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BMF-010206/0007-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0007-VI/5/201022.01.2010

…Eine Behörde hat einen Antrag samt Beilagen (es wurden auch ausländische Standesurkunden bzw. ausländische Zeugnisse vorgelegt und von ihnen daher amtlicher Gebrauch gemacht) auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft entgegengenommen und die Staatsbürgerschaft auch verliehen. Die Gebühren dafür wurden entrichtet. In der Folge stellte die Behörde…

2025-0.779.895Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.779.89530.09.2025Teil 4/6

…wenn bei einer Meldung von Änderungen oder einer Meldung zur Bestätigung der gemeldeten Daten nach der jährlichen Überprüfung keine neue Kopie des amtlichen Lichtbildausweises eingeholt und übermittelt wird, sofern der im Register gespeicherte amtliche Lichtbildausweis gültig ist. Bei subsidiären Meldungen der obersten Führungsebene mit automatischer…

BMF-010206/0167-VI/5/2009Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0167-VI/5/200914.05.2009Teil 1/2

…die Zinsen für damit im Zusammenhang stehende Schulden nicht zu berücksichtigen. Folgerichtig sind sämtliche Aufwendungen und Erträge (etwa Kursgewinne oder Kursverluste bei Fremdwährungsfinanzierung) iZm den Beteiligungen bei der Bewertung der Eigentätigkeit der Holding unberücksichtigt zu belassen. Der so ermittelte gemeine Wert der Eigentätigkeit kann - wie…

04 0101/41-IV/4/01Rückzahlung österreichischer Abzugssteuern auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass04 0101/41-IV/4/0117.12.2001

…Lizenzgebühren und Beiblatt C für andere abzugspflichtige Einkünfte) zu verwenden. Anträge können auch auf selbsterstellten Kopien der amtlichen Vordrucke eingereicht werden. Die auf den Vordrucken vorgesehene Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde ist vom Antragsteller einzuholen. (8)Für Einkünfte, die vor dem 1.1.2002 zugeflossen sind…

2022-0.232.980Auslaufen der Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland iZm der COVID-19-Pandemie
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2022-0.232.98030.03.2022

…sind die Umstände (insbesondere die Anzahl der Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie im Homeoffice ausgeübt hat) anhand von Aufzeichnungen der Arbeitnehmer unter Beibringung von Bestätigungen der Arbeitgeber offenzulegen. Der Arbeitnehmer erklärt sich im Wege dieser Mitteilungen automatisch damit…

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 2/2

…auf das slowakische Konto einbezahlt wurde. Der österreichische Fahrzeughändler führt ein Bestätigungsverfahren der Stufe 2 durch, in dem die slowakische UID als gültig bestätigt wird. Sämtliche Servicearbeiten und Reparaturen werden vom österreichischen Fahrzeughändler erbracht. P führt nach eigenen Angaben mit diesem Fahrzeug in Deutschland, Tschechien…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 4/5

…eigentlichen Sinn zu subsumieren sind. Eine Fremdverköstigung als solche, auch wenn sie (zum Teil) gemeinnützigen Vereinigungen gegenüber erbracht werden sollte, kann nicht als eine Betätigung für gemeinnützige Zwecke angesehen werden. Das ergibt sich schon daraus, dass mit der Bereitstellung von Speisen für derartige Einrichtungen ein…

2020-0.517.106Sechste erweiterte Information zur Vorgangsweise der Zollämter betreffend Zollrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus/COVID-19 (SARS-CoV-2-Virus)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2020-0.517.10613.08.2020Teil 1/2

…Annahme der Ware ohne Bestätigung des CMR-Frachtbriefes Bei pandemiebedingten Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 3 UStG 1994 (Verfahren 4200) soll unter grundsätzlichem Verweis auf die Arbeitsrichtlinie ZK-4200 zur nachfolgenden Fallstellung wie folgt vorgegangen werden: Ausgangssachverhalt: Ein Unternehmer (=…

BMF-010206/0222-VI/5/2012Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung durch Parteienvertreter gemäß §§ 10 ff GrEStG 1987 in der ab 1.1.2013 geltenden Fassung und gemäß §§ 10, 10a KVG
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0222-VI/5/201221.12.2012

…Ordnungsbegriff (Erfassungsnummer), unter welchem der Rechtsvorgang erfasst wurde, anzubringen. Bei Erwerben von Todes wegen ist der Vermerk auf jenen Urkunden bzw. Beschlüssen (zB Einantwortungsurkunde, Bestätigung gemäß § 182 Abs. 3 AußStrG) anzubringen, in welchen der Eigentumsübergang dokumentiert wird. Beinhaltet eine Urkunde mehrere steuerbare Vorgänge, die im…

BMF-010219/0416-VI/4/2008Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0416-VI/4/200818.11.2008Teil 1/2

…Schädlich für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges sind insbesondere folgende Kriterien: Bei der Vermietung handelt sich um eine Tätigkeit, die nicht in der üblichen gewerblichen oder beruflichen Betätigung der Gesellschaft liegt. Es wird ein besonders repräsentatives Gebäude, das speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abgestimmt ist…

