…Für das auf die Lieferung der Straße entfallende Restentgelt entsteht die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994 - ungeachtet der späteren Bezahlung im Rahmen der Verfügbarkeitsentgelte - mit Ablauf des Monates der Endabnahme des jeweiligen Streckenabschnittes und verschiebt sich um maximal einen…

…für ein Grabdenkmal sind Lasten, deren Entstehung von einem Ereignis abhängt, bei dem nur der Zeitpunkt ungewiss ist. Diese Leistungen können gemäß § 8 BewG 1955 erst dann angesetzt werden, wenn das Ereignis (Ableben des Übergebers) eingetreten ist. Es bestehen keine Bedenken, wenn im Einvernehmen mit…

…2001. Prüfungsauftrag nach FinStrG vom 6.11.2009 mittels RSa am 12.11.2009 zugestellt. 19.3. Frage Wann entsteht der Abgabenanspruch auf Rückforderung der Vorsteuer? 19.4. Lösung Gemäß § 209 Abs. 3 BAO (absolute Verjährung) verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn…

…entsprechende Nachweis ist lediglich im Falle einer Prüfung durch die Registerbehörde vorzuweisen. 5.7.2 Wirtschaftlicher Eigentümer verstirbt nach der Meldung Sofern es sich bei dem wirtschaftlichen Eigentümer um eine Person handelt, die mit einem Hauptwohnsitz im Inland an das Register gemeldet wurde und diese…

…abzugrenzen. Anlass zur Prüfung und zum Fremdvergleich ergibt sich insbesondere, wenn aus der gewählten Gewinnverteilungsart eine Minderung der Steuerlast resultiert. Die Gewinnaufteilung in einer Mitunternehmerschaft muss demnach eine sachgerechte Abgeltung der Leistungen und Beiträge der einzelnen Gesellschafter darstellen. Sollte das gesellschaftsvertraglich nicht gewährleistet sein, muss…

…der Umstand der subsidiären Ermittlung bzw. das Vorliegen des wirtschaftlichen Eigentums von anderen, nicht im Auszug enthaltenen, wirtschaftlichen Eigentümern zu melden ist. Da mit diesen Bestimmungen eine Verwaltungsvereinfachung angestrebt wird, solle daher ein nicht zu strenger Maßstab bei der Prüfung, ob die eingetragenen Daten über…

…Vertreter) und bedarf es eines gesetzlichen Vertreters (Erwachsenenvertretung oder Registrierung des Eintritts des Vorsorgefalls). Zur Prüfung der jeweiligen Vertretungsbefugnis sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Überweisung des Guthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung bzw. Rückzahlung eines Guthabens auf dem Abgabenkonto grundsätzlich nur auf das Konto des Abgabepflichtigen…

…bei denen der Versicherungsfall erst bei Ableben mehrerer Personen eintritt (sodass kein maßgebliches versicherungstechnisches Risiko besteht). Bei Rentenversicherungsverträgen kann das maßgebliche Risiko in der zugesagten, der Höhe nach bezifferten Rente liegen. Produkte, bei denen ein Einmalerlag in Form einer Depotübertragung möglich ist (im Sinne von…

…Ausfallmeldungen und die Prüfung von Start- und Jahresbelgen vom zentralen Rechner über das Web-Service (siehe Abschnitt 3.3.3.3. und 3.5.3.2.) durchgeführt werden. In geschlossenen Gesamtsystemen dürfen zur Minimierung des administrativen Aufwandes mehrere Registrierkassen unter einer Kassenidentifikationsnummer zusammengefasst werden (Registrierkassenverbund…

…das daraufhin die Nacherhebung für den im Jahr 08 übertragenen Hälfteanteil vornimmt; außerdem unterliegt die Übertragung der Liegenschaftshälfte anlässlich der Scheidung im Jahr 11 der Grunderwerbsteuer. 4. Der Ehemann ist Alleineigentümer der Ehewohnung (120 m2). Er überträgt seiner Ehefrau im Jahr 08 einen Hälfteanteil an…

