…obwohl die Betriebsveräußerung erst vier Jahre nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit und Zuerkennung des Pensionsanspruches erfolgt? Kann für die Begründung der Erwerbsunfähigkeit nach dem EStG auf die Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension nach dem GSVG zurückgegriffen werden? Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe Erwerbsunfähigkeit iSd Rz 7314…

…Abs. 1 Z 1 lit. f ErbStG 1955) ein Entgelt für die Übertragung der Anwartschaft eines Nacherben im Zeitpunkt der Übertragung der Anwartschaft (§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. g ErbStG 1955) einen Erwerb des Nacherben im Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge (§ 12 Abs. 1…

…erlassen, wenn die Aufhebung "ersatzlos" zu erfolgen hat. Solche Aufhebungen haben beispielsweise zu erfolgen, wenn ein (amtswegiger) Abgabenbescheid wegen des Eintrittes der Bemessungsverjährung nicht hätte ergehen dürfen, wenn ein Haftungsbescheid wegen Eintritts der Einhebungsverjährung nicht hätte erlassen werden dürfen, wenn ein antragsgebundener Bescheid erlassen wurde…

…im Zeitpunkt ihrer Erlassung zu berücksichtigen (vgl. zB VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149). Daher sind in der Beschwerdevorentscheidung beispielsweise zu berücksichtigen die nachträgliche Änderung oder Aufhebung eines Grundlagenbescheides (im Sinn des § 295 Abs. 1 BAO), der Eintritt eines rückwirkenden Ereignisses im Sinn des…

…Befristung auf einen unbestimmten Zeitpunkt) fallen die Verwirklichung des Tatbestandes und das Entstehen der Steuerschuld zeitlich auseinander; die Steuerschuld entsteht mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung. Wurde in diesen Fällen der Tatbestand vor dem 1. Jänner 2016 verwirklicht und entsteht die Steuerschuld erst ab diesem Zeitpunkt…

…Eine nachträgliche Erhöhung der Gegenleistung (hier aufgrund des Eintritts einer aufschiebenden Bedingung) ist selbständig steuerpflichtig. Es sind daher die Verhältnisse bei Entstehen der Steuerschuld für die nachträgliche Gegenleistung maßgeblich. Das sind die Verhältnisse bei Eintritt der Bedingung. Tritt die aufschiebende Bedingung in einem Zeitpunkt ein…

…daher ausreichend, wenn entweder der Geschenkgeber oder der Geschenknehmer die Schenkung anzeigen, unter der Voraussetzung, dass einer der beiden zum Zeitpunkt des Erwerbes einen Wohnsitz im Inland hatte. Eine Befreiung im Sinne eines üblichen Gelegenheitsgeschenkes scheidet bei dieser Größenordnung aus. 15. Zurücknahme von Anbringen (§§ 256…

…sieht im Falle des Eintritts in das Besteuerungsrecht der Republik Österreich eine Aufwertung auf den gemeinen Wert vor (der gemeine Wert im Zeitpunkt des Eintritts gilt als "neue" Anschaffungskosten). Durch diese Aufwertung werden nur jene Wertsteigerungen in Österreich erfasst, die während des aufrechten Bestandes der…

…unter Verweis auf Kulhanek in NZ 2020, 241 (244)). Gegenstand einer Übernahme nach § 153 AußStrG kann nur ein bereits im Zeitpunkt des Todes bestehendes rückzahlungsfähiges Guthaben gemäß § 239 Abs. 1 BAO sein. Im Falle der Überlassung an Zahlungs statt nach § 154 AußStrG ist das Vermögen…

…12.2015 bzw. im Zeitpunkt des Eintritts der Kassenpflicht in ihrem Betrieb nicht über ein Warenwirtschaftssystem und/oder nicht über ein Kassensystem verfügen, welches das vom Handelsgeschäft umfasste Warensortiment wie unter der "handelsüblichen Bezeichnung" in Abschnitt 4.4.4. des Erlasses verlangt, aufzeichnen und auf…