BMF-010221/0101-IV/4/2006Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf steuerabzugspflichtige Einkünfte
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0101-IV/4/200610.03.2006

…Mittelpunkt der Lebensinteressen des Einkommensempfängers befindet, kann jedenfalls dem Vergütungsschuldner nicht zugemutet werden; daher muss in diesen Fällen die ausländische Verwaltung bestätigen, dass sich die Ansässigkeit und damit der Lebensmittelpunkt in ihrem Staat befindet. (8) Juristische Personen müssen offen legen, nach welchem Recht die Körperschaft…

BMF-010219/0286-VI/9/2005Umsatzsteuerprotokoll 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0286-VI/9/200520.10.2005

…des im Inland gelegenen Leistungsortes ist auch die vom inländischen Finanzamt erteilte - somit österreichische - UID-Nummer gemeint. Zur Bestätigung dieser Ansicht können auch die Ausführungen in Rz 1554 UStR 2000 herangezogen werden, die Folgendes aussagen: Nur wenn der Unternehmer im Inland nicht zu erfassen ist…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 2/4

…1, 17 Abs. 1 und 17 Abs. 6 RKSV vorgesehene amtliche Vordruck steht ab Ende August 2016 zur Verfügung. 3.3.3.1. Daten der Registrierung Bei der Registrierung sind je Signatur- bzw. Siegelzertifikat Art und Seriennummer des Signatur-bzw. Siegelzertifikates und je Registrierkasse Kassenidentifikationsnummer…

BMF-010216/0040-VI/6/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Ergebnisunterlage Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0040-VI/6/201106.10.2011

…entsprechenden Voraussetzungen erstmals im Wirtschaftsjahr 2007 erfüllt. In Serbien wird vom zuständigen Finanzamt bzw. einer anderen Behörde kein Bescheid oder eine ähnliche Bestätigung hinsichtlich der Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung ausgefertigt. Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung wird seitens der Finanzverwaltung ausschließlich im Rahmen der Außenprüfung…

BMF-010219/0342-VI/4/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0342-VI/4/201307.10.2013

…Diese räumen ihrer Mutter (Ehegattin des vormaligen Alleineigentümers) hinsichtlich der vermieteten Liegenschaftsanteile ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht ein. Sämtliche Aufwendungen und Ausgaben (insb. Instandsetzungen) iZm der Vermietung sind von der Fruchtgenussberechtigten zu tragen. Die Vermietungen erfolgen einerseits für Wohnzwecke und anderseits für unternehmerische Zwecke an eine Psychologin…

2025-0.779.895Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.779.89530.09.2025Teil 5/6

…Morningstar oder ähnliche Bei Aktiengesellschaften, deren Aktien nicht börsennotiert sind: Auszug aus dem Aktienbuch, firmenmäßig gezeichnet oder ein notarielles Protokoll der letzten Hauptversammlung, sofern dies aktuell ist und sich aus diesem alle relevanten Aktionäre ergeben, oder eine notarielle Bestätigung über die relevanten Aktionäre Bei nicht…

BMF-010221/0421-VI/8/2016Verwaltungs- und technisches Personal ausländischer diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen in Österreich
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010221/0421-VI/8/201601.08.2016

…achten sein, dass eine seitens der Botschaft ausgestellte Bestätigung über die Höhe der im Veranlagungsjahr dem Dienstnehmer tatsächlich zugeflossenen Einnahmen beigelegt wird. Sämtliche vom Dienstnehmer aus seinen Bezügen zu tragenden Sozialversicherungspflichtbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) stellen für diesen abzugsfähige Werbungskosten dar (LStR 2002 Rz 137a, EAS…

01 0219/38-IV/9/04Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2004 vom 14. bis 16. Juni 2004 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass01 0219/38-IV/9/0406.10.2004

…Straßenbaumaßnahmen, Ortsbildgestaltungen und ähnliche hoheitliche Aufgaben auf die KEG zu übertragen. Nach Rz 274 UStR 2000 ist im Rahmen der Ausgliederung eine der Voraussetzungen die Übertragung des Grundstückes in das Eigentum des ausgegliederten Rechtsträgers. Ist diese Voraussetzung auch mit einem Baurechtsvertrag erfüllt? Ist die Rz…

2025-0.779.895Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.779.89530.09.2025Teil 3/6

…offizielle Identitätsdokumente einzuholen, da die potenziell Begünstigten möglicherweise noch keine Kenntnis von der Existenz des Trusts haben. Als risikobasierte Überprüfungsmaßnahmen kommen etwa die Einholung einer Erklärung des Settlors zur Bestätigung der Identitätsangaben des potenziell Begünstigten, das Heranziehen von in der Trusturkunde, einem "letter of wishes…

2021-0.868.491Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen zur Regelung der Auszahlungsphase 4 und des Ausfallsbonus III
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.868.49113.01.2022Teil 2/2

…Versteuerung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Liegen diese Dokumente noch nicht vor, kann die korrekte Versteuerung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auch durch die Vorlage einer Bestätigung eines Steuerberaters erfolgen. Diese Verpflichtung gilt nicht für Begünstigte, die nicht der Einkommensteuerpflicht unterliegen sowie für…