…erstattet, wenn das Stiftungsvermögen tatsächlich herausgegeben wird. 2 Grunderwerbsteuer 2.1 §§ 1, 4, 5 und 8 Abs. 3 GrEStG 1987, §§ 10 und 16 BewG 1955 - Schenkung auf den Todesfall, Bewertungsstichtag Sachverhalt: In einem Schenkungsvertrag auf den Todesfall über ein Grundstück (dreifacher Einheitswert 60.000, Verkehrswert…

…andere Nutzungsrechte oder Wohnrechte ausbedungen, die mit dem Ableben einer oder mehrerer Personen jedenfalls erlöschen, liegt eine wiederkehrende Nutzung oder Leistung vor, die gemäß § 16 BewG 1955 zu bewerten ist (versicherungsmathematische Berechnung). Hinsichtlich der Berechnung siehe das Berechnungsprogramm betreffend Bewertung von Renten (§ 16 BewG 1955…

…Option bereits ausgeübt hat. Erlangt die Pensionskasse nicht bis zum 30.11.2012 Kenntnis über das Ableben des Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten, besteht für sie nachträglich die Möglichkeit, die bereits abgeführte Steuer durch einen Antrag auf Festsetzung der Abgaben in der richtigen Höhe gemäß § 201 BAO…

…versteuern? Lösung: Durch das Ableben der Geschenknehmerin vor der Geschenkgeberin ist noch kein steuerbarer Vorgang verwirklicht. Die Schenkung auf den Todesfall ist bedingt durch das Ableben der Geschenkgeberin, eine Bereicherung der Geschenknehmerin hat bis zu deren Ableben nicht stattgefunden. Stirbt die Geschenknehmerin vor der Geschenkgeberin…

…anfällt. Fällt das Wohnungsrecht sogleich an, ist der Tatbestand des § 3 Abs. 1 ErbStG erfüllt und unterliegt daher in diesem Zeitpunkt der Schenkungssteuer. Fällt das Wohnungsrecht zu einem späteren Zeitpunkt an, ist der Erwerb aufschiebend bedingt. Ist der Erwerb des Wohnungsrechts durch das Ableben des…

…ist der Wille der Vertragspartner zu ermitteln. War im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das baldige Ableben des Übergebers absehbar und war die Gegenleistung nicht ernsthaft vereinbart ("Vertrag am Totenbett"), ist eine Bereicherungsabsicht anzunehmen. In dem Fall unterliegt der Rechtsvorgang ausschließlich der Schenkungssteuer. War dagegen die Gegenleistung…

…51 Abs. 2 Bewertungsgesetz 1955 gilt das Baurecht als Grundstück und zählt daher zum Grundvermögen. Nach § 56 Abs. 1 BewG 1955 sind Baurechte wie bebaute oder unbebaute Grundstücke zu bewerten. Da Betriebsvorrichtungen (Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören) gemäß § 2…

…umschriebene Berechtigungen zuzuordnen (näheres siehe in der FinanzOnline-Hilfe, insbesondere unter "Anlegen erster Supervisor" und "Verwaltung Benutzerdaten"). Das Bundesministerium für Finanzen empfiehlt daher, mit der Berechtigung als Supervisor einen hochrangigen Mitarbeiter jener Organisationseinheit zu betrauen, die auch über die anderen Berechtigungen der einzelnen Mitarbeiter die…

…Begründung des Baurechtes auch Eigentum an der belasteten Liegenschaft (Eigentümerbaurecht), bleibt das Baurecht unberührt, weil die Vereinigung von Baurecht und Eigentum an der Stammliegenschaft in einer Hand nicht zum Untergang des Baurechtes führt. In diesem Fall unterliegt nur der Erwerb des Grund und Bodens der…

…die Tochter durch diesen Vertrag das Anrecht auf die Gesamtsumme von 200.000 € und müsste daher die Schenkung gemäß § 121a Abs. 2 lit. a BAO anzeigen, da der Betrag 50.000 € übersteigt. Dies wird aber nur bei einem unwiderruflichen Vertrag so gehandhabt werden…