…sein, also einen Teil der Leistung als geschenkt angesehen haben (OGH 23.03.1976, 5 Ob 255/75). Für den Bereicherungswillen genügt, dass der Zuwendende die Bereicherung des Erwerbers in Kauf nimmt, wobei der Bereicherungswille von der Behörde auch aus dem Sachverhalt erschlossen werden kann…

…teilweiser Grundsteuerbefreiung die Kürzung gemäß § 53 Abs. 8 BewG 1955 auf die gesamte bebaute Fläche der wirtschaftlichen Einheit anzuwenden, auch wenn ein Teil der Liegenschaft von der Grundsteuer befreit ist? Zu Frage 1: Liegt ein Grundstück im Zustand der Bebauung vor, haben gemäß § 53 Abs…

…Da bei der Reparatur eines durch Grabungsarbeiten beschädigten Kanals oder einer Wasserleitung üblicherweise auch Teile ausgetauscht werden müssen und es sich hier auch nicht um eine untergeordnete Änderung handelt, ist eine Qualifikation als Bauleistung gerechtfertigt. Dies gilt auch für die Reparatur von Strom- oder Telefonleitungen…

…Voraussetzungen für Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen nach § 4 Abs. 12 EStG 1988 1.1. Allgemeines Mit dem AbgÄG 2015 wurde die Regelung über Einlagenrückzahlungen von Körperschaften gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 neu ausgestaltet, indem sie um den - erstmals bereits mit dem StRefG 2015/2016…

…eines (Teil)Betriebes unter gemeinsamer Kontrolle | Firmenwert bei Einlagen und Verschmelzung II IFRS | Firmenwert bei Einlagen und Verschmelzung II UGB/EStG | Firmenwert bei Einlagen und Verschmelzung II Ergebniskorrekturen | Betriebserwerbe unter gemeinsamer Kontrolle (zB im Rahmen eines Konzernverbundes) sind von IFRS 3…

…Für Liquidationen von Körperschaften im Sinne des § 7 Abs. 3 KStG 1988 kommen die speziellen Regelungen des § 19 KStG 1988 zur Anwendung. Gewinnausschüttungen während des Liquidationszeitraumes, soweit sie nicht Gewinne aus Geschäftsjahren vor der Liquidation betreffen, sind als Liquidationsvorab und damit als Teil des zur…

…die Sexdienstleisterinnen teils auch selbständig zum Amtsarzt fuhren und es keine diesbezüglichen Anordnungen bzw. eine Organisation gab, im Sinne einer Hilfestellung anzusehen. Elemente, die auf Selbständigkeit der Sexdienstleisterinnen und damit auf reine Zimmermiete (in der Form eines sogenannten "Stundenhotels") deuten: Es gab keine von der…

…Hausfassade, Aufzug für mehrere Eigentumswohnungen. Als gewidmete allgemeine Teile kommen beispielsweise Dienstwohnungen (für Hausbesorger), Autoabstellplätze, Garten, Abstellräume, Saunaanlagen und Schwimmhallen in Betracht. Nach § 188 BAO festzustellen sind aus der Vermietung von Eigentumswohnungen gemeinschaftlich erzielte Einkünfte ("Mietenpool"); dies gilt erstmals für das Jahr 2008 betreffende Feststellungen…

…Vertreter als Teil des Verpflichteten anzusehen ist, darf der Auslagerungsdienstleister oder Vertreter dem Verpflichteten die Informationen und die Auszüge übermitteln (zB § 15 FM-GwG). Eine darüberhinausgehende Weitergabe kann zu einer Verletzung aufsichtsrechtlicher Vorschriften oder der Standespflichten der betreffenden Verpflichteten führen. Die vorsätzliche Weitergabe von Auszügen…

…übertragen bekommen haben, dann sind diese anstelle der verstorbenen Person als wirtschaftliche Eigentümer an das Register zu melden, sofern diese über einen ausreichenden Teil von Aktien, Beteiligungen oder Stimmrechten an dem Rechtsträger verfügen oder auf diesen Kontrolle ausüben. Als dokumentarischer Nachweis dafür, dass der wirtschaftliche…