…GmbH erwirbt Ende Juni 2006 25% der Anteile an der Y-GmbH von fremden Dritten zu einem geringen Abtretungspreis. Die Y-GmbH war im Zeitpunkt des Anteilserwerbes sanierungsbedürftig und wies in der Bilanz zum 30.6.2006 ein negatives Eigenkapital von 660.000 Euro aus…

…Abs. 2a GrEStG 1987 vorliegt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Anteile nicht zeitlich nacheinander, sondern gleichzeitig übergehen, andernfalls würde im Zeitpunkt des Erreichens der 95%-Grenze zunächst die Steuerpflicht aufgrund § 1 Abs. 2a GrEStG 1987 und zum späteren Anwachsungszeitpunkt die Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1…

…Im Beispiel 1 wird daher eine Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG 1987, im Beispiel 2 eine "Eintrittsbesteuerung" gemäß der Übergangsbestimmung des § 18 Abs. 2p GrEStG 1987 verwirklicht. 1.3.4. Anteilsvereinigung bei Unternehmensgruppen - Rückwirkende Gruppenbildung und Grunderwerbsteuerpflicht Wie sind die folgenden Sachverhalte zu beurteilen…

…1994 - zum selben Zeitpunkt (für denselben Voranmeldungszeitraum, in dem die Steuerschuld entsteht) diese Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, sodass es bei zu vollem Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmern zu keiner (auch nicht zu einer vorübergehenden) Umsatzsteuerbelastung kommt ( UStR 2000 Rz 1875 ). In den Fällen des Überganges der Steuerschuld…

…in Deutschland am 10.07.2009; Rechnungs- bzw. Lieferdatum 21.11.2011; Kilometerstand im Zeitpunkt des Fahrzeugimports 73.200 km). Können Gebrauchtfahrzeuge als Vorführkraftfahrzeuge beurteilt werden? Kann das gegenständliche Gebrauchtfahrzeug als Vorführkraftfahrzeug beurteilt werden? Ein Vorführkraftfahrzeug ist ein Fahrzeug, das ein Fahrzeughändler zu Vorführzwecken anschafft…

…1 Z 2 ErbStG 1955. 2) Wird vom Eintrittsrecht kein Gebrauch gemacht oder besteht ein solches nicht, fällt die Forderung in den Nachlass. 6.2 § 2 ErbStG 1955 - Nicht gezogene Früchte aus Mitunternehmeranteilen bei Ableben des Fruchtgenussberechtigten Sachverhalt: Dem Übergeber (und späteren Erblasser) wurde der…

…zB Eintrittskarte für eine konkrete Veranstaltung, Fahrscheine). Zur Konkretisierung reicht die genaue eindeutige Bezeichnung der Art der Lieferung/sonstigen Leistung aus und muss nicht der Zeitpunkt der Leistungserbringung angeführt werden. 2.4.11. Anzahlungen/Teilzahlungen/Restzahlungen zu Ausgangsrechnungen Barzahlungen sind neben der Bezahlung des Gesamtpreises…

…die sich nach Erzielung eines Gesamterfolges einstellen, können andererseits für die Liebhabereibeurteilung nicht (mehr) maßgeblich sein, weil sie zu einem Zeitpunkt eintreten, zu dem die Frage des Vorliegens von Liebhaberei nicht mehr relevant ist. Eine Vertragsgestaltung, die die Begründung von Wohnungseigentum erst nach Erzielung eines…

…ab diesem Zeitpunkt gelten. Die 10-jährige Übergangsfrist gilt nur für solche Automaten, soweit sie nicht (bereits) den Anforderungen der §§ 131b und 132a entsprechen. Daher darf bei solchen Automaten, die zB bereits derzeit Belege (Quittungen, Rechnungen) ausdrucken können (auch wenn sie nicht allen Anforderungen des …

…zum Tragen kommt. Das jüngste Urteil des EuGH vom 15. Juli 2004, Rs C-321/02, ist in den vorstehenden Ausführungen noch nicht berücksichtigt. Die Auswirkungen dieses Urteils auf den österreichischen Rechtsbereich werden zu einem späteren Zeitpunkt behandelt und in den Fällen einer für den…