…1986 verlautbart, mit der neue Ressortzuständigkeiten bzw. neue Bezeichnungen der Ministerien festgelegt wurden. Diese Gesetzesänderung hat Auswirkungen auf die im Bereich Verbote und Beschränkungen enthaltenen Arbeitsrichtlinien. In der nachstehenden Aufstellung sind die ab dem 1. April 2025 geltenden neuen Zuständigkeiten bzw. Ressortbezeichnungen enthalten. Zur besseren…

…Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern. Danach ist das Verbringen bestimmter Kulturgüter in das Zollgebiet der Union verboten, wenn sie aus dem Hoheitsgebiet eines Landes, in dem sie…

…in diesem Abkommen enthaltenen Artikel 13 Abs. 1 des Protokolls zu Irland/Nordirland). Nach dem Protokoll zu Irland/Nordirland gelten im EU-Recht vorgesehene Verbote und Beschränkungen für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Im Einzelnen bedeutet dies unter anderem…

Die Arbeitsrichtlinie Katzen- und Hundefelle (VB-0334) wurde im Hinblick auf die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur zum 1. Jänner 2012 abgeändert (siehe VB-0334 Anlage 1). Bundesministerium für Finanzen, 3. Jänner 2012

Die Arbeitsrichtlinie Tellereisenverordnung (VB-0332) wurde an den am 1. Mai 2016 in Kraft tretenden Zollkodex (UZK) angepasst. Bei den Beschränkungen selbst ergeben sich dadurch keine Änderungen.   Bundesministerium für Finanzen, 2. Mai 2016  

…Nunavut, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/1850 zur Ausstellung von Bescheinigungen für Robbenerzeugnisse befugt ist, angepasst (siehe VB-0335 Anlage 3). Beim Verbot des Inverkehrbringens und der Einfuhr von Robbenerzeugnissen selbst ergeben sich dadurch keine Änderungen.   Bundesministerium für Finanzen, 15. Jänner…

…2026/55 wurde der Warenkreis der mit Quecksilber versetzten Produkte, deren Ein- und Ausfuhr verboten ist, erweitert. Folgende Produkte wurden mit Wirksamkeit ab 31.12.2025 aufgenommen: Höchstpräzisions-Kapazitäts- und -Verlustfaktor-Messbrücken und Hochfrequenz-Radiofrequenz-Schalter und -Relais in Überwachungs- und Kontrollinstrumenten mit einem Quecksilber…

…Verordnung, mit der das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Raps aus der Ölrapslinie GT73 in Österreich verboten wird, BGBl. II Nr. 157/2006, und die Verordnung, mit der das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Raps aus den Ölrapslinien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 in Österreich verboten wird, BGBl…

…aus denen die Ein- und Durchfuhr von Chemikalien verboten ist, aktualisiert. Demzufolge ist nur noch die Ausfuhr nach bzw. Ein- und Durchfuhr von Chemikalien aus Israel, Nordkorea, Ägypten und Südsudan verboten. Diese Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Chemiewaffen (AH-3310) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen…

…handelt. Konkret ist abzuklären, inwieweit Art. 169 Abs. 2 UZK-DA ein absolutes Verbot der Bewilligung von Ersatzwaren im Rahmen der aktiven Veredelung vorsieht, wenn die in das Verfahren übergeführten Nicht-Unionswaren einem vorläufigem oder endgültigen Antidumpingzoll, einem Ausgleichszoll, einem Schutzzoll oder einer zusätzlichen Abgabe…

…eine Abgabenbehörde in ein und derselben Sache nicht zweimal entscheiden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeitswirkung). Das Verbot des "ne bis in idem" ist eine Folge der materiellen Rechtskraft eines Abgabenbescheides und nach übereinstimmender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. zB VfGH 09.03.1987, B 605/85…

…Jänner 2002 bis längstens 30. Juni 2002 ist der Schilling keine Währungsuntereinheit mehr, sondern lediglich ein gesetzliches Zahlungsmittel. Im Hinblick auf den Grundsatz "Kein Verbot des Euro, kein Zwang zum Euro" werden in der Übergangsphase zahlreiche Wahlrechte zwischen Schilling und Euro eingeräumt. Diese sogenannte "Euro…

…90), deren Ursprung in Sudan ist und aus Sudan nach dem 15. Juli 2026 in die Union oder in ein Drittland ausgeführt wurden, ist verboten. Ausgenommen von diesem Einfuhrverbot ist Gold, das für die amtliche Tätigkeit diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Sudan…

…die in VB-0304 Anlage 1 aufgeführt sind, aus Ghana in die Union verboten, sofern für die Sendung keine FLEGT-Genehmigung (VB-0304 Anlage 3) vorliegt. Die in Bezug auf Ghana anzuwendenden Regelungen wurden in der Arbeitsrichtlinie FLEGT (VB-0304) aufgenommen. Die Einfuhrbeschränkungen gelten ab…

…Gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/880 ist die Einfuhr von Kulturgütern, die in Teil A des Anhangs der Verordnung genannt sind, generell verboten, wenn diese rechtswidrig aus dem Hoheitsgebiet eines Landes, in dem sie geschaffen oder entdeckt worden sind, entfernt wurden …

…1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ist es seit dem 30. September 2023 verboten, alle in Anhang XVII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse unmittelbar oder mittelbar in die Union einzuführen oder zu kaufen, sofern diese in einem…

…in einem Drittland hergestellt wurden, gibt, wird wie folgt ausgeführt: Ab 30. September 2023 ist es verboten, alle in Anhang XVII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse unmittelbar oder mittelbar in die Union einzuführen oder zu kaufen, sofern diese in einem…

…Demokratischen Volksrepublik Korea, aus dem Iran, aus Libyen und aus Russland (Waffenembargoländer gemäß Anlage 2 der 2. AußWV 2019) gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 der 2. AußWV 2019 verboten ist (siehe Arbeitsrichtlinie AH-3210 Abschnitt 3A).   Bundesministerium für Finanzen, 17. Februar 2020  

…Alleinstehende (unter Berücksichtigung seines sonstigen Nettoeinkommens) nicht erreicht. 2.3. Aspekte aus dem Verbot des Pflegeregresses Durch die Einführung eines neuen § 330a ASVG als Verfassungsbestimmung wurde ein Verbot des Pflegeregresses normiert, das mit Inkrafttreten 01.01.2018 einen Zugriff auf das Vermögen von in stationären…

…Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen zum Zwecke der unmittelbaren Schlachtung oder Mast von einem Versandort in Österreich direkt an einen Bestimmungsort in einem Drittstaat (außerhalb der Europäischen Union) sind verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Bestimmungsorte in Staaten mit dem Status "EU-Beitrittskandidat", welche sich bereits…