…VwGH vom 27. März 2019, Ro 2019/13/0006, ein Infoschreiben herausgegeben, das nachstehend unter Punkt 1 enthalten ist. Hinweis: Der Verwaltungsgerichtshof hat das Erkenntnis auf seiner Homepage unter https://www.vwgh.gv.at/rechtsprechung/aktuelle_entscheidungen/2019/ro_2019130006.pdf?6z6ud7 veröffentlicht. Im Rechtsinformationssystem…

1. Aufteilung des Besteuerungsrechtes bei einer rumänischen Ein-Personen-GmbH 1.1. Bezughabende Norm § 6 Z 6 EStG 1988 und § 22 EStG 1988, Artikel 4, 7, 9, 10, 14, 22 und 24 DBA-Rumänien; EStR 2000 Rz 5267 1.2. Sachverhalt Eine selbständige Unternehmensberaterin ist…

Es bedarf weiters der ausdrücklichen Bestätigung, dass die Arbeitgebereigenschaft des Gestellungsnehmers nicht nur bei einem im Ausland ansässigen Arbeitskräfteüberlasser, sondern auch bei landesinternen Arbeitskräfteüberlassungen gegeben ist und dass sonach keine Diskriminierung mit diesen vorliegt. Es genügt daher nicht, lediglich eine diskriminierungsfreie Behandlung österreichischer Arbeitskräfteüberlasser zu…

Nachstehend wird eine aktuelle Liste jener Länder veröffentlicht, für die Feststellungen über die Gegenseitigkeit der Steuerbefreiung von Bezügen von Ferialpraktikanten getroffen werden konnten. Die Gegenseitigkeit ist gewährleistet: 1. uneingeschränkt hinsichtlich der Länder: | | Artikel | BGBl. Nr. | AÖF Nr. | Ägypten | XVII…

…Berechtigung zur Akteneinsicht auf ein gesondertes abgabenrechtliches Interesse der Partei nicht angekommen ist (siehe insbesondere VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021 sowie VwGH 24.3.2021, Ra 2018/13/0062). Die Akteneinsicht ist eines der Grundrechte der Partei im Abgabenverfahren und stellt für…

…2012/13/0085; VwGH 10.09.2020, Ro 2019/15/0178). Ab 1.1.2017 wird bei Arbeitskräfteüberlassungen erst nach Ablauf von sechs Kalendermonaten in der Betriebsstätte des Beschäftigers eine Betriebsstätte des Arbeitskräfte überlassenden Unternehmens begründet (§ 4 Abs. 3 KommStG 1993 idF des AbgÄG 2016…

…3 Jahre bei der Verwertung) maßgeblich ist, nicht aber die Rechtmäßigkeit der Zwischenlagerung (siehe Erkenntnis des VwGH vom 27. März 2019, Ro 2019/13/0006, und die Info vom 17. Juli 2019, BMF-010220/0133-III/11/2019). Ebenso muss jeder beitragsbefreiten Maßnahme wie insbesondere…

…Stellung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung (vgl. zu § 153 AußStrG, VwGH 23.11.2022, Ro 2022/15/0026). In diesem Fall ist die Bestellung eines Verlassenschaftskurators erforderlich, denn nur dieser ist legitimiert, einen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zu stellen, Abgabenerklärungen einzubringen und nur an diesen…

…handelt. In den unter lit. a bis d definierten Fällen liegt keine Beschäftigung von freien Dienstnehmern vor (vgl. VwGH 26.01.2017, Ro 2016/15/0022). Nicht als freier Dienstnehmer iSd § 4 Abs. 4 ASVG zu beurteilen ist jemand, der über wesentliche eigene Betriebsmittel verfügt…

…jeder Art der Kommunalsteuerpflicht (vgl. VwGH 26.01.2017, Ro 2016/15/0022). Beispiel Ein Angestellter unterrichtet nebenberuflich im Rahmen eines freien Dienstvertrages an einer Erwachsenenbildungseinrichtung und erhält 500 Euro an Aufwandsentschädigung. Diese Ersätze sind zwar nach dem ASVG beitragsfrei, zählen jedoch zur Bemessungsgrundlage für…

…ist Körpersport vom Tatbestandsmerkmal der gemeinnützigen Zwecke auf dem Gebiet der Gesundheitspflege nicht umfasst (vgl. VwGH 21.03.2022, Ro 2019/15/0010). 8.3.6. Begünstigte Körperschaft nach § 8 Z 2 KommStG 1993 mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb Rz 134 Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige…

…1 BAO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (VwGH 22.12.2016, Ro 2016/16/0020). Die Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit ist nicht Folge der Bescheidbeschwerde, wenn die entrichtete Abgabenschuldigkeit vorläufig festgesetzt war und erst später - außerhalb des Beschwerdeverfahrens gegen den vorläufigen Bescheid - in anderer Höhe endgültig festgesetzt…

…Der Jahresbescheid tritt in derartigen Fällen gemäß § 253 BAO an die Stelle des Festsetzungsbescheides (VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035). Der Verwaltungsgerichtshof hat damit zu Recht erkannt, dass die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheid, selbst wenn bezüglich eines von ihm umfassten Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides ein Beschwerdeverfahren beim…

…LV, LT, NL, PL, RO, SE, SK, UK. Erfolgt die Verbringung von Wein oder Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs zu einer Ausfuhrzollstelle im Steuergebiet und anschließend zu einer Austrittszollstelle im Steuergebiet (unmittelbare Ausfuhr), so ist für die Verbringung innerhalb des österreichischen Steuergebiets kein Verbrauchsteuerdokument erforderlich…

…berufsrechtlichen Berechtigungsumfanges schließt nicht aus, dass im Einzelfall eine über die berufsrechtliche Befugnis hinausgehende zivilrechtliche Vollmacht besteht und dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht worden ist (vgl. VwGH 19.10.2016, Ro 2014/15/0004, Rn 30, zu einem selbstständigen Buchhalter). Daher ist bei Vertretungshandlungen eines…