… 188 BAO 12.2. Sachverhalt Am 26.6.2013 wird ein Feststellungsbescheid betreffend Kalenderjahr 2010 erlassen. Der steuerliche Vertreter der Personengesellschaft (OG) bringt am 17.7.2013 im Namen der Gesellschaft ein Beschwerdefristverlängerungsansuchen bis Ende April 2014 ein. Diese Frist ist noch offen. Die Beteiligten…

…ein mit dem angefochtenen Bescheid im Spruch übereinstimmender Bescheid erlassen wäre, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt (vgl. zB VwGH 30.3.2006, 2004/15/0048; VwGH 23.02.2011, 2008/13/0115). Der Abspruch, die Bescheidbeschwerde werde als unbegründet abgewiesen, reicht…

…27.11. bis 24.12.2013 wird eine Fläche von insgesamt sechs Parkplätzen an einen Christbaumverkäufer gegen Entgelt zur Nutzung für den Christbaumverkauf überlassen. Für die Monate April bis Oktober 2014 wird eine Fläche von insgesamt drei Kundenparkplätzen gegen Entgelt an einen Hendlbrater vermietet, der…

…Verpachtung gemäß § 28 EStG 1988 erklärt. Variante 2: Sachverhalt wie in Variante 1, allerdings wird von der Mutter die Frühstückspension bis zur Übergabe an die Tochter weitergeführt. Von der Tochter wird die Frühstückspension nach der Übernahme eingestellt. 1.2.3. Fragestellung 1. Wem ist die…

…geborener Liquidator" (VwGH 23.06.1993, 91/15/0157; VwGH 17.12.1993, 92/15/0121; UFS 17.12.2008, RV/0527-K/06; UFS 12.03.2009, RV/0292-K/07). An ihn können an die Gesellschaft adressierte Erledigungen bis zur Bestellung eines (anderen…

…2.von 01.01.2020 bis 31.10.2020: Als Zeitpunkt der Gründung zählt die Anmeldung in ein Versicherungsverhältnis in einer gesetzlich vorgeschriebenen Kranken- und/oder Pensionsversicherung bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe. i.Nebeneinkünfte (neben Einkünften aus Gewerbebetrieb [§ 23 EStG 1988] und…

…Die Liste der betroffenen DBA findet sich in den Vorbehalten und Notifikationen der Republik Österreich (Anlage zum MLI, siehe ). 7 Siehe Anlage 3. 8 Übereinkommen vom 23.7.1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen [90/436/EWG], Abl…

…Art. 22 Abs. 1 DBA-Tschechien für in Österreich ansässige Personen, Art. 22 DBA-Ungarn) oder die Steuer des Arbeitgeberstaates bis zum jeweiligen Anrechnungshöchstbetrag auf die inländische Steuer anzurechnen (zB Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz für in Österreich ansässige Personen, Art. 24 Abs. 2…

…Juli 2014 in Kraft getreten. Die Änderung erfolgte mit dem Ziel der Anpassung der mineralölsteuerlichen Bestimmungen an die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und…

…Dieser länderbezogene Bericht enthält Informationen zur weltweiten Verteilung der Erträge, der Steuern und der Geschäftstätigkeit einer multinationalen Unternehmensgruppe aufgeteilt auf die einzelnen Staaten oder Gebiete (siehe Anlage 1 bis 3 VPDG). Der länderbezogene Bericht ist gemäß § 4 VPDG spätestens zwölf Monate nach dem letzten Tag…

…6 bis 8 und § 7 Abs. 4 (Erfüllung EU-Beihilfenrechtsvoraussetzungen) Soweit die Begünstigung durch Unternehmen in Anspruch genommen wird, liegt eine Beihilfe iS der EU-beihilfenrechtlichen Vorschriften vor. Mit 1. April 2020 ist die Begünstigung nach der AGVO (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung…

…diesen automatischen Informationsaustausch die RL (EU) 2025/872 des Rates vom 14. April 2025 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC). Im Verhältnis zu Steuerhoheitsgebieten außerhalb der EU erfolgt ein diesbezüglicher automatischer Informationsaustausch mit jenen…

…festgelegt, dass Erleichterungen nur zulässig sind für Umsätze bis jeweils 45.000 Euro pro Kalenderjahr und Abgabepflichtigem (§ 77 Abs. 1 BAO). Zur besseren Lesbarkeit erfolgt die Aufnahme der Änderungen in Form eines neuen Erlasses. Mit Veröffentlichung dieses Wartungserlasses stellt der Erlass vom 23.12.2019…

…aufzuweisen hat, die bei der Einsicht in die Akten zu gewinnen wäre (siehe VwGH 13.9.1991, 90/18/0193 und VwGH 23.10.1995, 93/10/0009). Die Erteilung einer Auskunft in Form der Akteneinsicht ist jedoch gestattet. Bundesministerium für Finanzen, 17. April 2023

…die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt (§§ 34 bis 47 BAO), erbracht wird und kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht. Nach dem Wortlaut der Verordnung können die Hilfsgüter sowohl im Rahmen in- oder ausländischer Hilfsprogramme überlassen werden, wobei die Verordnung hierzu keine Legaldefinition enthält. Typischerweise wird…

Die Begründung hat den Sachverhalt, den die Abgabenbehörde als erwiesen annimmt, anzuführen (vgl. zB VwGH 17.5.2006, 2004/14/0102; VwGH 27.1.2011, 2007/15/0226). Aus der Begründung hat hervorzugehen, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, dass gerade der…

…Siehe 1.3.2.3.   Ergänzende Anmerkungen des BM für Familien und Jugend, Abt. I/1:   Es folgen Auszüge aus dem Erlass des BMFJ betreffend Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der…

…gewöhnliche Aufenthalt verlangt grundsätzlich die körperliche Anwesenheit des Betreffenden. Man kann nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben (zB VwGH 09.11.2004, 99/15/0008). Siehe ergänzend EStR 2000 Rz 23 bis Rz 25. 3.4 Sitz Körperschaften, Personenvereinigungen sowie Vermögensmassen haben ihren Sitz (im Sinn…

… 135 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Verspätungszuschlag bis zu 10% der festgesetzten bzw. selbstberechneten Abgabe auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar war. Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages sind: Ein Abgabepflichtiger (§ 77 BAO…

… 1 Abs 2 Z 17 und Z 18 WiEReG. Hervorzuheben ist, dass die genannten Funktionsträger gemäß § 2 Z 2 lit a bis d WiEReG (bzw. die natürlichen Personen, die gleichwertige oder ähnliche wie die unter Z 2 genannten Funktionen bekleiden) aufgrund der Ausübung ihrer Funktion…