…Der Erlass des BMF vom 31.10.2003, Z 04 0103/3-IV/4/03, AÖFV Nr. 239/2003 betreffend die Durchführung der Vollstreckungsamtshilfe nach dem EG-VAHG (EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz) ist durch Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe…

…Unterdrückung des Verlustvortrages - das Einkommen des Jahres 2008 erhöht haben. In diesem Ausmaß liegt daher eine "wirtschaftliche Doppelbesteuerung" der ausländischen Lizenzgebühren vor. Das BMF ist aus wirtschaftspoliltischen und standortpolitischen Überlegungen grundsätzlich bereit, auf Grund eines auf § 48 BAO gestützten Antrags eine Entlastung zum Ausgleich der…

…18 Abs 1 DBA-Deutschland besteuerungsberechtigt. Das Besteuerungsrecht Österreichs an dieser Pension könnte in diesem Fall - also unter Annahme der inländischen unbeschränkten Steuerpflicht - nur durch Anwendung der § 48-Verordnung, BGBl II 2002/474, allenfalls eingeschränkt werden, sofern diese Pensionseinkünfte auch in Hongkong der Besteuerung unterliegen…

…Sinne der OGAW Richtlinie, RL 2009/65/EG , und somit dieselben Umsätze tätigen oder diesen zumindest soweit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen (vgl. EuGH 07.03.2013, Rs C-424/11 , Wheels u.a., Rn 24 mVa , EuGH 04.05.2006…

…auf unterschiedliche Mindest-Beteiligungshöhen ab: Art. 10 DBA-Schweiz: 20% Art. 15 Zinsabkommen-Schweiz: 25% Mutter-Tochter-Richtlinie: 10% (ab 2009) § 94a EStG 1988: 10%. Gilt die in EAS 2956 und EAS 2976 zum Ausdruck gebrachte Sichtweise, wonach die Rückerstattung der bei einer Ausschüttung der…

…Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (2009/C 322/01) vom 30.12.2009, . 10 Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz - EU-BStbG), BGBl. I Nr. 62/2019. 11 Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom…

…239 EG-Vertrag (Art. 273 AEUV) zu verlangen. A.2.1.4. OECD Empfehlungen Österreich folgt bei der Führung von Verständigungsverfahren nach DBA den von der OECD hierzu erarbeiteten Empfehlungen. Die OECD hat im Jahr 2007 ein Handbuch zum Verständigungsverfahren (Manual on Effective Mutual Agreement…

…146 der MwSt-RL 2006/112/EG) bestätigt (Rn 20 des EuGH-Urteils), wonach Sportboote zu den Beförderungsmitteln, die privaten Zwecken dienen, gezählt werden, und ergänzt in Rn 21 des zit. Urteils, "die gleiche Auslegung ist im übrigen auch in der Richtlinie 83/182/EWG…

…Prüftools für Kassenhersteller für die Überprüfung der Funktionalität der RKSV-relevanten Funktionen und Anpassungen der Begrifflichkeiten an die nunmehr geltende Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl…

…waren und von offenkundigem Einfluss auf die nach dem Stichtag zu erwartende Ertragsentwicklung sind, können allenfalls durch Zu- oder Abschläge über Antrag und Nachweis (Glaubhaftmachung) beim gemeinen Wert berücksichtigt werden (Abschnitt 4.8). (2) Die Ausgangsgröße zur Ertragswertermittlung bildet das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT, …

3. Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten…

…Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (im Folgenden: Amtshilferichtlinie), ABl. Nr. L 64 vom 11.03.2011 S. 1, sind die zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland übereingekommen, dass aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung und der Verwaltungsökonomie ab 1. Januar 2013 im Bereich…

…Finanzlandesdirektionen (zB für Bescheide nach § 44 Abs. 2 BAO oder nach § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988) und das Bundesministerium für Finanzen (zB für Bescheide nach § 48 BAO oder nach § 103 EStG 1988). 2. Aufhebbare Bescheide Gemäß § 299 Abs. 1 BAO sind beispielsweise aufhebbar…

…nach Art. 25 Abs. 2 letzter Satz DBA-Deutschland (BGBl. III Nr. 182/2002) oder nach § 16 Abs. 3 BewG 1955 zulässig sein. 3.10. Folgen für Nebenansprüche Ist Bemessungsgrundlage für den Verspätungszuschlag die im angefochtenen Abgabenbescheid festgesetzte Stammabgabe, so hat die (ersatzlose) Aufhebung des…

…gemäß § 48 BAO oder § 6 Abs. 3 ErbStG). Sind nur entrichtete ausländische Abgaben anzurechnen, so hat die Anrechnung erst nach der Entrichtung zu erfolgen. Die entrichtete Abgabe ist auf die inländische Abgabe anzurechnen, die auf den betreffenden Zeitraum (zB Einkommensteuer für 2005) entfällt. Die ausländische…

…35 | 4,0 | 35 | 4,5 | 35 | 5,0 | 48 | 5,5 | 98 | 6,0 | 148 | 6,5 | 200 | 7,0 und mehr | 252 Tabelle 5: Hektarsätze für Eiche | Eiche…

…nach Entstehung des Verlustes betreffende Abgabenbescheide (vgl. BMF, SWK 2004, S 650), auf § 26 Abs. 2 letzter Satz BAO, auf § 44 Abs. 2 BAO oder auf § 48 BAO gestützte Bescheide für hievon abgeleitete Abgabenbescheide, Zuzugsbegünstigungsbescheide (§ 103 EStG 1988) für Einkommensteuerbescheide, Berufungsentscheidungen für Ablaufbescheide (§ 212a Abs…

…Nachversteuerung von Auslandsverlusten bei Fehlen eines DBA 2.1. Bezughabende Normen und Richtlinien samt Randziffern § 2 Abs. 8 EStG 1988; § 7 Abs. 2 KStG 1988, VO zu § 48 BAO; EStR 2000 Rz 198 ff 2.2. Sachverhalt Eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft begründet im Jahr 2015…

…2005/13/0074). Die Haftungsbestimmung des § 9 BAO erfasst die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter, somit grundsätzlich auch (rechtsgeschäftlich) bevollmächtigte Vertreter im Sinn des § 83 BAO. Der Geschäftsführer als gesetzlicher (organschaftlicher) Vertreter der Gesellschaft kann einem Dritten Prokura oder Handlungsvollmacht gemäß den §§ 48…

…Zentralkanzlei, Hintere Zollamtstraße 2b, 1. UG / Zi.Nr. 14, 1030 Wien. Für allfällige Rückfragen steht Frau Gabriele Schmidt unter der Tel.Nr. 01/514 33-501195 DW zur Verfügung. Die anschließende Überbeglaubigung erfolgt durch das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten." Bundesministerium für Finanzen, 25. Mai 2007