…6 Abs. 3 UStG 1994 ) somit hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Umsätze für die Zeiträume der Pauschalbesteuerung keine rechtliche Wirkung. Der entsprechend den Bestimmungen des § 22 Abs. 6 UStG 1994 erfolgende Widerruf der Optionserklärung mit Wirkung ab 1.1.2013 ist daher zulässig, obwohl die…

…innerhalb von 3 Kalendermonaten nach Übermittlung des Schiedsspruches eine abweichende Verständigungsregelung treffen und müssen in diesem Fall nicht den Schiedsspruch umsetzen. Die Vertragsstaaten können diese Option auch nur auf "independent opinion" Schiedsverfahren beschränken (Art. 24 Abs. 3 MLI). Österreich hat von der Option gem. Art…

…erfolgte der Widerruf nach Maßgabe des § 2 des Universitäts-Akkreditierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 168/1999, ua. aus folgenden Gründen: Das Personalauswahlverfahren für das gesamte wissenschaftliche Personal ist nicht transparent, wettbewerbesorientiert und qualitätsgeleitet. Die vorhandene Personalkapazität des wissenschaftlichen Stammpersonals deckt nicht 50% der Lehre der angebotenen…

…Juni 2002 ist der Schilling keine Währungsuntereinheit mehr, sondern lediglich ein gesetzliches Zahlungsmittel. Im Hinblick auf den Grundsatz "Kein Verbot des Euro, kein Zwang zum Euro" werden in der Übergangsphase zahlreiche Wahlrechte zwischen Schilling und Euro eingeräumt. Diese sogenannte "Euro-Option" betrifft unter anderem die…

…widerrufen werden; eine spätere Rücknahme ist nicht zulässig. Stichtag für die Besteuerung ist der 30.11.2012 (Entstehung der Steuerschuld). Verstirbt daher ein Anwartschafts- oder Leistungsberechtigter ohne Hinterbliebene zu hinterlassen bis 30.11.2012, ist für ihn keine Steuer abzuführen, auch wenn er die Option…

…Ausübung der Option pro Erwerbsvorgang In § 18 Abs. 2p GrEStG 1987 ist zum Inkrafttreten Folgendes vorgesehen: 1. Die neue Rechtslage tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 verwirklicht werden oder wenn der Erblasser nach…

…tatsächliche Herausgabe des Vermögens an den Stifter erst im Jahr 2009. Die Erstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 lit. a ErbStG 1955 wurde beantragt. Fragestellung: Ist auf die tatsächliche Herausgabe als das den Erstattungsanspruch begründende Ereignis abzustellen oder auf den ausgesprochenen Widerruf, der den Herausgabeanspruch begründet…

…ist und durch den Widerruf dieser Bestellung diese Unrichtigkeit beseitigt wurde. 13. Anbringen Eingabe durch Bilanzbuchhalter, Vollmacht, Mängelbehebungsauftrag 13.1. Bezughabende Normen §§ 84, 85 BAO 13.2. Sachverhalt Ein Bilanzbuchhalter bringt eine von ihm unterschriebene Beschwerde gegen einen Einkommensteuerbescheid ein. Der Bilanzbuchhalter ist vom Abgabepflichtigen…

…den VwGH und/oder VfGH) anzufechten. Die Verständigung der übrigen Personen ist kein Bescheid (VwGH 02.08.2000, 99/13/0209). Diese Personen können daher die Bestellung nicht mit Rechtsmitteln bekämpfen. 9.3. Widerruf der Bestellung Sobald und soweit die Voraussetzungen für die Bestellung eines…

…Recht zu aktiven Vertretungshandlungen (zB zur Stellung von Anträgen). Im Ablehnungsbescheid sowie in der (nach § 84 Abs. 1 zweiter Satz BAO vorzunehmenden) Verständigung des Vollmachtgebers sollte ein diesbezüglicher Hinweis aufgenommen werden. Dies setzt indirekt den Vollmachtgeber in Kenntnis, dass er die Zustellungsbevollmächtigung widerrufen kann (insbesondere…