…Kulturgüterrückgabegesetzes wird aufgehoben. 1. Verordnung (EU) 2019/880 Gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/880 ist das Verbringen von in Teil A des Anhangs zu dieser Verordnung genannten Kulturgütern verboten, wenn sie aus dem Hoheitsgebiet eines Landes, in dem sie geschaffen oder…

…der von den Gesellschaften zur Verfügung gestellten Mittel (zB Telefon, KFZ, etc.). Für die Geschäftsführungstätigkeiten werden zwei unabhängig voneinander erstellte Gewinnermittlungen vorgenommen. Die Einnahmen der einzelnen Tätigkeiten betragen teilweise weniger, teilweise etwas mehr als 220.000 Euro jährlich. Für jene Teile, welche unter Einnahmen von…

…Lagergebäude und Kühlhäuser, die Teile der wirtschaftlichen Einheit eines Fabriksgrundstückes sind). Frage 3: Als Gebäude gilt jedes Bauwerk, das durch räumliche Umfriedung Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den Eintritt von Menschen gestattet (auch wenn es zur dauerhaften Wohnnutzung nicht geeignet oder bestimmt ist), mit dem…

…Höhe von 1.333,33 Euro (gesamte Umsatzsteuer: 40.000 Euro / 1,2 x 20 % = 6.666,66 Euro; Fünftelberichtigung: 6.666,66 Euro / 5 = 1.333,33 Euro) vorgenommen werden, wobei der die Angemessenheitsgrenze übersteigende Teil außer Betracht bleibt; die Privatnutzung von…

…Lohnverrechnung - innerbetrieblich festgelegtes einheitliches (durchschnittliches) Auslandstagesgeld steuerbegünstigt gezahlt werden? Wird durch das Fliegen im Linienverkehr hinsichtlich des Flugzeuges ein (weiterer) Mittelpunkt der Tätigkeit begründet? Ist demnach generell von einer Steuerpflicht der innerbetrieblich festgelegten Auslandstagesgelder auszugehen, weil § 26 Z 4 EStG 1988 nicht angewendet werden kann…

…Ausfolgung von Kopien, Abfassung der Niederschrift usw.) zuständig? 6.3. Lösung Die Akteneinsicht ist bei der aktenführenden Behörde zu beantragen und durch diese zu gewähren bzw. ist durch diese darüber zu entscheiden, in welche ihrer Akten(teile) Einsicht zu geben ist (bezüglich Finanzamtsakten also beim…

…von Beilagen Sachverhalt: Einem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung in NÖ werden die erforderlichen Beilagen ohne gesetzliche Verpflichtung in 3-facher Ausfertigung vorgelegt. Eine Ausfertigung ist für den Akt bestimmt, eine zur Dokumentation im Wasserrechtsbuch und die Dritte wird in der Folge als Teil…

… 5 Abs. 1 aufgezählten Abgaben von Körperschaften, die Teile einer Unternehmensgruppe im Sinne des § 9 des KStG 1988 sind, nur einem Finanzamt obliegen. Gemäß § 5 Abs. 3 ist entsprechend den dort näher angeführten Voraussetzungen für alle Körperschaften, die Teil dieser Unternehmensgruppe sind, das Finanzamt mit…

…einem Sport- oder Kulturveranstalter oder einem Musikalienverlag zu, so besteht in jenen Fällen ein Quellenbesteuerungsrecht, in denen jedenfalls ein Teil der Einkünfte an die Künstler weiterfließt (vgl. EAS 2813). Wenn aber die Künstler oder Sportler von den Vergütungen überhaupt nichts erhalten, ist Art. 17 Abs…

…EU) Nr. 2025/1422 aktualisiert. Folgende Arten wurden in die Liste der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung aufgenommen (VB-0337 Anlage 1): | Art | KN-Codes für lebende Exemplare | KN-Codes für reproduktions- fähige Teile | Kategorien der Waren, mit denen eine…