Lohnzahlungszeitraum ist die Nachversteuerung vorzunehmen? Ist es zulässig, dass die Korrektur nicht für den Monat erfolgt…

…17/0393). Demnach muss ein Zusammenhang mit einer beabsichtigten Weiterveräußerung jedenfalls noch erkennbar sein (ieS auch Ruppe, UStG, § 12 Tz 137). Handelt es sich bei den Vorführkraftfahrzeugen um "gängige" Modelle, können diese in durchschnittlicher Betrachtungsweise in kürzerer Zeit (ca. 6 Monate) weiterveräußert werden. Wenn trotz…

…enthaltene Aussage, dass ein vollständiger Buchnachweis grundsätzlich zu Beginn einer Umsatzsteuernachschau oder einer Betriebsprüfung vorliegen muss, wird im folgenden Satz insoweit relativiert, als dem Unternehmer nach Beginn einer Umsatzsteuernachschau oder einer Betriebsprüfung unter Setzung einer Nachfrist von ca. einem Monat die Möglichkeit einzuräumen ist, einzelne…

…längeren Zeitraum Waren an ein österreichisches Unternehmen. Das tschechische Unternehmen hat diese Lieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Da die UID-Nummer des österreichischen Leistungsempfängers mehrere Monate ungültig war, fordert das tschechische Finanzamt die Umsatzsteuer für die in diesem Zeitraum erbrachten Lieferungen nach. Angefragt wird…