…Bilanzstichtag um den bei ihr phasenkongruent erfassten Beteiligungsertrag, während sich die Innenfinanzierung der Tochter erst im späteren Zeitpunkt der Beschlussfassung senkt. Kommt es nun aber in der Folge zu einer - auf diesen Bilanzstichtag bezogenen - Konzernumgründung von Mutter- und Tochtergesellschaft, wie zB einer up-stream-Verschmelzung…

…wenn Personengesellschaftern Beträge über 10.000 Euro zufließen, sind von diesen mit Ansässigkeitsbescheinigung versehene Vordrucke ZS-QU1 oder ZS-QU2 vorzulegen (falls eine unmittelbare Steuerentlastung an der Quelle angestrebt wird). Der österreichische Abfuhrpflichtige nimmt diese Vordrucke ergänzend zu den vorerwähnten formularfreien Angaben über die ausländische…

…werden. Daher kommt es 2005 zu einem Umsatzrückgang im internen Geschäftsbereich. In der Niederschrift zur letzten Betriebsprüfung wurde unter anderem festgehalten: "Sämtliche für den Aufbau der Donauregion bisher angefallenen Aufwendungen mit Ausnahme der Finanzierungskosten, die von der Muttergesellschaft getragen wurden, hat das geprüfte Unternehmen getragen…

…Verjährung - Beginn und Eintritt der absoluten Verjährung bei Umsatzsteuer auf Grund einer zu Unrecht in Anspruch genommenen Vorsteuer 19.1. Bezughabende Norm §§ 208, 209 BAO 19.2. Sachverhalt Hinterzogene Vorsteuern wurden aufgrund von Teilrechnungen mit Umsatzsteuervoranmeldung Februar 2001 (am 6.4.2001 beim Finanzamt eingereicht…

…und Amnestiewirkungen von Art. 7 und 8 des Steuerabkommens-Schweiz und von Art. 8 und 9 des Steuerabkommens-Liechtenstein. Ansuchen um Rückerstattung der Abgeltungsbeträge sind daher vom jeweiligen Wohnsitzfinanzamt daraufhin zu untersuchen, ob einer der unten angeführten Fälle vorliegt, in denen eine Rückzahlung erfolgen kann…

…Rechtsnachfolger von ursprünglichen Vertragspartnern) zu Unrecht finanzielle Leistungen erhalten hat, entsteht gemäß § 13 COFAG-NoAG in diesem Ausmaß ab 1. August ein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Rückerstattungsbetrag nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 13 ff COFAG-NoAG an den Bund zu leisten…

…von Mitwirkenden an inländischen Unterhaltungsdarbietungen 12. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Fällen der Ziffer 3, 7, 9, 10 und 11 wird idR keine Rückzahlung zulässig sein, wenn das anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen dem OECD-Musterabkommen folgt. (2)Der Anspruch auf Steuerrückzahlung steht nur jener Person zu…

…Abgabenkonto bzw. eine Rückzahlung des Guthabens die Bestimmungen des § 239a BAO ("Bereicherungsnorm") entgegenstehen. Das Finanzamt erließ auf § 299 BAO gestützte Bescheide, mit der Absicht, die Wiederaufnahmsbescheide aufzuheben und begründete die Aufhebungsbescheide damit, die Rückzahlungssperre des § 239a BAO lasse eine positive Ermessensübung nicht zu, da es…

…für Anträge auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltenen Abzugsteuern maßgebliche Frist von drei Jahren auf fünf Jahre verlängert wurde. Da die bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen bzw. innerstaatlichen Verordnungen betreffend die Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer auf Grund von DBA hinsichtlich der Frist zur Einreichung von Rückzahlungsanträgen grundsätzlich auf…

… 27 Abs. 4 UStG 1994, § 239 BAO (Rz 3491 ff UStR 2000) Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Umsatzsteuer Ein pauschalierter Landwirt in Ungarn hat einem Unternehmer, der mit landwirtschaftlichen Produkten handelt, Weizen nach Österreich geliefert. Der ungarische Landwirt hat keine Umsatzsteuer in der Rechnung ausgewiesen…

