Allgemeines Mit Wirkung vom 1. Jänner 2020 wurde das Elektrizitätsabgabegesetz (ElAbgG) durch das SteuerreformG 2020, BGBl. I Nr. 103/2019, novelliert und eine unbeschränkte Befreiung für mittels Photovoltaik (PV) selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom ("Eigenstrombefreiung", § 2 Z 4 ElAbgG) eingeführt. Nähere Details der steuerlichen…

1. Allgemeines § 4a EStG 1988 in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 26/2009, fasst die den Spendenabzug betreffenden Regelungen zusammen. Die Z 1 und 2 dieses neuen § 4a entsprechen nahezu unverändert den bisher in § 4 Abs. 4 Z 5 und 6 EStG…

Das Bundesministerium für Finanzen vertritt zur Frage der rechtzeitigen Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie 2004 folgende Rechtsansicht: § 108e Abs. 4 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 2005, BGBl I Nr. 57/2004, sieht vor, dass die Prämie nur in einer Beilage zur Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung (§ 188 BAO…

I. Allgemeines A. Rechtslage ab 1. Jänner 1994 1. Durch Art. XI des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818/1993, wurde ua. der mit 1. Jänner 1989 begonnene Hauptfeststellungszeitraum der Einheitswerte des Betriebsvermögens mit 31. Dezember 1993 beendet (Z 10) und die §§ 71 bis 75 BewG…

…Änderungen des Bankwesengesetzes (BWG), das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) sowie das Kapitalabfluss-Meldegesetz kundgemacht. Im Zuge der Steuerreform wurden die Durchbrechung des Bankgeheimnisses und die Einrichtung des zentralen Kontenregisters als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Tarifreform ausgewiesen. Das zentrale Kontenregister wird den Abgabenbehörden…

…inländische Verwertbarkeit von Auslandsverlusten in Umgründungsfällen in dieser Form ab Einführung der Gruppenbesteuerung (2005) nicht mehr aufrechterhalten wird. In diesem Zusammenhang wird auf die durch die Einführung der Gruppenbesteuerung durch das SteuerreformG 2005 eingeräumten neuen Möglichkeiten der Verwertung von Auslandsverlusten verwiesen.   Bundesministerium für Finanzen…

…Da die Verpflichtung zur fiktiven Steueranrechnung nur Steuerbegünstigungen der im Jahr 1970 gültigen Rechtslage betrifft und da weiters angesichts der grundlegenden Steuerreformen allfällige Nachfolgebegünstigungen nicht mehr als bloße "geringfügige" Änderungen der zum Abkommensabschluss geltenden Regelungen gewertet werden können und da schließlich auch von portugiesischer Seite…

…BMF vom 3.11.1992, Z 04 0101/114-IV/4/92, AÖFV Nr. 344/1992 (DBA-konforme Anrechnung ausländischer Steuern vom Einkommen auf die Gewerbeertragsteuer) ist überholt, da die Gewerbesteuer mit dem Steuerreformgesetz 1993 abgeschafft wurde (vgl. BGBl. Nr. 818/1993), und daher aufzuheben.…

…Verluste der letzten drei Jahre (bis 2016) berücksichtigt werden dürfen (vgl. EStR 2000 Rz 4532a ff). Aufgrund der Änderungen durch die Steuerreform 2015/2016 sind ab der Veranlagung 2016 Verluste auch bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 - wie bei der Gewinnermittlung gemäß …

…von Kindern sind in § 26a GGG nicht explizit erwähnt und zählen daher nicht zum "Familienverband". Beispiel 3 im Besonderen Teil der Erläuterungen zum Steuerreformgesetz 2015/2016 zu § 7 GrEStG 1987 steht dem nicht entgegen: Dort kommt der Stufentarif deshalb zur Anwendung, weil die Übertragung tatsächlich…

…Lösung Unabhängig von der unternehmensrechtlichen Behandlung kommt eine Erfassung des Wertes des den Mitarbeitern eingeräumten Optionsrechts wegen des im Ertragssteuerrecht geltenden Leistungsfähigkeitsprinzips als Betriebsausgabe nicht in Betracht. Die Maßgeblichkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips hat der VwGH auch zum steuerrechtlichen Rückstellungsbegriff vor dem SteuerreformG 1993 mehrfach betont (vgl…

…2 Z 1 lit. f KStG 1988; Art. XXVII § 2 Steuerreformgesetz 1993, BGBl. Nr. 818/1993 - Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften - Finanzierungsbereich Sachverhalt: Mit Abtretungsvertrag erwirbt eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft eine 49%-ige Beteiligung an einem Beteiligungsunternehmen zum Abtretungspreis von 22.000. Am gleichen Tag leistet sie ein Aufgeld in Höhe…

…2 BewG 1955, KStG 1988 Auswirkungen des Steuerreformgesetzes 2005 auf das Wiener Verfahren 1996 Welche Auswirkungen hat das Steuerreformgesetz 2005 auf die Ermittlung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren 1996? a) Gruppenbesteuerung Die Gruppenbesteuerung hat keine Auswirkung auf die Bewertung nach dem Wiener Verfahren…

…709 auf Bürgen. Aufgrund der Änderung des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 durch das Steuerreformgesetz 2005 sind ab 2005 Zinsen für den fremdfinanzierten Erwerb einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft abzugsfähig. Hierbei ist zu beachten, dass die Abzugsfähigkeit ausschließlich Zinsen im engeren Sinn umfasst…

…Rechtsansicht des BM Finanzen über die Gewährung eines Freibetrages für Betriebsübergaben gemäß § 15a ErbStG sowie der Änderung des § 11 Abs. 1 ErbStG auf Grund der Neuregelung durch Artikel IX des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 106/1999, im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise dar. Über die…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

  Die österreichische Finanzverwaltung wird durch das Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG), BGBl. I Nr. 104/2019, und das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz (2. FORG), BGBl. I Nr. 99/2020, grundlegend reformiert. Aufgrund dieser neuen Organisationsstruktur ergibt sich auch ein Anpassungsbedarf der in Zusammenhang mit dem internationalen Steuerrecht…

Die neue irische Steuer (Universal Social Charge) entspricht der irischen Einkommensteuer und fällt in den sachlichen Anwendungsbereich des DBA Irland. In Irland wurde mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 eine neue Steuer (Universal Social Charge) eingeführt, die zusätzlich zur Einkommensteuer erhoben wird. Sie ersetzt die…

Aufgrund einer österreichisch-deutschen Verständigung wird mitgeteilt, dass der territoriale Anwendungsbereich der österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Einkommens- und Vermögensbesteuerung (BGBl. Nr. 221/1955, AÖF Nr. 280/1955) und auf dem Gebiete der Erbschaftsbesteuerung (BGBl. Nr. 220/1955, AÖF Nr. 281/1955) sowie…

In Japan wurde mit Wirkung ab 1. Oktober 2014 eine neue Steuer (Local Corporation Tax) eingeführt, die zusätzlich zur Körperschaftsteuer erhoben wird. Die Einführung dieser neuen Steuer hat denselben Effekt wie eine Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes. Mit den erzielten Steuermitteln sollen die Unterschiede des Steueraufkommens zwischen…