1. § 1 GrEStG 1987 (Tatbestände) 1.1. § 1 Abs. 2a GrEStG 1987 und Anwachsung Im Eigentum einer KG mit 25 Kommanditisten zu je 4% Vermögensbeteiligung befinden sich mehrere Eigentumswohnungen. 100% der Kommanditanteile werden nun an den einzigen Komplementär (reiner Arbeitsgesellschafter) abgetreten, wodurch es zu einer…

Der VwGH ist im Erkenntnis vom 05.04.2011, 2010/16/0168, von seiner bisherigen Rechtsprechung nicht abgegangen, wonach die "wirtschaftliche" Anteilsvereinigung den Tatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG 1987 nicht verwirklicht. Auf Grund dessen ist weiter davon auszugehen, dass Treuhandgestaltungen iZm § 1 Abs. 3…

…den Grundtatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 "Schenkungen unter Lebenden" mit Ablauf des 31. Juli 2008 auf. Der Gesetzgeber ließ die angeführten Tatbestände mit Ablauf des 31. Juli 2008 auslaufen und normierte im § 34 Abs. 1 Z 13 ErbStG 1955 idF des…

…Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. 1. Im Allgemeinen erfüllt die Gewährung eines Darlehens keinen Tatbestand des Gesellschaftsteuerrechtes, wenn nicht eine besondere Vertragsgestaltung eine andere Beurteilung erfordert (siehe nachstehende Punkte 2 bis 4). Gesellschaftsteuerrechtlich relevant ist aber jedenfalls…

…Abs. 7 B-VG ergibt sich, dass die aufgehobene Bestimmung - abgesehen von den Anlassfällen - auf bis zum Ablauf des 31. Mai 1992 verwirklichte Tatbestände, also auf bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte Übereignungen von Unternehmen (Betrieben) weiterhin anzuwenden ist. Für nach dem 31. Mai 1992, aber…

…die Mitteilungspflicht ua. Leistungen, "die sich auf das Inland beziehen". EStR 2000 Rz 8320 führt diesbezüglich aus, dass dieses Tatbestandsmerkmal jedenfalls auf Vermittlungsleistungen zutrifft, die inländisches Vermögen betreffen. Die EStR 2000 geben in diesem Punkt die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010, BGBl. I Nr…

…in der Folge die entsprechenden Steuerbeträge den Handelsunternehmen weitergeben kann. Für die gemäß Pkt. 2.3. vorgesehenen Fälle wäre der Tatbestand "Nullsetzung der Schaumweinsteuer - Aufnahme in ein Steuerlager (§ 5)" auszuwählen. 2.3. Virtuelle Aufnahme/Rücknahme von Schaumwein in ein Steuerlager Zur Vermeidung unnötigen Beförderungs- und…

…Vater schenkt seinem Sohn ein Wertpapierdepot (Aktien und Anleihen) im Wert von ca. Euro 100.000. 2.3. Frage Ist eine Schenkungsmeldung zu machen bzw. welcher Tatbestand des § 121a BAO ist erfüllt? 2.4. Lösung Die angeführten Vermögensgegenstände (Aktien und Anleihen) unterliegen grundsätzlich der Anzeigepflicht…

…bleibt auf Ebene der Aktie bzw. nunmehr des Anteilscheines erhalten. Entsprechendes gilt für beschränkt steuerpflichtige Investoren. Allerdings ist zu bedenken, dass bei Wegfall einer mindestens 1-prozentigen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft der Tatbestand des § 27 Abs. 6 Z 1 lit. b EStG 1988 ausgelöst wird…

…Instanz. Der UFS schreibt eine seitenlange Begründung, warum der Sachverhalt nicht unter einen bestimmten gesetzlichen Tatbestand fällt, schreibt aber dann im Schlusssatz, dass der Sachverhalt unter genau diesen Tatbestand fällt. Es handelt sich dabei lediglich um einen Schreibfehler in der UFS-Entscheidung im Sinn des…

