…wurde durch die Sexdienstleisterinnen eigenständig bestimmt. Die fix an die Betreiberin abzuliefernden 30 € waren als Miete für das Zimmer anzusehen. Es gab keine regelmäßigen (Kontroll-)Besuche der Betreiberin im Haus. Es gab keinen Barbetrieb noch Tanzdarbietungen in einem Klubraum oder dergleichen. | Beurteilung | …

…Eigenständige Beurteilung für Zwecke der Versicherungssteuer Während im Bereich der Ertragsteuern die wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich ist, ist für das Versicherungssteuergesetz 1953 die zivilrechtliche Beurteilung maßgeblich. Liegt daher aus zivilrechtlicher Sicht eine Versicherung vor, dh. unterliegt der Vertrag dem Versicherungsvertragsgesetz 1958, kann - ungeachtet der ertragsteuerlichen Beurteilung…

…zur Erteilung führen, beim anderen kann jedoch die Erlassung eines Ausnahmegenehmigungsbescheides versagt werden. Somit muss für jeden der beteiligten Rechtsträger eine eigenständige Beurteilung erfolgen ( VereinsR 2001 Rz 201 ). Für den Sportverein liegt ein begünstigungsschädlicher Betrieb vor, der Verein hat daher um eine Ausnahmegenehmigung iSd § 44…

…Verfügung. Weder die A-GmbH noch die B-GmbH verfügen über einen eigenständigen, sich von dieser Tätigkeit abhebenden Betrieb. [Grafik] Lösung Salzburger Steuerdialog: In diesem Fall ist von einem Einfluss der jeweiligen Vorstände auszugehen. Formale Umstände allein sind für die Beurteilung des Einflusses ohne Belang…

…Zunächst ist auf UStR 2000 Rz 185 zu verweisen, wonach eine Ehegattengemeinschaft, die weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine eigenständige Handlungsbefugnis besitzt und neben der gemeinschaftlichen Errichtung eines Gebäudes tatsächlich keine weiteren Tätigkeiten ausübt, kein Unternehmer ist (EuGH 21.4.2005, Rs C-25/03…

…2.3. Ergebnis Steuerdialog Mangels einer eigenständigen Begriffsbestimmung des (Teil)Betriebes iSd § 23 Abs. 2 UmgrStG iVm § 12 Abs. 2 Z 1 UmgrStG bestimmt sich dieser nach allgemeinen ertragsteuerlichen Kriterien. Für die Beurteilung des Vorliegens eines (Teil)Betriebes ist damit auf die Judikatur, Lehre und…

…RL 2006/112/EG qualifiziert zu werden, müssen die zu beurteilenden (Teil-)Dienstleistungen nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. zB EuGH 05.06.1997, Rs C-2/95, SDC) ein im großen und ganzen eigenständiges Ganzes sein, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen eines…

…sich diese nach den Bestimmungen der BAO. 2.3. Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge Der Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge (PLB) ist eine dem Bundesminister für Finanzen unmittelbar nachgeordnete Dienstbehörde und stellt keine (eigenständige) Abgabenbehörde dar. Der PLB wird als Organ der jeweils zuständigen Behörde …

…2016, ErlRV 684 BlgNr 25. GP 34). 1.3.3. Umgründungsvorgänge: Aufstocken/Verwässerung der Beteiligungsquote Wie sind die folgenden Sachverhalte zu beurteilen? Beispiel 1: Die A-GmbH ist zu 80% an der G-GmbH beteiligt, die restlichen 20% werden von der B-GmbH gehalten. Die…

…SE, der C-GmbH und dem österreichischen Kunden vorliegt (allgemein zum Reihengeschäft siehe UStR 2000 Rz 450 ). Da die Wirkungen der Organschaft auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt sind, gelten die deutschen Organgesellschaften als eigenständige Unternehmer. Im Lichte des § 2 Abs. 2…