…auf Rückzahlung von Guthaben auf dem Abgabenkonto (über FON oder Post) umfasst: Guthaben bei Finanzämtern Rückzahlung eines zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Betrages (§ 241 Abs. 1 BAO) nicht umfasst sind zB: Umbuchung/Überrechnung gemäß § 215 Abs. 4 BAO Rückzahlung von einem Strafkonto des ABB Rückzahlung von…

…Dezember 2002 von einer Bemessungsgrundlage von 14.000 festzusetzen. Diese Nachforderungszinsen "egalisieren" die Gutschriftszinsen insoweit, als sich die Gutschrift als zu Unrecht erfolgt erweist und gleichen den (möglichen) Zinsvorteil des Abgabepflichtigen für die Zeit ab Zustellung des Rückzahlungsbescheides vom 10. September 2002 aus. Rückzahlungen gemäß…

…Kalenderjahre. Gemäß § 202 BAO iVm § 201 Abs. 3 Z 1 BAO hat die Berichtigung auf Antrag für jene Versicherungssteuer zu erfolgen, für die der Antrag binnen der Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des ursprünglich unrichtig selbstberechneten Betrages eingebracht wurde. 55. § 240 Abs. 3 BAO…

…ist vor allem möglich: bei Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung einer getilgten Abgabenschuldigkeit nach § 212a Abs. 6 BAO, bei Rückzahlung zu Unrecht zwangsweise eingebrachter Abgaben (§ 241 Abs. 1 BAO), als Folge von Anträgen nach § 214 Abs. 5 BAO (Verrechnungsweisungen betreffende Irrtümer), bei (erfolgreicher) Anfechtung gemäß …

…Bindung an die zuvor bewilligte Aussetzung zu entscheiden. Es ist dabei durchaus zulässig, zum Beispiel auf Grund von im Beschwerdevorentscheidungsverfahren durchgeführten Ermittlungen, nunmehr zu einer anderen Beurteilung der Erfolgsaussichten der Beschwerde zu kommen. Wurde die ursprüngliche Aussetzung wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Beschwerde zu Unrecht bewilligt…

…ist ein Sachwalter vom Gericht je nach Ausmaß der Behinderung sowie Art und Umfang der zu besorgenden Angelegenheiten zu betrauen mit der Besorgung einzelner Angelegenheiten, mit der Besorgung eines bestimmten Kreises von Angelegenheiten (etwa der Verwaltung eines Teiles oder des gesamten Vermögens) oder mit der…

…Nennkapital von (rd) 72.700 € auf 35.000 € herabsetzen und an die Gesellschafter rückzahlen. Fragestellung: Löst die Einlagenrückzahlung bei der Gesellschaftern Steuerpflicht aus? a) Eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln wäre steuerlich dem Grunde nach als Ausschüttung an die Gesellschafter mit nachfolgender Wiedereinlage zu werten…

…Zuordnung des entrichteten Betrages zu einem bestimmten Künstler. 4.3. Nachweispflicht und Formvorschriften bei Auslandssachverhalten (§ 81 EStG 1988, DBA-Entlastungsverordnung) 4.3.1. Sachverhalt Ein polnisches Bauunternehmen unterhält in Österreich für die Errichtung eines Gebäudes eine feste Geschäftseinrichtung für die Dauer von weniger als 12…

…von EUR 2.000, ist der Förderbetrag um den EUR 2.000 überschreitenden Betrag zu kürzen. Durch diese Kürzung darf der Förderbetrag jedoch nicht unter EUR 600 sinken. Besonderheit für Personengesellschaften Bei Personen, die die Privatzimmervermietung gemeinsam betreiben, ist eine auf den einzelnen Förderungswerber bezogene…

…Ausfolgung von Kopien, Abfassung der Niederschrift usw.) zuständig? 6.3. Lösung Die Akteneinsicht ist bei der aktenführenden Behörde zu beantragen und durch diese zu gewähren bzw. ist durch diese darüber zu entscheiden, in welche ihrer Akten(teile) Einsicht zu geben ist (bezüglich Finanzamtsakten also beim…