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BFG RV/7101773/2012Meldung von ausländischen Zinserträgen an die österreichische Finanzverwaltung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im Veranlagungsjahr 2008 der Zufluss von ausländischen Zinserträgen an den Beschwerdeführer (Bf.) i.H.v. 14.655 €. Aufgrund der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen wurden der österreichischen Finanzverwaltung…

UFSW RV/1899-W/09Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011

…Jahre 2004 bis 2006 erst im Jahre 2008. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2009 bzw. 2. Dezember 2009 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt: Das Finanzamt verweise nochmals auf die EU-Richtlinie 2003/48/EG vom…

BFG RV/3100033/2020Haftung einer Bank für die EU-Quellensteuer und Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Depots einer panamaischen Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…1. Zum Bestehen einer Abgabenschuld Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum galt das EU-Quellensteuergesetz (EU-QuStG), mit welchem die Richtlinie 2003/48/EG durch großteils wörtliche Übernahme des Richtlinientextes umgesetzt wurde und welches mittlerweile außer Kraft getreten ist. § 1 EU-QuStG lautete im gesamten Zeitraum: "Zinsen…

BFG RV/7101957/2013Zurechnung von Geldern unbekannter Herkunft auf eigenen Bankkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/48/EG zur Besteuerung von Zinserträgen besteht das letztliche Ziel dieser Richtlinie darin, dass Erträge, die in einem Mitgliedstaat im Wege von Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer…

UFSS RV/0751-S/101. Schätzung mangels Steuererklärung 2. Änderung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides nach Änderung des ihm zugrunde liegenden Veranlagungsbescheides durch den UFS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…Finanzamt unterstellte 2009 den Zufluss von ausländischen Einkünften aus Kapitalvermögen (E.a.KV) in Höhe von EUR 3.987,94. Als Basis dafür findet sich in den Akten des Finanzamts ausschließlich eine Information für das Jahr 2006 (Art. 9 der Richtlinie 2003/48/EG des…

UFSS RV/0749-S/10Einkommensteuerveranlagung nach Schätzung und Abgabe von Steuererklärungen im Berufungsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012Teil 1/3

…93 (2006) , EUR 3.617,18 (2007), EUR 3.798,04 (2008) und EUR 3.987,94 (2009). Im EDV-System der Finanzverwaltung sind dazu nur für 2006 folgende - offenbar auf Art. 9 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im…

UFSS RV/0749-S/10Einkommensteuerveranlagung nach Schätzung und Abgabe von Steuererklärungen im Berufungsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012Teil 2/3

…übermittelte Information für das Jahr 2006 (Art. 9 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen). Mit Schreiben vom 7. November 2011 forderte das Finanzamt daraufhin unter Berufung auf die Richtlinie 77/799/EWG des Rates…

UFSW RV/4080-W/08Kapitalertragsteuerhaftungsbescheide iZm Dividendenzahlungen an die Schweizer Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2010

…Österreich-Schweiz). Was die Rechtslage für das Jahr 2005 anbelangt, ist am 1. Juli 2005 das "Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen…

BFG RV/5100609/2009Veranlagung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2015

…Auf Basis der EU-Zinsrichtlinie (Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003) wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin (Bf) in den Jahren 2005 und 2006 ausländische Kapitaleinkünfte (Zinserträge) erzielt hat. Die Bf wurde vom Finanzamt daraufhin mit Vorhalt vom 11.11.2008 aufgefordert…

UFSI RV/0642-I/09Besteuerung von Sparzinsen, Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…In Österreich sei hinsichtlich dieser Einkünfte der Progressionsvorbehalt anzuwenden. Das Finanzamt führte in der BVE begründend aus: "Aufgrund der EU-Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 sind die Abgabenbehörden der EU-Staaten (ausgenommen Belgien, Luxemburg und Österreich) verpflichtet ab dem Jahr 2005 Zinserträge…

BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…öffentlicher Berichterstattung: So war die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 03.06.2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (Europäische Zinsbesteuerungsrichtlinie) über Österreich hinaus Gegenstand der öffentlichen politischen Medienberichterstattung. Berichtet wurde vorrangig über das Ziel dieser Richtlinie einer ausnahmslosen und gleichmäßigen Besteuerung der…

