…oder erweitern, sondern nur beschränken: Eine Kommunalsteuerpflicht in Bezug auf ein ausländisches Unternehmen, das in Österreich tätig wird, kann in Österreich nur eintreten, wenn eine Betriebsstätte sowohl nach österreichischem Recht als auch nach dem DBA vorliegt. Eine Kommunalsteuerpflicht in Bezug auf ein inländisches Unternehmen, das…

…gemäß § 1 Abs. 2 Z 4 lit. a VersStG, da der Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist und seinen Wohnsitz in Österreich hat. Auf die ausländische Betriebsstätte kommt es hier nicht an. Auch bei einem Einzelunternehmen ist Versicherungsnehmer die natürliche Person, die dieses Unternehmen betreibt. 4. …

…1373). Das bloße Versprechen einer künftigen Arbeitsleistung kann aber nicht innerhalb der Neunmonatsfrist tatsächlich erbracht werden. Daher ist eine Anwendungsvoraussetzung des Art. IV verletzt und es sind die stillen Reserven des Hotelbetriebes aufzudecken. Mitunternehmeranteilseinbringung in eine ausländische Körperschaft - Antrag auf Nichtfestsetzung Bezughabende Norm §§ 1 Abs…

…echte Betriebsstätte ist und keine Scheinbetriebsadresse (nur Postkasten/gelegentliche Postabholung) darstellt? 2. Welches Finanzamt ist für die Erhebung der Steuern (Einkommensteuer/Lohnsteuer, Familienbeihilfe, Umsatzsteuer) zuständig? 1.3. Lösung 1.3.1. Steuerrechtliche Beurteilung 1.3.1.1. Beurteilung hinsichtlich ESt, LSt, IStR Sind ausländische Dienstleister…

…1988 zufolge) bei der Einkommensteuerveranlagung angerechnet wurde, Herabsetzung (und Gutschrift) einer nach § 6 Abs. 3 letzter Satz ErbStG auf die inländische Steuer angerechnete ausländische Steuer, ein späterer Wegzug im Sinn des § 31 Abs. 2 EStG 1988, Änderungen des Veräußerungserlöses für die Ermittlung des Veräußerungsgewinnes nach …

…deutschen Betriebstätte zurechenbaren Gewinne wären demnach gemäß Art. 7 DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, in Deutschland zu besteuern und in Österreich gemäß Art. 23 DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, unter Progressionsvorbehalt freizustellen. In Zweifelsfällen kann der korrespondierenden Beurteilung zwischen den ausländischen…

…Anrechnungsmethode oder der Hinzurechnungsbesteuerung systembedingt eintritt, weil es diesfalls zu einer Verrechnung mit doppelt berücksichtigten Einnahmen kommt. Unschädlich ist auch die Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten gemäß § 2 Abs. 8 Z 3 EStG 1988 und ausländischer Gruppenmitglieder gemäß § 9 Abs. 6 Z 6 KStG 1988…

…die Arbeitskräfte weiterhin als Dienstnehmer des ARGE-Mitgliedes anzusehen sind. Die Sechsmonatsregelung (Rz 120 ff) kann zur Anwendung kommen. Werden hingegen die Arbeitskräfte von einer ausländischen Betriebsstätte eines ARGE-Mitgliedes der ARGE im Inland überlassen, gelten die Arbeitskräfte als Dienstnehmer der ARGE und ist diese…

…Rz 62). Mit dem AbgÄG 2020 (BGBl. I Nr. 91/2019) wurde eine Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug für ausländische Arbeitgeber ohne Betriebsstätte in Österreich ab dem Kalenderjahr 2020 gesetzlich vorgesehen. Mit dem COVID-19-Steuermaßnahmengesetz wird diese Verpflichtung jedoch beseitigt. Demnach gibt es keinen verpflichtenden Lohnsteuerabzug…

…von den ausländischen Unternehmen ersetzt. Im Zuge einer GPLA wurde die Kommunalsteuerpflicht von den in ausländische Konzernunternehmen überlassenen Dienstnehmern festgestellt. Das im Inland ansässige Unternehmen bekämpfte diese Feststellung. Der VwGH sah in seinem Erkenntnis das Erfordernis des § 1 KommStG 1993 ("...einer im Inland gelegenen Betriebsstätte.…