…eine Quote seines Betriebes verschenken. Es liegen im gegenständlichen Fall keine Anhaltspunkte vor, die Schenkung ertragsteuerlich nicht anzuerkennen. Eine Betriebsquotenschenkung ist wie eine unentgeltliche (Teil)Betriebsübertragung zu behandeln und fällt unter den Tatbestand des § 6 Z 9 lit. a EStG 1988 , sodass die Buchwerte fortzuführen…

…Gebühren oder ein Teil davon iSd § 241 Abs. 2 BAO rückerstattet werden? Lösung: Da der gebührenpflichtige Tatbestand in der "Verleihung" besteht und die Staatsbürgerschaft nicht ein zweites Mal verliehen werden kann, ist die Gebühr gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z 3 GebG zu Unrecht…

…KVG geleistet werden im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH-Urteile vom 17. Oktober 2002, C-339/99 und C-71/00) dann den Tatbestand des § 2 Z 4 KVG verwirklichen, wenn bei der gebotenen wirtschaftlichen Beurteilung der Vorgänge davon auszugehen ist…

…ist, als begünstigte Erwerbsvorgänge im Familienverband beurteilt werden? Lösung: Die Tatbestände des Grunderwerbsteuergesetzes knüpfen im Wesentlichen an zivilrechtliche Vorgänge und nicht an die wirtschaftliche Betrachtungsweise an. Bei einer Übertragung einer Liegenschaft an oder von einer Personengesellschaft/Privatstiftung wird oder war diese zivilrechtliche Eigentümerin des Grundstücks…

…4 Abs. 2 EStG 1988 idF AbgÄG 2012 im ersten nicht verjährten Jahr (2007) ein Zuschlag steuerwirksamen angesetzt werden? 1.4. Lösung Lösung Grundsachverhalt Grundsätzlich werden im vorliegenden Sachverhalt die Tatbestandsmerkmale des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF AbgÄG 2012 erfüllt, da ein…

…Baustoffverordnung näher geregelt werden wird; durch das Tatbestandselement "zulässigerweise" trägt die gegenständliche Fassung auch künftigen Rechtsentwicklungen hinsichtlich der Regulierung des Einsatzes von Stahlwerksschlacken vorsorglich Rechnung. Anmerkung: In der Recycling-Baustoffverordnung soll nach derzeitigem Stand nur die Verwertung von Stahlwerksschlacken im Straßenbau geregelt bzw. zugelassen werden…

…dass in den Fällen, wo die Errichtung eines Steuerlagers unmittelbar an Schiffsanlegestellen aus wirtschaftlichen oder sonstigen tatsächlichen Gründen unzumutbar ist, unter den folgenden Voraussetzungen die Tatbestandsvoraussetzung der Abgabe aus Steuerlagern noch als erfüllt angesehen werden kann: A. Bei Einsatz eines "Bunkerbootes": 1. Das "Bunkerboot" kann…

…ein zwischen Erben einerseits und Legataren bzw. Pflichtteilsberechtigten andererseits abgeschlossenes Abkommen zurückzuführen sind. 2.2 Die Steuerbefreiung gem § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG kommt grundsätzlich bei Verwirklichung aller Tatbestände des § 2 ErbStG zum Tragen. Das gilt insbesonders dann, wenn der Erwerber endbesteuertes Vermögen aufgrund…

…ausgeschlossen. Ein Fall des § 14 Abs. 2 Z 3 COFAG-NoAG liegt vor, wenn ein Tatbestand verwirklicht worden ist, der nach der derzeit geltenden Rechtslage aufgrund des Bundesgesetzes, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, BGBl…

… 1 Abs. 2 WiEReG und kann dementsprechend kein oberster Rechtsträger sein. Insbesondere erfüllt keiner der Funktionsträger einer Körperschaft des öffentlichen Rechts den Tatbestand der Kontrolle und kann daher auch kein wirtschaftlicher Eigentümer sein. Ein Bundesminister ist gemäß Art. 19 Abs. 1 B-VG das oberste…