… 3 Abs. 1 Z 1 lit. c Altlastensanierungsgesetz (das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen) ein sinnvoller Zweck zu Grunde liegen und darf dabei über das unbedingt erforderliche Ausmaß nicht hinausgegangen werden. Anders verhält es sich z. B. beim bloßen Fehlen einer Berufsberechtigung…

…von Abfällen zur Verwertung. Da keine Übergangsfrist normiert ist, beginnt die dreijährige Frist für Abfälle die vor dem 1. Jänner 2006 gelagert wurden, mit 1. Jänner 2006 zu laufen. B) Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen…

…erfolgt, wenn aufgrund dieser öffentlich-rechtlichen Grundlage der Personalgestellungsempfänger keine Direktanstellungen von Personal vornehmen darf bzw. auch nicht zur Inanspruchnahme von privaten Personalleasingunternehmen berechtigt ist oder wenn aus anderen Gründen durch die Personalgestellung nachgewiesenermaßen keine größere Wettbewerbsverzerrung bewirkt wird. Unter diesen Voraussetzungen liegt auch dann…

…Steuerbefreiung Gemäß § 5 Abs. 3 der DBA-Entlastungsverordnung (DBA-EVO) kann durch Bescheid eine Entlastung an der Quelle (Befreiung von der Verpflichtung zur Vornahme des Steuerabzuges) zugelassen werden, wenn sichergestellt ist, dass keine Umgehungsgestaltung vorliegt und das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen für die überlassenen Arbeitskräfte die lohnsteuerlichen…

…Erfassung von Vorgängen am Evidenzkonto siehe Abschnitt 4.3.1. Auch bei den materiellen Voraussetzungen, die zur Ausübung des Wahlrechts zwischen Einlagenrückzahlung und Gewinnausschüttung erfüllt sein müssen, können durch die unterschiedlichen Anforderungen an die Bilanzierung folgende vereinfachte Regelungen abgeleitet werden: Um eine steuerliche Einlagenrückzahlung vornehmen…

Soweit sich hier verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Analog zur Vereinfachungsregelung für die Anmeldung von Unternehmern bestehen keine Bedenken, wenn wie folgt vorgegangen wird: Das Anmeldeformular FON 21 der zu FinanzOnline anzumeldenden Behörde (Bundesministerium) wird ausgefüllt und…

…Ort vornehmen kann. Wird die Vorabmeldung per Fax übermittelt, ist eine zusätzliche Versandanzeige nicht mehr erforderlich. Die Beschreibung der Betankungsstelle(n) und die vorgesehene Ablaufbeschreibung sind in die Bewilligung aufzunehmen. Grundsätzlich dürfen die zur Betankung vorgesehenen Fahrzeuge ausschließlich Mineralöl für die steuerfreie Betankung von Schiffen…

…etwa: über das Trustvermögen zu verfügen; Ausschüttungen anzuordnen, vorzunehmen oder zu genehmigen; den Trust zu ändern oder zu beenden; Entscheidungen im Hinblick auf die Begünstigtenstellung von Personen zu treffen; und/oder den Trustee zu ernennen oder abzuberufen. Sofern Personen aus dem Begünstigtenkreis Zuwendungen des Trusts…

…Wege einer auf § 2 Abs. 9 MinStG 1995 gestützten Verordnung der Bundesministerin für Finanzen betreffend die Anwendung von Kontroll- und Beförderungsbestimmungen auf bestimmte Treibstoffzusätze (Additive) in österreichisches Recht umzusetzen. Die Verordnung wurde am 21.12.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. II Nr. 487/2012) und…

…= XY-GmbH) statt. Voraussetzung für die Umsatzsteuerbarkeit bzw. -pflicht ist, dass ein Zusammenhang zwischen Entgelt und einer konkreten Lieferung oder sonstigen Leistung vorliegt. Dies gilt auch für Entgelt von dritter Seite (vgl. Ruppe/Achatz , UStG 4 , § 4 Tz 109). Im vorliegenden Fall bestehen schriftliche…

…dem Vertreter zur Verfügung gestellt, das dieser für Zwecke der Anmeldung zur Quotenregelung für den folgenden Veranlagungszeitraum verwenden kann. In der Praxis wird der Vertreter daher lediglich Änderungen aufgrund von Mandatszugängen oder -abgängen vornehmen müssen. Der Vertreter wird die Möglichkeit haben, die vorgeschlagenen Steuernummern händisch…

…die außerhalb des Unternehmens liegen oder für den Bedarf seines Personals sind, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen, einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt . Unabhängig von der Vornahme einer Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 (Aufwandseigenverbrauch) stellt die Verwendung des Elektrokraftfahrzeuges für…

…haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Die Zuständigkeit des Finanzamtes muss im Zeitpunkt der Vornahme der Amtshandlung gegeben sein. Ein Amt bleibt gemäß § 6 AVOG 2010 so lange zuständig, bis ein anderes Amt von seiner Zuständigkeit Kenntnis erlangt. Das…

…ausgeschieden, dann lebt damit die Steuerpflicht der beschränkt steuerpflichtigen Künstler auf. Die Neuregelung soll daher vorkehren, dass der Abzug von Aufwendungen an in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterliegende Empfänger nur dann zugelassen wird, wenn die steuerliche Erfassung der Empfänger zur beschränkten Steuerpflicht sichergestellt wird. Die…

…Ehre, das Namensrecht oder das Recht am eigenen Bild angesehen. Für die Vornahme einer Quellenbesteuerung gemäß Art. 17 Abs. 1 zweiter Satz DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, ist weiters erforderlich, dass Persönlichkeitsrechte eines Künstlers oder Sportlers im Sinne von Art. 17 Abs. 1…

…des Pflegeregresses Durch die Einführung eines neuen § 330a ASVG als Verfassungsbestimmung wurde ein Verbot des Pflegeregresses normiert, das mit Inkrafttreten 01.01.2018 einen Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/innen im Rahmen der Sozialhilfe…

…der Abläufe und Vorgänge von besonderer Wichtigkeit sein. 12.2. Andere Problemstellungen Generelle Lösungen zu anderen Problemstellungen in diesem Zusammenhang, wie zB bei erfolglosem Zustellungsversuch des Transporteurs wegen überraschender Betriebsstillegung, obwohl sich der Spediteur erkundigt hat, ob er die 4200 Abfertigung vornehmen soll oder wenn…

…die Fakturierung an die Kreditinstitute vornehmen. Der Aufteilungsschlüssel der Kosten richtet sich nach der Anzahl der von den Kreditinstituten an das Kontenregister gemeldeten eröffneten Konten und Depots. Die Statistik Österreich wird das Bundesministerium für Finanzen um Bekanntgabe der Anzahl der von den Kreditinstituten an das…

…2. Lösung Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes geht nicht eindeutig hervor, ob der Sohn in Hinkunft Rückzahlungen vornehmen wird. Auf Grund der Ungewissheit des Studienerfolges kann zum jetzigen Zeitpunkt die weitere Vorgehensweise nicht abgeschätzt werden, daher ist von den Fakten auszugehen. Diesbezüglich wird allerdings angegeben…

…Vornahme der Nacherfassung). Leistungen von Kassenärzten an ihre Patienten, die mit den Krankenkassen verrechnet werden, erfolgen in der Regel in einer Sammelrechnung an die Krankenkasse. In diesem Fall liegen keine Barumsätze vor, weder zwischen Arzt und Patienten noch zwischen Arzt und Krankenkasse. Wenn von Ärzten…