…Transport der Ware von Deutschland nach Österreich zum österreichischen Kunden wurde von X SE oder von C-GmbH organisiert. [Anzumerken ist, dass die Lieferungen nicht von und nicht an die österreichischen Betriebsstätten der involvierten Gesellschaften erfolgen, sondern an die Gesellschaften selbst, das Stammhaus.] 2.3…

…des Vorliegens von tax holidays in ausländischen Betriebsstätten erzielte Verluste mangels späterer Verwertungsmöglichkeit im Ausland in Österreich nicht berücksichtigt werden. Tax holidays liegen dann vor, wenn Gewinne (von ausländischen BS oder ausländischen GM) im Ausland steuerbefreit sind; die Ergebnisse der ausländischen GM (oder BS) sind…

…eine Betriebsstätte haben noch Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen. Der Sinn dieser sachlichen Sonderzuständigkeit (welche örtlichen Zuständigkeitsbestimmungen vorgeht) liegt in der Konzentration der Erhebung der Umsatzsteuer von ausländischen Unternehmen ohne örtliche Nahebeziehung zu einem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis. Der "Betriebsstättenbegriff…

…eine Baustelle in Klagenfurt. Der Baubeginn war im Februar 2004 - Zeitpunkt der Fertigstellung: voraussichtlich im März des Jahres 2005. 4.2. Fragestellung Welches Finanzamt ist für a) die Umsatzsteuer und b) Ertragsteuern von ausländischen Unternehmern die zeitweise in Österreich Betriebsstätten gemäß § 29 Abs. 2 lit…

…Wenn die Partnerstaaten unterschiedliche Auffassungen über den zwischen verbundenen Unternehmen i.S.d. Art. 9 OECD-MA anzuwendenden Verrechnungspreis oder über die Aufteilung des Gewinns zwischen einer Betriebsstätte und einem in einem anderen Staat gelegenen Stammhaus i.S.d. Art. 7 OECD-MA oder Art…

…begründet im Jahr 2015 eine ausländische Betriebsstätte in Staat Y. Mit Staat Y besteht weder ein DBA noch eine umfassende Amtshilfe. Aus Vereinfachungsgründen wird davon ausgegangen, dass es zwischen dem österreichischen und ausländischen Steuerrecht weder Währungs- noch Ergebnisumrechnungsdifferenzen gibt. Die Betriebsstätte erzielt in den Jahren…

… 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG letzter Halbsatz idF BGBl. Nr. 797/1996 erfüllt. Bei den Anteilen der einbringenden Körperschaft an der übernehmenden ausländischen Körperschaft handelt es sich allerdings um eine internationale Schachtelbeteiligung im Sinn des § 10 Abs. 2 KStG 1988. Für diesen Fall wird…

…lit. c BAO Begründung einer Betriebsstätte im Sinne des § 29 BAO eines "ausländischen Unternehmers" - Korrekturen von Anzahlungs- und Schlussrechnungen Der deutsche Unternehmer D beginnt Mitte September 2005 mit der Errichtung einer Anlage für den Unternehmer Ö in Österreich (Vertragswert: rund 5.000.000 Euro). D…

…Fiskalvertreters Sachverhalt: Der Versicherer ist gesetzlich verpflichtet, dem Fiskalvertreter alle für die Erhebung der Versicherungssteuer bedeutsamen Umstände unverzüglich bekannt zu geben (§ 7 Abs. 1a VersStG). Genauso sind ausländische Versicherer gemäß § 8 Abs. 6 VersStG verpflichtet, dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien auf Anforderung…

…für andere Gesellschaften und zudem auch selbständig tätig ist (VwGH 03.08.2000, 2000/15/0097). Wenn die Tätigkeit auch bei anderen, allenfalls auch ausländischen Betriebsstätten des Unternehmens erfolgt (VwGH 29.04.2010, 2006/15/0211). 2.2.5. Unternehmerrisiko Rz 10 Unternehmerrisiko liegt vor…