BFG RV/5101795/2016Tatsachen, die der Behörde bereits bekannt waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…Die Einkommensteuer wurde erklärungsgemäß veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid 2010 erging am 19.09.2011. Auf Grund der EU-Richtlinie 2003/48/EG wurden der belangten Behörde ausländische Kapitalerträge in Form von Kontrollmitteilungen übermittelt. Auf Grund dieser Kontrollmitteilungen ergaben sich im Vergleich zu den von der Bf…

BFG RV/6100013/2014Besteuerung ausländischer Kapitalerträge eines Minderjährigen, der den Anspruch auf Bezug des Kinderabsetzbetrages vermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…31.Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, ist diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben (Abs. 39 leg.cit.) 2) Sachverhalt Auf Basis der EU-Zinsrichtlinie (Richtlinie 2003/48/EG vom 3.Juni 2003) wurde…

BFG RV/6100378/2013KeSt-freie Auslandseinkünfte in Verbindung mit der Vermittlung eines Kinderabsetzbetrages;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…der KEST erfolgte daher nur insoweit, als sie den Kinderabsetzbetrag übersteigt. Aufgrund der EU-Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 sind die Abgabenbehörden der EU-Mitgliedstaaten (ausgenommen Belgien, Luxemburg und Österreich) verpflichtet ab dem Jahr 2005 Zinserträge, die an natürliche Personen mit Wohnsitz…

UFSG RV/0643-G/10Besteuerung ausländischer Kapitalerträge, wenn steuerpflichtige Person den Alleinverdienerabsetzbetrag vermittelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…Kapitalanlagen | 364,00 Euro | Einkommensteuer | 364,00 Euro Entscheidungsgründe Auf Basis der EU-Zinsrichtlinie (Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003) wurde dem Finanzamt X mitgeteilt, dass die Berufungswerberin (Bw.) in den Jahren 2006 und 2008 ausländische Kapitaleinkünfte (Zinserträge) erzielt hat…

UFSL RV/0855-L/10Anrechnung der deutschen Zinsabschlagsteuer auf die österreichische Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…Finanzamt aus, dass die Abgabenbehörden der EU-Staaten (ausgenommen Belgien, Luxemburg und Österreich) aufgrund der EU-Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 verpflichtet seien ab dem Jahr 2005 Zinserträge, die an natürliche Personen mit Wohnsitz in einem anderem EU-Mitgliedsstaat zugeflossen seien, den…

UFSF RV/0492-F/09Besteuerung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…wich bei der Veranlagung für die Streitjahre von den eingereichten Erklärungen mit folgender sinngemäß wiedergegebenen Begründung ab: Laut einer Kontrollmitteilung, die auf Basis der EU-Richtlinie 2003/48/EG ergangen sei, habe der Bw in den Streitjahren im EU-Ausland Kapitalerträge in bestimmter Höhe bezogen…

UFSS FSRV/0036-S/10Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung in Zusammenhang mit Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.11.2010

…Einleitungsbescheid angeführten Vorhalt vom 27. Oktober 2009 lag eine Mitteilung eines EU-Staates im Sinne der EU-Richtlinie 2003/48/EG zugrunde. Für die vom Bf in den Jahren 2007 und 2008 gemeldeten Beträge lag dem Finanzamt keine Kontrollmitteilung vor. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. …

BFG RV/7104215/2014Beschwerde per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…ich sämtliche RÜCKWIRKEND GEÄNDERTE Einkommensteuerbescheide, zuzüglich Gebühren und Strafen. Rechtgrundlage:EU Richtlinie: 2003/48EG vom 03. Juni 2003 Österreich weigerte sich bisher, bei der automatischen Auskunft von Zinseinkünfte im "Ausland" (EU Inland) Daten weiter zu leiten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR: Betreff NR. GZ…

BFG RV/7106430/2016Vorsatz - Verjährungsfrist 10 Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…So war die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 03.06.2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (Europäische Zinsbesteuerungsrichtlinie) über Österreich hinaus Gegenstand der öffentlichen politischen Medienberichterstattung. Berichtet wurde und wird vorrangig über das Ziel dieser Richtlinie einer ausnahmslosen und gleichmäßigen Besteuerung der…