…die in den ab August 2014 eingereichten Steueranmeldungen angeführt sind. Soweit für die angemeldeten biogenen Stoffe kein Nachhaltigkeitsnachweis auf Grund der § 20-Meldung erbracht werden kann, hat die Nachversteuerung gemäß Punkt 4. dieses Erlasses zu erfolgen. 7.2. Abschließende Kontrollmaßnahmen Bei Widerruf der Bewilligung, Betriebseinstellung…

…die Daten von der WKÖ für diese zusätzlichen Zwecke verwendet werden können. In der Zustimmungserklärung ist anzuführen, welche Daten zu welchem Zweck verwendet werden können. Ein Widerruf dieser Zustimmungserklärung durch den Förderungswerber ist jederzeit zulässig. Zu seiner Wirksamkeit muss er gegenüber der WKÖ schriftlich erklärt…

…die Daten von der AMA für diese zusätzlichen Zwecke verarbeitet werden können. In der Einwilligungserklärung ist anzuführen, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden können. Ein Widerruf dieser Einwilligungserklärung durch den Förderungswerber ist jederzeit zulässig. Zu seiner Wirksamkeit muss er gegenüber der AMA schriftlich erklärt…

…die Daten von der WKÖ für diese zusätzlichen Zwecke verwendet werden können. In der Zustimmungserklärung ist anzuführen, welche Daten zu welchem Zweck verwendet werden können. Ein Widerruf dieser Zustimmungserklärung durch den Förderungswerber ist jederzeit zulässig. Zu seiner Wirksamkeit muss er gegenüber der WKÖ schriftlich erklärt…

…die Daten von der WKÖ für diese zusätzlichen Zwecke verwendet werden können. In der Zustimmungserklärung ist anzuführen, welche Daten zu welchem Zweck verwendet werden können. Ein Widerruf dieser Zustimmungserklärung durch den Förderungswerber ist jederzeit zulässig. Zu seiner Wirksamkeit muss er gegenüber der WKÖ schriftlich erklärt…

…die Daten von der AMA für diese zusätzlichen Zwecke verarbeitet werden können. In der Einwilligungserklärung ist anzuführen, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden können. Ein Widerruf dieser Einwilligungserklärung durch den Förderungswerber ist jederzeit zulässig. Zu seiner Wirksamkeit muss er gegenüber der AMA schriftlich erklärt…

…Haftungsbescheiden zu entrichten sind. Abgesehen von einer Festsetzung oder Selbstberechnung können sie sich auch aus dem Widerruf einer Löschung, Nachsicht oder Entlassung aus der Gesamtschuld sowie aus der Aufhebung von Löschungs- oder Nachsichtsbescheiden bzw. Bescheiden betreffend die Entlassung aus der Gesamtschuld ergeben. Auch die Aufhebung…

…einer Zulassungsnummer schriftlich erteilt. (4) Die Vertragsparteien können die Erteilung der Zulassung für die in ihrem Gebiet ansässigen Antragsteller mit weiteren Auflagen verbinden. (5) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig und unverzüglich über die erteilten Zulassungen und deren Widerruf. Artikel 4 (1) Der Zulassungsinhaber ist befugt…

…Ein rückwirkender Widerruf des Auskunftsbescheides kommt daher diesfalls nicht in Betracht. 9. Verwaltungskostenbeitrag 9.1. Allgemeines Gemäß § 118 Abs. 10 BAO haben Antragsteller für die Bearbeitung des Antrages im Sinn des § 118 Abs. 1 BAO einen Geldbetrag zu entrichten. Für einen Antrag, der eine oder…

…kann das zuständige Finanzamt die Berechtigung zur vereinfachten Losungsermittlung auf die Dauer von maximal drei Jahren widerrufen. Die Erlassung derartiger Bescheide obliegt dem jeweils für die Erhebung der Einkommensteuer(Körperschaftsteuer) bzw. gegebenenfalls dem für die einheitliche und gesonderte Feststellung des betreffenden Betriebes zuständigen Finanzamt. Dabei…