…0150 ). Die im Sachverhalt angeführten Leistungen können von den ausländischen Reiseveranstaltern unabhängig voneinander zusammengestellt oder einzeln weiterverkauft werden. Sie müssen nicht zwangsweise gemeinsam konsumiert werden und bedingen sich nicht gegenseitig. Die Leistungen sind daher jeweils als eigenständige (Haupt-)Leistungen zu beurteilen. § 3a Abs. 6 und …

…Leistungsentgelte) sind daher jedenfalls zwei verschiedene, eigenständige Leistungsbereiche gegeben, nämlich die Errichtung des bezeichneten Straßenabschnittes sowie die Erhaltung und der Betrieb dieses Straßenabschnittes. Ob auch die teilweise Vorfinanzierung der Errichtungskosten als eigenständige Leistung in Form einer Kreditgewährung zu beurteilen ist, wird noch zu untersuchen sein…

…unentgeltlich auf CD gebrannt oder auf dem Computer installiert, wobei die Freischaltung über eine von S zugesandte Registrierungskarte mit Installationscode erfolgt. Sind diese beiden Erwerbsvorgänge (Computerprogramm für Schulen und Kopierlizenzeinräumung an Schüler) als Lieferung oder als sonstige Leistung zu beurteilen? 1) Leistungsverhältnis österreichische Firma S…

…für das Vorliegen einer Krankenanstalt sein, reicht aber für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung offensichtlich nicht aus. Dies ergibt sich daraus, dass in den den beiden angeführten VwGH-Erkenntnissen zugrunde liegenden Fällen Betriebsbewilligungen nach dem jeweiligen Krankenanstaltengesetz vorlagen, der VwGH jedoch dennoch die vorgenannten Kriterien eigenständig überprüfte. …

…in der Telekommunikationsdienstleistung und der Abgabe des Handys bestehenden Leistung des Netzbetreibers an den Kunden ist alles, was der Kunden für die Leistung aufzuwenden hat (Grundgebühr und laufende Telekom-Gebühren). Mit dieser Beurteilung wird dem vom EuGH in seinem Urteil vom 24.10.1996, Rs…

… 7, 8 und § 12 KStG 1988 Darlehensgewährungen einer Trägerkörperschaft an ihren Betrieb gewerblicher Art (KStR 2001 Rz 708) Eine nach kanonischem Recht errichtete und daher mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Einrichtung der katholischen Kirche (= eigenständige Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR); vgl. Rz 44 KStR 2001) stellt…

…späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen (vgl. VwGH 27.01.2011, 2007/15/0262). Die nachteiligen Folgen einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung eines im Abgabenverfahren offengelegten…

…Vorlageantrag gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist eigenständig (neu) und ohne Bindung an die zuvor bewilligte Aussetzung zu entscheiden. Es ist dabei durchaus zulässig, zum Beispiel auf Grund von im Beschwerdevorentscheidungsverfahren durchgeführten Ermittlungen, nunmehr zu einer anderen Beurteilung der Erfolgsaussichten der Beschwerde zu kommen.…

…auch tatsächlich selbständig genutzter) Gebäudeanteil - anders als eine Eigentumswohnung in einem Gebäude (RZ 567) - kein eigenständiges Wirtschaftsgut dar? Für das Unterbleiben einer Aufteilung in Fällen einer bloß untergeordneten Nutzung (Rz 566ff) ist entsprechend der Eigenschaft des Gebäudes als einheitliches Wirtschaftsgut Beurteilungseinheit das Gebäude als Ganzes…

…abgesicherten Position hat. Um diese gesamthaft beurteilen zu können, müssen weitere Elemente hinzutreten, die Aufschluss über die tatsächliche Rechtsposition des Fruchtgenussberechtigten geben. Bei Vorliegen einer eigenständigen Teilnahme am Wirtschaftsleben ist nach Ansicht des BFG auch eine Rechtseinräumung für weniger als 10 Jahre ausreichend.   UFS…